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Deutschland - Bundespolitik

Wenn irgendjemand in dieser Bundesregierung ein bisschen Mumm in den Knochen hätte

Auf Twitter gibt es nicht überprüfbare Meldungen, dass Robert Habeck die kanadische Regierung gebeten habe, die zur Reparatur befindliche Gasturbine der Pipeline North Stream 1 an Russland zurückzugeben. Gut, wenn ich Wirtschaftsminister wäre, hätte ich längst bei Trudeau interveniert … Also nicht ganz aus der Luft gegriffen. Bei Reuters gibt es jedoch die auch kaum überprüfbare, aber vermutlich von der Nachrichtenagentur gecheckte Meldung, dass Herr Selenski bei Trudeau vorstellig gewesen sei, mit der Forderung diese ||| … weiterlesen

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Macht

G7 – beschließt: Einen Deckel!

PaD 26 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 26 2022 G7 beschließt – einen Deckel   Wollen die uns verar… Ob Olaf Scholz seinen Mitgipflern vom Erfolg des Berliner Mietendeckels vorgeschwärmt hat, ist leider nicht überliefert. Wundern würde ich mich nicht. Mich wundert inzwischen gar nichts mehr. Einen Preisdeckel für russisches Öl. Da drauf muss man erst mal kommen. Gültig für die Wirtschaftsräume USA, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und Großbritannien, sowie – ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Königsberg – Kaliningrad – – Der Korridor und das Wegerecht

Geschichte wiederholt sich nicht? Wenn man nicht ganz so pingelig auf die Vergangenheit schaut und eine Wiederholung nicht nur da erkennt, wo sich die selben Ereignisse, mit den selben Personen und den selben Ergebnissen quasi deckungsgleich auffinden lassen, dann sieht man, dass doch immer wieder die gleichen Konstellationen auftreten, dass um den gleiche Zankapfel mit den gleichen Tricks gerungen wird, auch wenn die Gewinner immer wieder wechseln. Es hat zwei Jahre gedauert, bis nach dem ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Gasmangeldialog

Es gibt kein Problem mit der Verfügbarkeit von Gas.  Sie sehen das anders? Natürlich. Wir müssen uns auf einen harten Winter vorbereiten, weil kaum noch russisches Erdgas bei uns ankommt. Also müssen wir jetzt schon Energie sparen, um die Speicher doch noch irgendwie füllen zu können. Entschuldigung. Wer hat Ihnen diesen Quatsch erzählt? Die Regierung, Herr Habeck, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Tagesschau und überhaupt alle Experten. Da kann man doch wohl nicht von ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Geschichten aus der allernächsten Zukunft (1)

Wohngestaltungspflichtberatung Das „Bessere gute Wohnen Gesetz“ (BgWG) war kaum in Kraft getreten, als der Beratungspflichttermin auch schon per Einschreiben angekündigt worden war. Bundesamt für Wohnbaudurchsetzungsmaßnahmen (BA WDM) Grüne Heide 1 – 10007 Berlin Sehr geehrte/r/* Beratungspflichtige/r/*   Betr.: Pflichtberatungstermin   Der Termin für Ihre Pflichtberatung wurde unwiderruflich festgesetzt. „Bitte halten Sie sich dafür am 15. April, ab 09.00 Uhr an der Objektadresse (Wotan-Weg 31) für die Pflichtberatung zur Verfügung. Ihr amtlicher Personalausweis, hilfsweise der aktuelle ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Sonntagsfahrverbot, damit der Sprit billig bleibt?

Clara von Civey, die Online-Marketing-Umfrage-Nervensäge, hat aus den Sparvorschlägen von Saskia Esken (befristete Tempolimits, Preisdeckelungen oder Treuhandverwaltung von Unternehmen in kritischen Infrastrukturen) den am meisten nach Verbot klingenden herausgegriffen und fragt: Sollte wegen der hohen Spritpreise ein Sonntagsfahrverbot eingeführt werden? Diese Frage führt allerdings vom Kern des Problems weg, so wie der Bühnenzauberer die Aufmerksamkeit auf seine linke Hand lenkt, mit der er den leeren Zylinder im Scheinwerferlich schwenkt, während er mit der rechten Hand ||| … weiterlesen

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Bayern

Vorbereitungen für den G4 Gipfel in Kiew

Der martialische Aufzug der deutschen Sicherheitskräfte rings um Schloss Elmau im bayerischen Alpenland, zum Schutz der jeden Augenblick vom Tode, von Covid 19 und von der Erderhitzung bedrohten Teilnehmer am G7 Gipfel, hat bei mir die Frage ausgelöst, welche Vorkehrungen in der im Krieg befindlichen Ukraine wohl getroffen werden, um die in Kürze anreisenden Großen Drei, Draghi, Macron und Scholz, sowie den ebenfalls anwesenden Großen Vierten, Selenski, zu schützen. Eine Satire über die Absurdität der ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

And the Winner is: Robert Habeck

Deutsche Meisterschaft im Porzellanzerschlagen And the Winner is: Robert Habeck Die mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Porzellan mag auch der Tatsache geschuldet sein, dass wertvolles Porzellan in den Geschirrschränken der allermeisten Haushalte nicht mehr anzutreffen ist. Dies führt dazu, dass der Wert des Wertvollen nicht mehr erkannt wird, und man schon auch einmal geneigt ist, die Glut der Zigarette im Kaffeerest am Grund der Tasse zu löschen und diese dann über den Restmüll zu entsorgen. ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Die öffentlich-rechtliche, freiheitlich-demokratische Rateshow mit Jörg Pilawa

Wer „Staatsfunk“ sagt, könnte sich der Delegitimierung des Staates schuldig machen, weil der Staat nämlich nicht funkt. Nicht funken ist nicht gleichbedeutend mit nicht funktionieren, denn dies zu unterstellen wäre wiederum ein Indiz für eine beabsichtigte Delegitimierung des Staates. Was aber besagen die Formeln „öffentlich rechtlich“ und „freiheitlich-demokratisch“ denn eigentlich? Gablers Wirtschaftslexikon gibt in einer gelungenen Formulierung Auskunft über den Unterschied zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht: „Eine grundsätzliche Unterscheidung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht ergibt ||| … weiterlesen

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Finanzen

Stand der Dollar Ende Februar vor dem Aus?

PaD 23 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 23 2022 Stand der Dollar vor dem Aus   Auch wenn sehr viel darüber geschrieben wird, dass die USA massiv überschuldet sind und der Dollar praktisch kaum noch mehr wert ist als das Papier, auf dem er gedruckt wird – bisher hat der Dollar immer noch alle Krisen überstanden. Das liegt nicht daran, dass die von den Kritikern angeführten Schulden in diesem Ausmaß gar nicht ||| … weiterlesen