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Deutschland - Bundespolitik

Die hurtige Svenja

Bis Ende der Woche will Svenja Schulze den Entwurf einer Novelle zum Klimaschutzgesetz vorlegen. WAHNSINN! Da hat gerade eben erst das Bundesverfassungsgericht ein in der Sache korrektes, in der Wirkung jedoch katastrophales Urteil gesprochen, und schon häkelt das Bundesumweltministerium mit heißer Nadel die entsprechende Novelle, von der man nicht so genau weiß, ob es sich noch um ein Klimaschutzgesetz oder eher um ein Gesetz zum Schutze der Jugend im Alter handelt. Ja, ich weiß, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Entgeltgleichheit – Gerechtigkeitsinitiative oder Hetzkampagne?

Alle halbe Jahre, spätestens, liegt der Gender-Pay-Gap wieder einmal auf dem Tisch und alles was links ist, ruft danach, dass endlich auch den Frauen gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden müsse. Mit dieser Forderung beginnt die Problematik allerdings bereits, denn die „gleiche oder gleichwertige berufliche Tätigkeit“, wie es der Gesetzgeber formuliert hat, hebt lediglich auf die Tätigkeitsbeschreibung im Anstellungsvertrag ab, weder die Frage der Quantität noch der Qualität der Leistung sind in dieser Formulierung ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Ist es Planlosigkeit?

Ein langjähriger Besucher meiner Seiten und konstruktiv-kritischer Leser meiner Beiträge schrieb mir am Donnerstag: Es ist leicht, an einzelnen Maßnahmen der Obrigkeit bez. Corona herumzukritisieren. Grund dazu ist immer vorhanden, reichlich. Aber es ist nicht weitsichtig, hellsichtig, entbehrt sogar des Sinnes. (…) Ob die „Inzidenz“ gut, ist, der PCR-Test, der Impfzwang, diese oder jene Impfstrategie, Impfstoff-Firma, das sind lauter Kinkerlitzchen, unerheblich. Was FEHLT ist eine GESAMTSTRATEGIE zur BEENDIGUNG der Epidemie in unserem Land. Fehlt seit ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die Bürokratie und ihre Kritiker

PaD 14 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar PaD 14 2021 Die Bürokratie und ihre Kritiker Es gab einmal ein Land, im Herzen Europas gelegen, das für seine perfekte Verwaltung gerühmt wurde. Den Grundstein dafür hatte wohl schon Friedrich Wilhelm I. von Preußen mit seiner Verwaltungsreform (mit Schwerpunkt auf dem funktionierenden Fiskalismus) gelegt. Sein Sohn, Friedrich der Große, konnte darauf aufbauen, denn auch er war sich bewusst, dass alleine sein Reformwille, seine Pflichtauffassung und ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Eigenlob? Ich kann mich doch beherrschen!

Aber es ist fürwahr höchst Lobenwertes geschehen, in diesen Tagen zwischen Lockdown und Lockdown! Man muss sich das einmal vorstellen: Da sind die Grünen am 19. März 2021 mit dem Entwurf ihres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2021 an die Öffentlichkeit getreten, und schon zehn Tage später ist die – nach meiner Kenntnis – erste umfassende Kritik dazu in Buchform im Handel! Da gilt es zunächst ein hohes Lob auszusprechen, für den BoD-Verlag in Norderstedt. Am ||| … weiterlesen

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Bücher

Das Wahlprogramm der Grünen

Seit dem 19. März ist der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen öffentlich. Motto und Titel: Deutschland. Alles ist drin. Ich habe am Freitagabend letzter Woche begonnen, mich damit zu beschäftigen und bin schon beim Hineinlesen zu der Überzeugung gekommen, dieses Programm kommentieren zu müssen. Schließlich kann schon ein halbes Jahr vor dem Urnengang die relativ sichere Prognose abgegeben werden, dass die Grünen, sollte sich nicht Grundlegendes an der Stimmung der Wahlberechtigten ändern, mit einem hohen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Vertrauensfrage der Kanzlerin

PaD 12 /2021  – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 12 2021 Vertrauensfrage der Kanzlerin Als Angela Merkel am Mittwoch (24.3.21) im Bundestag aufgefordert wurde, die Vertrauensfrage zu stellen, hat sie das abgelehnt. Sie ist zwar angezählt, hat sich aber mit Mühe noch einmal hochgerappelt. Es wäre auch nicht zu erwarten gewesen, dass die GroKo sich auf den letzten Metern, in den beginnenden Bundestagswahlkampf hinein, schnell noch selbst zerlegt. Die SPD kann es sich nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Das neoliberalkommunistische Lieferkettengesetz

PaD 11 /2021 – Hier auch als PDF PaD 11 2021 Das neoliberalkommunistische Lieferkettengesetz     Ein mittelschwerer Rundumschlag Produktdesign und Werbebotschaften haben auf die Kaufentscheidung der Konsumenten in der Regel einen höheren Einfluss als Qualität und Preis. Insbesondere dann, wenn sich Design und Werbebotschaft um einen etablierten Markenkern ranken, dem die Zielgruppen per nachhaltiger Konditionierung im Wortsinne „blind“ zu vertrauen gelernt haben. Nicht anders ist es, wenn politische Entscheidungen verkauft werden müssen. Das Design ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Bereicherungsaffären

Du sollst dem Ochsen, der da drischt, das Maul nicht verbinden. 5. Mose 25,4 Die Volksvertretung hat ihr Skandälchen. Gut vernetzte Parlamentarier haben dazu beigetragen, aus dem Maskenmangel eine Maskenschwemme zu machen. Mir fällt dann immer ein, dass solche „Provisionsgeschäfte“ grundsätzlich drei Aktivisten benötigen. Nein, nein!  Nicht Nüßlein plus Löbel plus Hauptmann. Diese drei Namen sind diejenigen, die öffentlich am Pranger stehen. Nennen wir sie: Die Bauernopfer. Keineswegs unschuldig wie die Lämmer, aber eben nur ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Minenfeld Integration

Es hat wieder einmal einen Integrationsgipfel gegeben. Die Neue Zürcher Zeitung titelt dazu: „Merkel hüllt ihren letzten Integrationsgipfel in Wohlfühlphrasen“. Ebenfalls in die Überschrift schaffte es der sibyllinische Satz der im Abdanken begriffenen Frau im Amt des Bundekanzlers: „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel.“ Diese Schwurbelphrase, die ebenso keine Grenze des „Wir“ kennt, wie Merkels Deutschland grenzenlos offen ist, ist reiner Sprachmüll. Ein „Wir“, dem kein „Ihr“ gegenübersteht, ist ebenso erschreckend, wie ein ||| … weiterlesen