Deutschland - Bundespolitik

Gibt es in der Ampel noch eine Kanzlermehrheit?

Auch unter Berücksichtigung der vorweihnachtlichen Terminlage ist festzuhalten, dass es den Koalitionären nicht gelungen ist, sich auf einen Haushalt für 2024 zu einigen. Dabei geht es nicht um technische Fragen, sondern um ganz grundsätzliche politische Weichenstellungen. Überspitzt auf den Punkt gebracht lautet die Frage: Die Staatsverschuldung für die große Transformation auch 2024 unvermindert weiter in die Höhe treiben, oder versuchen, ohne die Ausrufung der nächsten Notlage und ohne Aufhebung oder Anpassung der Schuldenbremse, mit dem ||| … weiterlesen

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快乐带来力量 – Der elektrisch-chinesische KdF-Wagen

PaD 47 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 47 2023 Der elektrisch-chinesische KdF-Wagen German Foreign Policy berichtet ausführlich über die Pläne von Volkswagen, mit der (kompletten?) Elektromobilität der Marke, einschließlich der Entwicklungsabteilungen, die Flucht aus Deutschland, im Grunde sogar aus der EU und dem ganzen Wertewesten anzutreten, um sich im chinesischen Hefei eine neue Heimat zu suchen. Keine andere Marke steht so klar für das deutsche Wirtschaftwunder nach dem Zweiten Weltkrieg, wie Volkswagen. ||| … weiterlesen

Energiewende

In dubio pro Dubai

Bist Du bei Dubai dabei? Siebzigtausend, manche Blätter vermelden auch achtzigtausend, das Vollklimatisierte Bevorzugende, haben sich aufgemacht in die blühende Stadt am Rande der Wüste, um ein Ziel zu beschwören, dem sich die deutsche Politik seit Beginn der Aufzeichnungen zur feministischen Außenpolitik noch nie so nahe wähnte, wie bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Tag der Anreise Vergangenheit geworden war. Zwei wirkmächtige Botschaften aus Dubai wanderten wie seismische Wellen um die Welt und übertrafen ||| … weiterlesen

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Winterliches aus vierter Hand

Was eine Nichte ihrer Tante, diese Tante meiner Frau, und Julie wiederum mir erzählt hat, erzähle ich hier als Sonntags-Schmankerl weiter. Vorab: Bei allen Beteiligten handelt es sich um Deutsche, die mit Ausnahme der Tante auch in Deutschland leben. Die Tante gehört zu jenen, die sich längst im sonnigeren Süden Europas niedergelassen haben, wo die Klimakrise, die Deutschland fest in ihren Klauen hält, noch nicht angekommen ist. Diese Tante schreibt nun: Liebe Julie, heute haben ||| … weiterlesen

Energiewende

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte – Stromerzeugung

Die berüchtigste Frage aller radikal-extremistischen Klimaleugner: Welchen prozentualen Anteil der Fläche der Bundesrepublik Deutschland braucht es, um mit den Anlagen der so genannten „erneuerbaren Energien“ die Stromversorgung sicherstellen zu können? Agora Energiewende hat vor Jahren damit begonnen, anschaulich grafisch darstellen zu wollen, in welchem Maße die Erneuerbaren dabei sind, konventionelle Kraftwerke zu verdrängen. Sie haben damit immer noch nicht aufgehört, wohl , weil die Fragen, die nach dem „Aufhören“ gestellt würden, noch weniger zu beantworten ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Wer stoppt endlich die DUH?

Wenn es einem Verein mit nur rund 500 stimmberechtigten Mitgliedern gelingt, unter der Fahne des Umweltschutzes bei absolut einseitiger Güterabwägung, schweren Schaden unter den Unternehmen der deutschen Wirtschaft anzurichten, maximalen Einfluss auf Antriebstechniken und Energienutzung auszuüben, die individuelle Mobilität zu erschweren und zu verteuern, den Wohlstand der deutschen Bevölkerung zu schmälern und seit vielen Jahren die Regierungen vor sich her zu treiben – und das alles gegen den demoskopisch belegbaren Willen der Mehrheit der deutschen ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

BASICs (2)

PaD 46 /2023 – Hier auch als PDF-verfügbar: Pad 46 2023 Basics Kapazität und Leistung BASICs (2) Basics, Grundlagen, teils Axiome, die als selbstverständliche Wahrheiten nie hinterfragt zu werden brauchen, sind der feste Grund, auf dem menschliche Gesellschaften gedeihen. Manche erschließen sich sogar dem halbwachen Geist von selbst, andere müssen grundsätzlich im Prozess von Erziehung und Sozialisation erfahren und eingeübt werden. Da fast überall auf der Welt – mit unterschiedlichem Erfolg – der Versuch unternommen ||| … weiterlesen

Deutschland - Bürgerrechte

Meldestellen und Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Muss Julian Assange, von der US-Justiz verfolgt, im Gefängnis sitzen, um eine gutmenschliche Begründung für das Hinweisgeberschutzgesetz und die in seinem Schatten aufblühenden Meldestellen abliefern zu können? Ist Julian Assange auf der Staatsgeheimnis-Seite quasi der Ersatz für die Kinderpornografie, in der  die immer weiter ausufernden Überwachungs- und Schnüffelaktivitäten der Behörden auf der Privatgeheimnis-Seite ihre Rechtfertigung finden sollen? Die Provokation liegt nicht in den Fragen. Es ist das Offenkundige, das provoziert. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist die ||| … weiterlesen