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Deutschland - Bundespolitik

Sozialwahl 2023 – Das zu wählende Nichts

Alle 6 Jahre trifft es die gesetzlich Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die Post bringt Wahlunterlagen für eine Institution, die niemand kennt: die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern, in dem ich auch nur das Geringste vom Wirken dieser Institution gehört, gelesen oder gesehen hätte. Stattdessen erinnere ich mich daran, dass es die jeweilige Regierung(-skoalition) ist, die einzig in der Lage ist, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Wo die Exekutive dominiert, sind Einigkeit und Freiheit überflüssig.

PaD 8 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 8 2023 Wo die Exekutive dominiert Gelegentlich sind gedankliche Ausflüge ins Grundsätzliche unvermeidlich. Es gab eine geschichtlich nahezu unendlich lange Zeit, in der es selbstverständlich war, dass, wer es konnte und wollte, in Wald und Flur Rebhühnern, Hasen, Rehen und Wildschweinen nachstellte. Zumeist geschah dies zur Bereicherung des Speisezettels, manchmal auch aus reiner Jagdlust. Dass diese Freiheit gelebt werden durfte, darüber herrschte Einigkeit in Freiheit. ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Das Jammern der alten weißen Bürgermeister

Es gibt „Gerüchte“, die besagen, dass die Kommunen und Landkreise im besten Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen, damit beginnen, gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes aufzubegehren. Es gab Berichte, aus denen zu entnehmen war, dass der Bund beim jüngst veranstalteten Flüchtlingsgipfel nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen sein soll. Man hört von Brandbriefen, mit denen um Hilfe gerufen wird, um ein in seinen Umrissen schon erkennbares Debakel noch abzuwenden, um wenigstens mit einem blauen Auge davonzukommen. Heute ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Der Herr Wüst rechnet

Das ZDF hat es so formuliert: NRW-Ministerpräsident Wüst rechnet damit, dass viele Geflüchtete dauerhaft in Deutschland bleiben. Dafür bräuchten Länder und Kommunen mehr Hilfe vom Bund. Irgendwie hat das etwas von einer Geisterdebatte. Als ob finanzielle Hilfe vom Bund, selbst wenn sie in jeder erforderlichen Größenordnung geleistet werden könnte, dazu beitragen könnte, die Probleme, die aus der massenhaften Zuwanderung zwangsläufig entstehen, zu lösen. Früher machte ein Witz die Runde, der ging ungefähr so: „Eine Frau ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Lörrach verschwurbelt den Sachverhalt

Mit dem Link https://www.loerrach.de/de/Stadt-Buerger/Rathaus-Buergerservice/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=9503 Verweist die Wohnbau nun auf die Erklärung der Stadt Lörrach. (Die Thematik ist neu für Sie? Lesen Sie hier meinen ersten Kommentar zur beabsichtigen Umsiedlung von Altmietern, um die Wohnungen als Flüchtlingsheim zu nutzen.) Die Aussage, dass den Mietern demnächst die Wohnungen gekündigt werden, findet sich in dieser Stadtnachricht nicht. Die Stadt Lörrach verschweigt damit, dass den Mietern die Kündigung ihrer Wohnungen nicht nur angekündigt, sondern schriftlich bereits “ fest zugesagt“ ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Kommune macht ernst: Mieter raus – Flüchtlinge rein.

Heute Morgen fand ich in einer Mail die Kopie eines Schreibens der Wohnbau Lörrach an die Mieter der Wohnanlage Wölblinstraße 21  bis 29, einer Anneinanderreihung von fünf dreigeschossigen Häusern mit mindestens 30 Wohneinheiten. Darin wird den Mietern mitgeteilt, dass auch die Stadt Lörrach zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet ist, und dass die Wohnbau Lörrach beschlossen hat, die Liegenschaft Wölblinstr. 21-29 für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen, und dann, wörtlich: „Für Sie bedeutet das, dass ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

PRAbF – Population Reduction Agenda by Fear

PaD 6 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad6 2023 PRAbF Population Reduction Agenda   Eines Tages, so erzählt ein indisches Märchen, begegnete ein Reisender der Pest. „Wohin des Wegs?“, fragte er. Die Pest antwortete: „Ich gehe nach Bombay, um fünfzig Menschen zu töten.“ Nach einigen Wochen traf der Reisende die Pest wieder. „Oh! Du hast mich angelogen!“, rief er ihr entgegen. „Ich habe mich erkundigt: In Bombay sind nicht 50 Menschen an der ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Das „Deutschland-Ticket“

Es ist schon ziemlich verrückt, wenn man einen Testlauf über drei Monate mit einem 9-Euro-Ticket macht und die große Resonanz dann zum Anlass nimmt, dauerhaft ein 49-Euro-Ticket einzuführen. Preisgestaltung wie beim Handytarif. Ein paar Monate superschnäppchen-günstig und dann, im Vertrag mit zwei Jahren Laufzeit, weitere 21 Monate, welche die Kompensation durch deutlich höhere Monatsgebühren erbringen. Das haben die Preisgestalter für das ÖPNV-und-Regionalbahn-Ticket offenbar nicht beachtet, dass nämlich jene Kunden, die im letzten Sommer das 9 ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Die Darstellung der Inflationsentwicklung

Als das Statistische Bundesamt am Donnerstag endlich die Inflationsrate für den Januar 2023 veröffentlichte, lag sie zwar minimal – um 0,1 Prozentpunkte – über dem Wert für den Dezember 2022, aber doch deutlich unter den 10,0 bzw. 10,4 Prozent aus dem Oktober und November 2022. Und so sieht das in der offiziellen Darstellung aus. Zu beachten ist dabei lediglich, dass da nicht die Inflation dargestellt wird, sondern die Inflationsrate, und das ist ein kleiner Unterschied, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Umfrage zur wirtschaftliche Lage – Ergebnisse

PaD 3 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 3 2023 Umfrage zur wirtschaftlichen Lage – Ergebnisse   Am 10. Januar habe ich eine Umfrage zur Stimmung und zur wirtschaftlichen Lage meiner Leser gestartet. Gefragt wurde zu drei Themenkomplexen: A) Verfügbares Einkommen, B) Woran wird gespart, C) Erwartungshaltung. Die aus den Rohdaten gewonnenen Ergebnisse liegen jetzt vor. A) Verfügbares Einkommen Gefragt wurde nach dem Anteil des Netto-Einkommens pro Haushaltsmitglied, nach Abzug der Kosten für ||| … weiterlesen