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Deutschland - Bundespolitik

Die politische Willensbildung des Volkes

Artikel 21 des Grundgesetzes sagt im ersten Satz über die Parteien (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. . Alleine die Bezeichnung „Partei“ besagt unzweideutig, dass es nicht nur „eine“ geben kann. Die „Partei“ ist nun einmal ein „Teil“, ein von den anderen Teilen unterscheidbares Teil, und vertritt die Interessen eines Teils des Volkes, während andere Teile des Volkes ihre Interessen von anderen Parteien vertreten sehen. Mit dieser Einsicht wird Artikel ||| … weiterlesen

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Links-grüne Ideologie

Wie kann der Finanzminister eine halbe Million Jobs schaffen?

Könnte … Die Abschaffung des Ehegattensplittings könnte das BIP um 1,5% steigern und eine halbe Million Jobs bringen. Das hat man ( ich wüsste gerne, was die geraucht haben) beim RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) im Rahmen einer Studie herausgefunden. Dass sich sogar das Handelsblatt bemüßigt sieht, diese haltlose Spekulation an seine Leser weiter zu reichen, lässt tief blicken. Die Forderung nach der Abschaffung des Ehegattensplittings ist nur ein weiterer Anschlag des links-grünen Lagers auf ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

E-Mobilitäts-Gesinnung – einfach erklärt

Momentan überschlagen sich die deutschen Automobilproduzenten mit Ankündigungen zum Ende des Verbrenners. Volkswagen will  den europäischen Markt bis 2030 zu 70 Prozent mit E-Autos beliefern. Die Konzerntochter Audi will die Entwicklung für neue Verbrenner-Modelle 2025/2026 einstellen. Daimler will 2030 überhaupt keinen Verbrenner  mehr bauen. BMW wird ab 2024 in Deutschland keinen Verbrenner mehr vom Band laufen lassen. Auch andere europäische Hersteller wenden sich von ihren bisherigen Milchkühen ab und setzen auf vegane Mobilität. Die Frage: ||| … weiterlesen

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Kirche - Religion - Dogmatismus

Anti-Hautfarbismus

PaD 24 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 24 2021 Anti-Hautfarbismus Wie auch immer man „White supremacy“ übersetzen will, ob mit „Dominanz“, „Vorherrschaft“, „Überlegenheit“ oder „Vormacht“, stets wohnt diesem Begriff ein Abglanz dessen inne, was früher als „die Macht des Faktischen“ bezeichnet wurde.  Doch wir leben in postfaktischen Zeiten. Damit verändern sich die Begriffe, manche kehren sich ins Gegenteil um. Aus Überlegenheit wird Schuld. Aus Unterlegenheit wird Anspruch. Weil gerade Fußball ist: Wird die ||| … weiterlesen

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Energiewende

Die wilden 20er in Berlin

Da heißt es immer, Geschichte wiederholt sich nicht. Nun, das stimmt auch. Es gab zwar, wie heute wieder, Wohnungnot, Armut, Suppenküchen, so wie es auch riesige Villen, Reichtum und  Nobelrestaurants gab, doch wenn es in Berlin in den 1920er Jahren wild und verrückt zuging, dann waren Verrücktheiten in den Bars, Kabaretts und Nachtclubs zu Hause. Klaus Mann schrieb 1920: „Junge-Junge, so was hat die Welt noch nicht gesehen. Früher hatten wir eine Armee; jetzt haben ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Morgen tritt das SaubFahrzeugBeschG in Kraft!

Morgen, am 15. Juni 2021, tritt es in Kraft, das SaubFahrzeugBeschG. Es gilt aber erst nach dem 2. August 2021. Neben „Straßenfahrzeugen“ und „sauberen leichten Nutzfahrzeugen“ trifft es, soweit diese nicht ausgenommen sind, auch auf „saubere schwere Nutzfahrzeuge“ zu. Was das ist, ein „sauberes schweres Nutzfahrzeug“? Ganz einfach: „Sauberes schweres Nutzfahrzeug“: ein Fahrzeug der Klasse M3, N2 oder N3 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe iii, Buchstabe b Unterbuchstabe ii und iii der ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Mit der Lieferkette um den Hals …

Es gab Zeiten, da war die Welt eingeteilt in die „freie Welt“ und in die „kommunistischen“ Staaten. Heute gibt es, wie es scheint, nur noch Kommunisten. Damals  war für aller Augen sichtbar, dass freies Wirtschaften erfolgreicher war als gelenktes, vorgeplantes, vorgeschriebenes Wirtschaften. Das führte dazu, dass die Reichen in der freien Welt sehr viel reicher wurden als die Nomenklatura in den kommunistischen Staaten, und dass die Armen in den kommunistischen Staaten sehr viel ärmer waren ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Parteitags-Schafspelze

Es gab schon einmal eine Zeit in Deutschland, als die Grünen sich selbst in zwei Lager teilten, um ihre Absichten hinter dem angeblichen Realismus der Realos zu verbergen. Das gleiche bewährte Schauspiel wird im Augenblick wieder aufgeführt. Über 3.000 Anträge zur Verschärfung des Wahlprogramms hat der Parteitag „irgendwie“ abzuarbeiten und dabei gelingt es der Parteispitze tatsächlich, sich im Vergleich mit den total ausgerasteten Hysterikern so darzustellen, als würden sie besonnen und mit Augenmaß dafür sorgen ||| … weiterlesen