Zu meiner gestrigen Einschätzung des Ergebnisses der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zitiere ich heute aus zwei Leserzuschriften, die mich dazu erreichten:
Dirk K.:
Zu 1. und 2.,
(fehlende Regierungserfahrung und Widerstand der Beamten)
hier wären die Probleme ggf. gar nicht so groß. Die meisten Menschen sind gebildet und haben einen ordentlichen Beruf nebst, recht viele von ihnen, mehrere Jahre Politikerfahrung.
Der Beamtenapparat, na ja, viele von denen sind Opportunisten, reicht vlt für die Landesebene aus.
Viel dramatischer „was dann“. Man rechnet bis hin zu einem, grundgesetzwidrigen, Stop des Länderfinanzausgleiches. Eh dessen Aufhebung durchgeklagt ist, vergehen Jahre. In denen ggf „grundgesetzwidrig“ Kredite aufgenommen werden müssen. Es würde sicher viele weitere extreme Probleme geben, aber wenn nicht jetzt, wann dann?
Christian S.:
(…)
Die Parteiendemokratie ist unrettbar zerstört, egal wer zukünftig die Macht erringen wird, die Mittel und Methoden der Ampel werden ihren Weg in jede Partei finden und sind als Mittel der Machtausübung manifestiert. Kaputt, Aus, Ende. Der Schaden ist nicht mehr umkehrbar und nicht mehr reparierbar.
Nur, was ist daraus zu schlussfolgern? Der Druck im Kessel wird weiter steigen, die jeweiligen Regierungen werden weitere und noch tiefergehende Rechtsbrüche auf den Weg bringen (müssen?) um den Deckel drauf zu halten, die nächste Wahlperiode wird entweder in einer Katastrophe enden, oder die Katastrophe wird bis dahin Deutschland beenden.
Nach meiner Einschätzung gibt es kein Zurück mehr und es gibt keine konsensfähige, von der breiten Bevölkerungsmasse getragene Lösung mehr für eine demokratische Regierung, die der gekannten Form seit Gründung der BRD folgen könnte.
Über die Fortentwicklung kann man nur spekulieren. Wird es eine sozialistisch/kommunistische Diktatur, zerbricht das Land in eine Vielzahl einzelner und autonomer Regierungsbezirke? Was ich nicht sehe, dass die BRD in ihrer bisherigen Demokratieform in 5 Jahren noch existiert, unabhängig aller anderen externen Störgrößen. Die Lunte brennt und wurde von der Ampel angezündet…
Die Sorge, die aus diesen Leserbriefen spricht, kann mit einem Satz auf den Punkt gebracht werden:
„Wahlen ändern nichts mehr.“
Geht man in der Geschichte der Republik zurück, dann gab es durchaus Veränderungen durch Wahlen.
Die größte von Bundestagswahlen ausgelöste Änderung begann 1969, als Willy Brandt Bundeskanzler wurde. Die Republik wurde nicht nur sozialer, mit Brandts Ostpolitik wurde Deutschland auch sicherer und entwickelte sich vom Frontstaat der NATO zum berechenbaren Partner seiner östlichen Nachbarn.
Als Kohl 1982 an die Macht kam, weil er der Republik eine „geistig-moralische Wende“ versprochen hatte, die er uns aber schuldig geblieben ist, war die Veränderung gering, und dass ihm die Wiedervereinigung in den Schoß gefallen ist, war keine Veränderung, die durch Wahlen im Westen ausgelöst wurde. Kohl verwaltete die Republik ohne neue Impulse zu setzen.
Neue Impulse erhofften sich die Wähler von Gerhard Schröder, der 1998 die Wahlen gewann, aber seine erste Amtszeit mehr oder minder ungenutzt verstreichen ließ, um in der zweiten umso intensiver den Rückbau der deutschen Sozialsysteme zu betreiben.
Vorgezogene Neuwahlen brachten Angela Merkel an die Macht, die Schröders Kurs sozialpolitisch fortsetzte und außenpolitisch damit begann, auf den globalistischen New-World-Order-Kurs abzufahren und Deutschlands Souveränität an den Garderoben von UN, NATO, WEF, WHO und EU abzugeben und die große Zuwanderungswelle auszulösen. So, wie Schröder vorher die SPD ihres Markenkerns beraubte, gelang es Merkel, die CDU zu entkernen und die beiden „Zombies“ bis zum bitteren Ende in einer großen Koalition zu halten.
Die nächste große Veränderung folgte 2021 mit dem Zusammenschluss der „Merkel-SPD“ mit den Grünen und der FDP zur Ampel-Koalition, in der es den Grünen scheinbar mühelos gelang, die Richtlinien der Politik vorzugeben und mit dem ihnen verfügbaren Sachverstand die Energiewende bis zur Deindustrialisierung voranzutreiben und zugleich die Meinungsfreiheit so weit einzuschränken, dass Kritik am Regierungshandeln für jeden Kritiker zum existenzbedrohenden Risiko wurde.
Wahlen haben also in der Vergangenheit doch etwas verändert. Was hat sich verändert, dass immer mehr Menschen glauben, Wahlen könnten nun nichts mehr verändern?
Darauf gibt es nicht nur eine Antwort, sondern ein ganzes Bündel von Antworten, wobei sich dieses ganze Bündel von Antworten wieder einem einzigen Schlagwort ausdrücken lässt:
„DDR 2.0“
1. Ideologie ist nicht nur die einzige Grundlage des Regierungshandelns sondern zugleich unabdingbare Voraussetzung für den persönlichen Erfolg. Diese Ideologie eint – mit minimalen Modifikationen – alle als regierungsfähig angesehenen Parteien. Legislative, Exekutive und Judikative stehen auf dem Boden dieser Ideologie fest zusammen.
