Deutschland - Bürgerrechte

Chatkontrolle

Im Rat der EU ringt man darum, die Verschlüsselung privater Kommunikation, wie sie z.B. von 60 Millionen Deutschen per WhatsApp genutzt wird, auszuhebeln. Frankreich, das sich diesem Ansinnen lange widersetzt hat, ist jetzt auch umgefallen. Vielleicht schaffen es die Befürworter unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten noch in dieser Woche, vielleicht schaffen sie es dieses Mal noch nicht, doch der Trend scheint unaufhaltsam. We, the peoble, … Diese Worte stehen am Anfang der Verfassung der Vereinigten ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

16 Jahre Kanzlerin Baerbock

Manchmal träume ich skurriles Zeug. Letzte Nacht war es wieder besonders eindrucksvoll der Fall. So ein Traum von der Art, wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die unentrinnbare Wiederholung einer fixen Idee, die sich in lebensechte Traumbilder verwandelt. Ich verstehe wenig von Träumen und Traumdeutung, habe aber  den Eindruck, dass es – zumindest bei mir – oft verdrängte Ängste sind, die sich in den REM-Phasen im Traumbewusstsein zurückmelden als wollten sie mich ermahnen, die Gefahr ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Frau Baerbock weiß es auch nicht

Unsere omnipotente feministische Außenministerin hat nach den umstrittenen Erfolgen der Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern gestatementet, dass sie auch nicht weiß, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten. Sie hat natürlich ihr Nichtwissen nicht so plump geoutet, wie ich das hier formuliert habe. Frau Baerbock hat stattdessen erklärt, „es sei kaum zu beziffern, was es kosten würde“. Natürlich versucht Frau Baerbock mit dieser Formulierung zu suggerieren, dass ||| … weiterlesen

Die reine Wahrheit
Deutschland - allgemein

Chirurgische Beinverlängerung jetzt auch für Lügen möglich

Wer hat das nicht selbst schon einmal gehört: „Lügen haben kurze Beine“? Das soll so viel heißen, wie: „Die Lüge wird sehr schnell erkannt, der Lügner als solcher entlarvt. Also: Bleib bei der Wahrheit!“ Die Realität ist allerdings  anderer Auffassung. Natürlich  gibt es die kleinen Lügen, oft von Kindern in die Welt gesetzt, die sehr schnell von Eltern oder anderen Erwachsenen widerlegt werden, weil deren Erfahrungshorizont eben weit über den der (not-) lügenden Kinder hinausgeht ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Armes mimosiges Deutschland

PaD 22 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 22 2024 Armes mimosiges Deutschland Die Vorbereitungen für den Beginn der Fußball Europameisterschaft, kurz „EM“ genannt, sind so gut wie abgeschlossen. Die Geheimdienste befinden sich im kräftezehrenden Dauereinsatz, die Polizeibrigaden haben ihre Behelfsunterkünfte in der Nähe der Stadien und der  Fan-Meilen bezogen. Die Einsatzbefehle sind auf Punkt und Komma ausformuliert und liegen in dreifacher Ausfertigung in den Innenministerien bereit. Die Nagelsmann-Kicker haben ihr letztes Testspiel ||| … weiterlesen

Gabriels Eisenfuß
Bundeswehr

Siggi mit dem Eisenfuß – Russland noch einmal niederringen

Die Rhetorik des Sigmar Gabriel erinnert weniger an  Außenpolitik, schon gar nicht an feministische, als an die dramatische Poesie alter Märchen. Da will er doch, der Sozialdemokrat im einstweiligen Ruhestand, der seine zweijährige Bundeswehrzeit als Obergefreiter schon vor über vierzig Jahren beendete, nachdem er nun in den Zirkeln der Atlantik-Brücke, der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations an den Nornenfäden der Weltgeschichte mitweben darf, „Russland unseren Eisenfuß entgegenstellen“. Dies zu einem Zeitpunkt, ||| … weiterlesen

China

Billigprodukte aus China

Es mehren sich die Proteste gegen Billigimporte aus China. Heute stimmt das Institut der deutschen Wirtschaft in das Klagelied ein. Sonderbar! Das war doch über Jahrzehnte kein Problem, ganz im Gegenteil. Wir haben wie wild aus China importiert, weil die Sachen aus China so billig waren – und jetzt auf einmal soll die chinesische Regierung die Exporte ihrer Wirtschaft massiv subventionieren um uns zu schädigen? Was ist anders geworden, und was ist unverändert geblieben? Beginnen ||| … weiterlesen

Deutschland - Bürgerrechte

Wer sagt denn, dass die EU eine Demokratie ist?

Die Nachsilbe „-kratie“ bezeichnet immer eine Herrschaftsform. Um welche Art von Herrschaft es sich handelt, zeigt das Basiswort an. Autokratie, Plutokratie, Bürokratie, Demokratie, Ochlokratie, Idiokratie, und so weiter … Der Begriff  Demokratie ist für mich untrennbar mit dem Begriff Staat verbunden.  In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland stimmen diese Begriffe zusammen, wenn es in Art. 20, GG heißt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Was aber ist die EU? Stellen Sie sich ||| … weiterlesen