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Deutschland - Bundespolitik

Strategien der Geheimhaltung

Die Bundesregierung weigert sich, die Tür zu ihren Erkenntnissen in Bezug auf den Anschlag auf die North Stream Pipelines auch nur einen Spalt breit zu öffnen. Dies ist insbesondere deshalb  verwunderlich, weil sie damit – gemessen an der üblichen Praxis – die Urheberschaft Russlands auszuschließen scheint. Hätten nicht andere Strategien zur Verfügung gestanden, das Geheimnis zu wahren, ohne Russland vor der Öffentlichkeit reinzuwaschen? Das ist eine knifflige Frage, der zunächst einmal eine andere Frage vorausgehen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Olaf Scholz – Retter des Winters

Dass etwas geschehen musste, um die Ampel vor dem Winter zu schützen, war klar. Dass FDP und Grüne nicht willens waren, jeweils um ein halbes Kernkraftwerk aufeinander zuzugehen, um vor der eigenen Klientel nicht das Gesicht zu verlieren, war nicht mehr zu übersehen. Dass es die Aufgabe des  Inhabers der Richtlinienkompetenz gewesen wäre, dem Hickhack ein Ende zu bereiten, um noch vor dem Eintreten des GABO (Größter Anzunehmender BlackOut) die Regierungshände in Unschuld zu waschen, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Einzelhandel – es knirscht im Gebälk. Wie überall.

OTTO In Hamburg, wo der Handelsriese OTTO vom dicken Katalog auf das weitgehend papierlose Online-Shopping umgestellt und dabei schon 400 Stellen eingespart hat (Jobwunder Deutschland, Archiv 5, 8.4.2021), will man den Empfehlungen Habecks folgen und nur noch wenige, ausgewählte Gebäude beheizen, wobei maximal 20 Grad Celsius erreicht werden sollen. Die übrigen Gebäudekomplexe werden stillgelegt und die Temperatur auf 6 Grad Celsius abgesenkt, was bedeutet, dass es sich die Mitarbeiter – bei ausreichender Bonität – im ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Sankt Ionismus und der Ölpreisdeckel

Während ich beginne, diesen Artikel zu schreiben, schlagen in der Ukraine erneut Raketen, Marschflugkörper und Drohnen ein. Kurz vorher hatte ich auf ntv ein Interview mit Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz) gesehen, der erklärte, Russland habe noch sehr viele Möglichkeiten, diesen Krieg zu führen, auf Provokationen zu reagieren und sich zu verteidigen. Die neuerliche Angriffswelle auf strategische Ziele in der Ukraine scheint diese Auffassung zu bestätigen und sie ist zumindest ein Indiz dafür, dass die russischen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Der Zufall tobt sich aus.

Die letzten Tage brachten ein Nachrichtenpotential mit sich, das in normalen Zeiten für ein ganzes Jahr ausgereicht hätte. Ich will jetzt nicht bis in meine Jugend zurückgehen, wo die Kuba-Krise der Welt den Atem stillstehen ließ. Schließlich habe ich diese Vorgänge sehr naiv und vollständig dem US-Narrativ folgend erlebt und geblieben sind mir nur summarische Erinnerungen. Doch zu diesen summarischen Erinnerungen gehört eben auch die fast panische Angst der Erwachsenen vor dem großen Atomkrieg und ||| … weiterlesen

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Macht

And the winner is: SEEEEEELLLEEEEEEEENSKIIIIIIiiiiii

… und wenn der ganze Schnee verbrennt! Am  ersten April 2019, also doch schon gut drei Jahre her, habe ich, mit Blick auf den spektakulären Wahlsieg des Wolomodir Selenski, mit dazu beigetragen, die unter strengster Geheimhaltung vorbereitete Gründung einer neuen deutschen Spaßpartei, öffentlich zu machen. „Es sei an der Zeit“, so zitierte ich das Gründungsmitglied Urban Priol, „die Politik auch öffentlich zu der fröhlichen Angelegenheit zu machen, die sie im Grunde ist.“ Die amtierenden Politiker ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Reparationen für Polen

PaD 40 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 40 2022 Reparationen für Polen   Ich kann nicht anders, ich muss diesen Beitrag mit einem speziellen Framing beginnen: Die WELT, das Flaggschiff des Springer-Imperiums, mit seinem jeden Journalisten auf die Transatlantische Freundschaft einschwörendem Redaktionsstatut, hat heute – vorerst nur mit einem Meinungsartikel von Grzegorz Jankowski – zur polnischen Forderung nach Reparationszahlungen von 1, 3 Billionen Euro klar Stellung bezogen: Nun sind Sie eingestimmt. Sie ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die Doppel-Wumms-Deckel-Bremse

Ich fühle mich vera lbert. Nicht nur wegen der Comic-Sprache aus besseren Zeiten, die eines Bölkstoff-Abhängigen, nicht aber eines Bundeskanzlers angemessen ist. Ich fühle mich veralbert wegen der „Professionalität“ des Vorgehens. Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, dem Umsatz und Gewinne wegbrechen, weil die Konkurrenz in der Lage ist, vergleichbare Produkte in höherer Qualität zu niedrigeren Preisen anzubieten. Da sitzen dann in einer Krisensitzung der Vorstandsvorsitzende, der Finanzvorstand und der Technik-Vorstand zusammen und überlegen ein ||| … weiterlesen

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Energiewende

Zieht euch warm an. Jetzt dreht auch die Schweiz durch.

PaD 39 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 39 2022 Zieht euch warm an Die neue Schweizer Meinungsfreiheit: Drei Jahre Haft für unerwünschte Äußerungen zur Versorgungslage Im Land der Berge, des Käses, der Schokolade und des Alm-Öhi ist offenbar Feuer am Dach. Ein kaltes Feuer, an dem sich die Schweizerin (ehemalige Berufsbezeichnung) und der Schweizer nicht wärmen können. Ich habe es kommen sehen, und zwar schon im Paukenschlag vom 30. Mai 2019: „Too ||| … weiterlesen