2. Angst hilft die Ideologie da durchzusetzen und Kritik verstummen zu lassen wo es am Opportunismus fehlt. Medien, Faktenchecker, NGOs, die Antifa, Meldestellen und auf Linie gebrachte unabhängige Richter sorgen dafür, dass Abweichler in permanenter Angst gefangen bleiben. Besonders Mutige werden öffentlichkeitswirksam abserviert.
3. Gefährliche Parteien, die noch nicht verboten sind, werden in ihrer Arbeit behindert, Mitglieder und Funktionsträger müssen jederzeit mit physischer Gewalt gegen Eigentum, Leib und Leben rechnen. Wer sich mit solchen Leuten einlässt, zieht den Vorwurf der Kontaktschuld auf sich und wird gesellschaftlich geächtet.
Dieses „Konstruktionsprinzip“ einer Gesellschaft ist von innen heraus unzerstörbar.
So lange es dem Staat gelingt, die Vorteile der Mitläufer – und seien sie auch noch so gering – stets so zu gestalten, dass sie die Nachteile der Kritiker überwiegen, so lange wird dieses System sich selbst erhalten können, denn selbst wenn die Vorteile schwinden, wie es im wirtschaftlichen Abschwung unvermeidlich ist, genügt es doch stets, die Nachteile für die Kritiker zu verschärfen, um den notwendigen Abstand zu erhalten.
Die Annahme, die längst als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD werde verboten, bevor sie auf dem Weg über geheime Wahlen die absolute Mehrheit in einem Landtag oder im Bund erreichen könne, wurde mit dem staatlichen Angriff auf den nur in juristischen Spitzfindigkeiten existierenden Verein „Compact“ eigentlich nur bestätigt, von der nicht abreißen wollenden Serie von Prozessen gegen Björn Höcke wegen seines Engagements für Deutschland ganz abgesehen.
Die Teilnahme an der Demokratie in Deutschland erfordert die Überwindung höhenverstellbarer Hürden, die alleine von den „etablierten“ Parteien einjustiert werden.
Die Loslösung der deutschen Politik von der links-grünen Ideologie und die Rückkehr zur Vernunft wird nicht dadurch gelingen, dass die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die relative Mehrheit der Stimmen und Sitze erringt. Es wird sich immer eine Koalition finden, die – und wenn auch nur mit einem Sitz Mehrheit – den direkten Einfluss der AfD auf Gesetzgebung und Regierungshandeln verhindert. Eine Konstellation, in der eine Koalition mit der AfD unvermeidbar wäre, wird es nicht geben, und die absolute Mehrheit der AfD ist auch in den Ostländern noch in weiter Ferne, vom Bund ganz zu schweigen.
Wenn es mit Wahlen nicht gelingen kann, wie dann?
Ein Putsch ist ausgeschlossen. Die Überwachung der Bürger ist so umfassend, der Staat so perfekt aufgestellt, dass er sogar die Rollatorgang eines Häufleins der Reichsbürger ausheben konnte, bevor deren Marsch auf den Reichstag – so er denn je stattgefunden hätte – überhaupt begonnen wurde.
Es muss eher so etwas geben, wie das Ende der DDR 1.0, das ja auch weder durch Wahlen noch durch einen Putsch besiegelt wurde, sondern wegen Veränderungen im globalen Machtgefüge zustande gekommen ist.
Einige Beobachter glauben ja, der Zusammenbruch der westlichen Hegemonialmacht sei bereits im Gange. Allerdings gibt es zum Zusammenbruch der Sowjet-Union einen bedeutsamen Unterschied. In der UdSSR gab es keinen von Superreichen beherrschten Deep State, der den Zusammenbruch hätte überstehen können. Beim Fall der USA wird sich zeigen, dass es hinter den sichtbaren Strukturen, die womöglich vergehen werden, sehr viel stabilere, unsichtbare Strukturen gibt, die ihre Macht und ihren Einfluss nicht nur behalten, sondern sogar ausbauen werden.
Es gibt allerdings noch eine Möglichkeit.
Eine Möglichkeit, der wir vielleicht schon näher sind als wir es uns vorstellen können:
Der totale wirtschaftliche Zusammenbruch.
Die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland, die Schwäche der Automobilindustrie und des Maschinenbaus, die Austrocknung der Landwirtschaft durch EU-Bürokratie, Düngemittelknappheit und die Preiskriege des Einzelhandelskonzerne, sowie die beispiellose Schwäche der Bauwirtschaft bilden doch nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommt der sich verschärfende Handelskrieg gegen China, der uns Schritt für Schritt von billigen Importen abschneidet und in einer Volkswirtschaft mit wachsender Arbeitslosigkeit und sinkenden Masseneinkommen den Konsumgütermarkt beschädigt.
Dies alles deutet auf eine gewaltige Implosion hin, die auch mit noch so vielen neuen Staatsschulden nicht aufgehalten, sondern nur in die Hyperinflation überführt werden kann.
Noch sprudeln die Steuereinnahmen, aber die Ideologen schaffen es nicht, sich bei den Ausgaben für ihre Lieblingsspielzeuge am Möglichen zu orientieren und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie wird das erst in einem Jahr aussehen? Im Vorfeld der Bundestagswahlen, wenn der Haushalt für 2026 aufgestellt werden muss?
Die Ampel wird um den Offenbarungseid noch herumkommen.
Danach allerdings wird die Realität uns vor die Entscheidung stellen, entweder – unter erheblichen Schmerzen – endlich wieder vernünftig zu werden, oder vollends unterzugehen.