Kanzlermehrheit

Deutschland - Bundespolitik

Gibt es in der Ampel noch eine Kanzlermehrheit?

7. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Auch unter Berücksichtigung der vorweihnachtlichen Terminlage ist festzuhalten, dass es den Koalitionären nicht gelungen ist, sich auf einen Haushalt für 2024 zu einigen. Dabei geht es nicht um technische Fragen, sondern um ganz grundsätzliche politische Weichenstellungen. Überspitzt auf den Punkt gebracht lautet die Frage: Die Staatsverschuldung für die große Transformation auch 2024 unvermindert weiter in die Höhe treiben, oder versuchen, ohne die Ausrufung der nächsten Notlage und ohne Aufhebung oder Anpassung der Schuldenbremse, mit dem ||| … weiterlesen

Bundeswehr

Kommt das Ampel-Aus schon nächste Woche?

10. November 2023 Egon W. Kreutzer

Nein, ich wärme hier nicht die alte Spekulation auf, dass Scholz Mitte November, wenn die Mitglieder des Kabinetts nach zwei Jahren auf ihren Stühlen ihre Pensionen nicht mehr verlieren können, den Mut finden könnte, die grüne Minister-Riege endlich in die Wüste zu schicken. Das kommt allenfalls als „Geschmacksverstärker“ noch oben drauf. Es ist auch nicht die frohe Kunde aus Hessen, dass der Wahlgewinner, Boris Rhein, dem zehnjährigen ununterbrochenen Mitregieren der Grünen ein Ende setzen und ||| … weiterlesen