Die Wahlen im Osten (3)

Es sind noch zwei spannende Leserbriefe bei mir eingegangen.

U.E. schreibt:

… so wie bei der Machtübernahme der Ampel würde auch auf Landesebene der Beamtenapparat (sinnloses Wort, sagen wir eher der öffentliche Dienst) bis auf Ausnahmen funktionieren. Dafür werden sie bezahlt.

So weit der optimistische Teil. Dann aber sieht auch U.E. so manche Schwierigkeit.

Was eher passieren könnte….jede Betriebsschließung (selbst wenn sie 1897 beschlossen wurde) würde der AfD – im Zweifelsfall auch den “ Duldern“ – angelastet werden. Alles was jetzt marode oder abgewirtschaftet ist, würde von Presse Funk und Fernsehen der AfD angeheftet. Das kann man steuern.

Das Problem der AfD ist… keine Basis in der Meinungsbildung.

Dazu käme, dass die Einheitsfront CDUFDPSPDGRÜNEBSWlinke immer noch in der Lage ist, schnell Protest zu organisieren. Da kann man zur Not in den drei  großen sächsischen Städten Klimakleber plus Antifa organisieren. Dann kochen die Emotionen und es heißt: DIE können nicht mal für Sicherheit sorgen.

Dann das Problem der „Man Power“

Ich habe nach den kommunalen Wahlen an diverse Mainstream online Medien geschrieben die mit dem Finger auf nicht Einheitsfront gezeigt haben: … die bekommen nicht mal genug zusammen um die Sitze zu belegen …

Ja warum? Weil Michel und Michaela Angst haben. Und wer im öffentlichen Dienst arbeitet, überlegt sich 5 x für wen er kandidiert.

 

H.H. schreibt:

ergänzend zu der Frage, inwiefern ein Politikwechsel nach einem Regierungswechsel durch die Beamtenschaft erschwert bzw. verhindert werden kann:

Der linksgrüne „Journalist und Aktivist“ Arne Semsrott hat eine Anleitung geschrieben, wie die „Demokraten“ auf eine mögliche „rechtsextreme Machtübernahme“ (sprich eine Regierungsbeteiligung der AfD) reagieren könnten. Semsrott durfte sein Buch im Deutschlandfunk vorstellen:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/politikwissenschaftler-arne-semsrott-es-ist-nie-zu-spaet-fuer-widerstand-dlf-kultur-72acfce2-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Ich habe von Arne Semsrott nie zuvor gehört, aber dass es Leute geben wird, die solche Pläne schmieden, daran hatte ich keine Zweifel.

Insofern sehe ich schon einen Unterschied zwischen der Machtübernahme der Ampel und einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Gegen die Ampel war nie eine Brandmauer errichtet worden. Die Ampel, das waren die Guten von der SPD und die Guten von den Grünen und – weil es nicht anders ging – halt auch die Liberalen von der FDP. Da haben sich die staatstreuen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gedacht: „Das überstehen wir auch noch.“

Jetzt aber den „Schwefelbuben“ (Klonovski) dienen zu müssen, und vielleicht in vier Jahren von den wiedergewählten „Demokraten“ dafür zur Rechenschaft gezogen werden, das ist eine ganz andere Situation, und da werden doch ausreichend viele im Buch von Arne Semsrott schmökern, um ihre persönliche Überlebensstrategie zu finden.