Regierungskrise

Deutschland - Bundespolitik

Gibt es in der Ampel noch eine Kanzlermehrheit?

7. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Auch unter Berücksichtigung der vorweihnachtlichen Terminlage ist festzuhalten, dass es den Koalitionären nicht gelungen ist, sich auf einen Haushalt für 2024 zu einigen. Dabei geht es nicht um technische Fragen, sondern um ganz grundsätzliche politische Weichenstellungen. Überspitzt auf den Punkt gebracht lautet die Frage: Die Staatsverschuldung für die große Transformation auch 2024 unvermindert weiter in die Höhe treiben, oder versuchen, ohne die Ausrufung der nächsten Notlage und ohne Aufhebung oder Anpassung der Schuldenbremse, mit dem ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Haschen nach Wind

6. April 2023 Egon W. Kreutzer

PaD 13 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 13 2023 Haschen nach Wind   Als König Salomo vor ungefähr 3.000 Jahren seine Weisheit in aller Bescheidenheit glänzen ließ, und erkannte, dass es a) nichts Neues gibt, unter der Sonne, und b)  alles, was unter der Sonne geschieht eitel ist und Haschen nach Wind, da meinte er mit dem „Haschen nach Wind“ ein ebenso sinnloses Unterfangen, wie das Sonnenlicht in Säcke zu füllen, um ||| … weiterlesen