Worum soll die Polizei sich kümmern?

Jan Böhmermann, der Mann, der mit seinen derben Späßen so weit außerhalb des Verdachts von Hass und Hetze steht, dass einem Angst und Bange werden könnte, wüsste man nicht um die hierzulande herrschende Freiheit der Kunst, der Lehre und der richtigen Meinung, hat ein Experiment durchgeführt, dessen vorhersehbare Ergebnisse er nun der breiten Öffentlichkeit präsentieren konnte.

Auf den Punkt des gerechten Empörens gebracht:

Die Polizei kümmert sich kaum um Strafanzeigen wegen Hass und Hetze im Internet.

Böhmermann versichert, dass ausschließlich echte Hassbotschaften zur Anzeige gebracht wurden, und zwar in allen 16 Bundesländern. Darunter Abbildungen von Kennzeichen verbotener Organisationen und ein Heinrich-Himmler-Zitat.

Es sei schon schwer gewesen, überhaupt so weit zu kommen, dass eine Anzeige aufgenommen wurde, und dabei wird ein Polizist mit den Worten zitiert: „Mei, is’ halt das Internet!“

Googeln Sie mal nach „Polizei Überstunden“.

Das (und noch viel mehr) kommt dabei heraus:

18.03.2020  Polizei in NRW hat 5,6 Millionen Überstunden

02.07.2021 2,3 Millionen Überstunden bei Berliner Polizei

25.01.2022 Bremer Polizei macht 159.150 Überstunden im letzten Jahr

18.02.2022  Bayerns Polizisten machen 2,4 Millionen Überstunden

Die jährliche Arbeitszeit eines Polizeibeamten lässt sich überschläglich so ermitteln:

365 Kalendertage minus 104 Tage Wochenende, minus 30 Arbeitstage Urlaub, minus ungefähr 6 auf Werktage fallende Feiertage, minus 5 Krankheitstage, ergibt netto 220 Arbeitstage á 8 Stunden, 1.760 Stunden pro Jahr.

Das heißt, in Verbindung mit den vorstehend genannten Überstundenzahlen, dass in Bayern knapp 1.400, in NRW 3.200, in Berlin 1.300 und in Bremen immerhin noch 90 Polizisten fehlen. In den anderen Bundesländern sieht die Personalsituation der Polizei kaum anders aus, und auch die Polizeitruppe des Bundesinnenministers klagt über Arbeitsüberlastung.

Was sollte die Polizei denn statt der (vermeintlichen) Gesinnungsstraftaten vernachlässigen, wenn sie sich intensiver um die Anzeigen wegen Hass und Hetze kümmern soll?

  • Verkehrsüberwachung?
  • Wirtschaftsverbrechen?
  • Kapitalverbrechen?
  • Demonstrationsbegleitung?
  • Personenschutz?
  • Diebstahl und Raub?
  • Sexualverbrechen?
  • „EinMann“ und „Gruppen“?
  • Oder was?

Die Polizei kommt ja, wie die Überstundenstatistiken sagen, bei ihren wesentlichen Aufgaben schon nicht nach, also da, wo tatsächlich Schaden angerichtet wird oder durch Polizeipräsenz verhindert werden kann.

Böhmermanns Aktion gehört in die Abteilung „Polizei-Bashing“ im übergeordneten Thema „Kampf gegen rechts“.

Der Jubel der linksgrünen Szene ist ihm sicher.

… und kein Innenminister stellt sich mutig vor seine Polizisten und putzt den Böhmermann mal so richtig runter.