Auch unter Berücksichtigung der vorweihnachtlichen Terminlage ist festzuhalten, dass es den Koalitionären nicht gelungen ist, sich auf einen Haushalt für 2024 zu einigen. Dabei geht es nicht um technische Fragen, sondern um ganz grundsätzliche politische Weichenstellungen. Überspitzt auf den Punkt gebracht lautet die Frage:
Die Staatsverschuldung für die große Transformation auch 2024 unvermindert weiter in die Höhe treiben,
oder versuchen, ohne die Ausrufung der nächsten Notlage und ohne Aufhebung oder Anpassung der Schuldenbremse, mit dem auszukommen, was die Steuerquellen und die zulässige Neuverschuldung hergeben.
Glaubt man Finanzminister Lindner, so ist das sogenannte „Haushaltsloch“ nicht größer als 17 Milliarden Euro. Ein Betrag, der nun tatsächlich eingespart können werden müsste, wenn die Kombattanten in der Haushaltsschlacht im gemeinsamen Willen dazu geeint wären. Sind sie aber offenbar nicht.
Dabei müsste man gar nicht an Heils Bürgergeld-Erhöhung als solcher herumknapsen. 563 Euro sind für den wirklich Bedürftigen sicherlich nicht zu viel. Es würde aber schon genügen, wenn man die Kriterien für den Zugang zum Bürgergeld etwas enger ziehen würde. Man müsste die Militärhilfe für die Ukraine auch nicht vollständig einstellen, es würde genügen, sie zu halbieren. Man könnte auch die Zahlungen, die just wieder für die weltweiten Anstrengungen zur Klimarettung außerhalb Deutschlands zugesagt wurden, einmal für ein Jahr aussetzen oder auch nur halbieren, durchaus auch mit der Begründung, dass Deutschlands Deindustrialisierung weit mehr zur CO2-Reduzierung beiträgt, als jemals angenommen worden war. Schlussendlich sollte es möglich sein, den dann noch fehlenden Rest an den 17 Milliarden dadurch zusammenzukratzen, dass man die Zahlungen an die EU um den fehlenden Betrag reduziert, und das noch nicht einmal mit der Begründung, Deutschland müsste sonst eine Notlage ausrufen.
Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Budget von 480 Euro für Weihnachtsgeschenke. Das kommt so ungefähr auf ein Milliardstel des Bundeshaushalts hin. Nun haben Sie die Preise der Geschenke, die Sie machen wollen addiert, und kommen auf 497 Euro. Ich glaube, es würde Ihnen ziemlich leicht fallen, ein kleines bisschen umzudisponieren, so dass Sie mit dem Budget auskommen.
Die amtierende Bundesregierung hat am Vorabend des Pensions-Stichtages beschlossen, diese Kürzungen nicht beschließen zu wollen.
Wer es einmal so weit getrieben hat, dürfte sich schwer tun, von seinen Maximalforderungen noch Abstriche zu machen. Es ändert sich an der Sachlage, an der Problemstellung nichts – und ich vermute, dass sich daran auch im Januar noch nichts geändert haben wird.
Natürlich fürchtet Olaf Scholz, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Würde er gegen grüne Begehren votieren, die Grünen gingen ihm von den Fahnen, würde er gegen die FDP-Forderungen votieren, Lindner wäre weg, und sollte er gegen die Wünsche der eigenen Genossen votieren, ginge ihm sogar die Mehrheit der SPD-Fraktion von der Fahne. Dummerweise ist die Situation aber so, dass mindestens eine der Parteien frustriert werden muss.
Vielleicht geht es schon nur noch darum, wer als erstes den Dolch aus dem Gewande ziehen wird.
