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Deutschland - Bundespolitik

Sanktionen abgeurteilt, die Verfassungsverletzer bleiben unbehelligt

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierungspraxis der Arbeitslosen und Sozialhilfebeanspruchenden Klarheit geschaffen hat, dann nur an einer, allerdings besonders wichtigen Stelle: Das Bundesverfassungsgericht hat das absolute Existenzminimum für die Bevölkernden der Bundesrepublik Deutschland auf 70% des Regelsatzes festgelegt. Es beträgt demnach nach den Regelsatzfestlegungen für 2020 für einen alleinstehenden Erwachsenen 302 Euro und 40 Cent. Dies bedeutet, knallhart und rücksichtslos ausgelegt: Der Regelsatz ist immer noch eine lediglich sozial inspirierte Luxusleistung, die (von unten ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Mobilitätsverein prognostiziert Jobwunder

PaD No. 38 /2019 – Hier als PDF verfügbar: PaD 38 Mobilitätsverein prognostiziert Jobwunder Kennen Sie den „BEM“? „BEM“ heißt ausgeschrieben: Bundesverband eMobilität e.V., und dieser Bundesverband kümmert sich, wie könnte es anders sein, fürsorglich um alles, was elektrisch rollt, schwimmt und fliegt. Nachdem vor ein paar Wochen vom Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen ausgerechnet wurde, dass bei Autobauern und Zulieferern 234.000 Stellen im Zusammenhang mit der Verbrennungsmotortechnik wegfallen, aber nur 109.000 neue ||| … weiterlesen

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Der Mai ist gegangen.

Alles geht einmal zu Ende, auch der schönste Wonnemonat. Auch bei mir steht das Ende einer Schaffensperiode bevor: Der EWK-Verlag wird bis zum Ende dieses Jahres den Geschäftsbetrieb einstellen. Schon als ich 1965 eine Lehrstelle suchte, hatte ich ein Angebot von einem kleinen oberfränkischen Verlag, das ich gerne angenommen hätte. Doch dann kam auch die Zusage von SIEMENS, und die Ausbildung bei SIEMENS war damals halt so ziemlich das Beste, was man haben konnte – ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Tri, tra, trullala – Angela ist wieder da!

Sorry, da hat sich ein LINK-Fehler eingeschlichen. Den Artikel zur „vorsorglichen Ankündigung vom 29. Mai 2019 finden Sie HIER     Als wäre sie nie abgetaucht gewesen, ist Angela Merkel nach vollbrachtem Wahldebakel  wie ein Springteufel aus der Kiste wieder an Bord und  drängelt. Es müsse jetzt schnell gehen, meint sie. Die EU-Ämter sollten bis Anfang Juli besetzt sein. Rasche Entscheidungen würden gebraucht – und es bliebe beim Spitzenkandidaten-Modell. AKK, die tollkühne Meinungsreguliererin, steht im ||| … weiterlesen

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Der Lebensraum

PaD No. 18 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar: pad 18 2019 Lebensraum Der Lebensraum Unterschiedliche geologische und klimatische Bedingungen haben zur Ausbildung unterschiedlicher Lebensräume geführt, in denen sich wiederum spezialisierte Öko-Systeme und Biotope herausgebildet haben. Innerhalb dieser Artengemeinschaften erwarben sich Individuen oder Gruppen von Individuen die Fähigkeit, „Reviere“ abzugrenzen und gegenüber Individuen der gleichen Art zu verteidigen. Unter Menschen nennt man das fälschlich „Fremdenfeindlichkeit“. Ziel dieses Aufsatzes ist es, die Frage zu stellen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Noch ’ne Steuer

Mit einer neuen Steuer verhält es sich kaum anders als mit einer Schwangerschaft. Ob nun gewollt, oder ungewollt: Wenn die Idee erst einmal herausgelassen wurde, und auf eine noch so winzige Zelle trifft, die sie begierig aufnimmt, wächst Stück für Stück etwas heran, was zwar nicht zwingend Hand und Fuß hat, ist es aber erst einmal in Paragraphen gefaßt und hat – nachdem es mit Hilfe des Fraktionszwanges den Geburtskanal passierte – das Licht der ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Was hat Riexinger im Sinn?

PaD 17 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 17 2019 Vielleicht muss man „Riexinger“ erst kurz erklären. Bernd Riexinger ist ein Politiker der Partei „die LINKE“ und stellt dort, gemessen von der Mitte der Gesellschaft her, so etwas wie einen ntürlichen Gegenpol zu Björn Höcke von der AfD dar. Dieser Riexinger war gestern im Morgenmagazin zu Gast und durfte sich zum Wahlprogramm der Partei „die LINKE“ zur Wahl des EU-Parlaments äußern. Dabei hat ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Haarsträubend! Deutschland fordert besseren Schutz vor Whistleblowern

    Auch heute noch gilt: Ketzer sind auszurotten! Paukenschlag am Donnerstag No. 9 /2019 – Hier auch als PDF pad 9 2019 Im sechsten Jahrhundert unserer Zeitrechnung gab Kaiser Justinianus den Auftrag, alle bestehenden Rechtsquellen und Gesetzbücher so zusammenzuführen, so dass ein einheitliches, übersichtliches, widerspruchsfreies  und – wo erforderlich – den aktuellen Gegebenheiten angepasstes Gesetzbuch fortan als alleinige Quelle gültigen Rechts enstünde. Das Ergebnis war der  CODEX JUSTINIANUS. Dieses Rechtsbuch wurde zu einer Quelle ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

United Kakaphodom – BREXITUS

Das Britische Empire, so abschätzig ich diesen Begriff wegen der damit untrennbar verbundenen kriegerischen Gewalt verwende, verfügte jedoch nicht nur im nautischen Sinne über einen Kompass, der allen vielfältigen Aktivitäten in aller Welt, ausgerichtet auf das übergeordnete Ziel, die jeweils zielführende Richtung vorgab, es trat – trotz aller inneren Zwistigkeiten – nach außen hinreichend geschlossen auf, um sich durchsetzen zu können. Das Großbritannien von heute wirkt dagegen allenfalls noch wie ein Schatten vergangener Größe und ||| … weiterlesen