Von wem stammen diese Sätze (Auszüge)?
- Die Ausbildung an und die Übergabe von schweren Waffen durch Deutschland und weitere verbündete Staaten hat die Ukraine in die Lage versetzt, sich in einem heroischen Abwehrkampf der russischen Aggression zu widersetzen und weitere großflächige Raumgewinne der russischen Angreifer zu verhindern.
- Die ukrainischen Verluste an Menschen und Material sind schwerwiegend. Gleichwohl gelang es den ukrainischen Streitkräften zuletzt an vereinzelten Front-
abschnitten unter entsetzlichen Verlusten, Geländegewinne zu erzielen. - Den ukrainischen Kräften mangelt es an der Fähigkeit, Versorgungslinien, Führungseinrichtungen und die logistischen Strukturen gezielt anzugreifen, um die Grundlage für das Vortragen weiterer erfolgreicher Offensiven zu schaffen.
- Vermehrt hatten sich Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen sowie vereinzelte Mitglieder der Bundesregierung für die entsprechende Lieferung ausgesprochen, (…)
- Nach einer Reihe von Ausreden erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am 31. Oktober im Deutschlandfunk, warum Deutschland nicht liefert. Deutsche TAURUS hätten eine höhere Reichweite und Durchschlagskraft als die bereits gelieferten Marschflugkörper. Das heißt konkret:Deutschland liefert keine TAURUS, weil diese hochwirksam und noch effektiver als die bereits gelieferten Systeme sind.
- Wenn die Bundesregierung tatsächlich das Ziel verfolgt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, dann sollte sie ein so wirksames System nicht zurückhalten, sondern gerade dieses liefern.
Ich habe den Hinweis auf diesen Entschließungsantrag gestern bei der NZZ (und nirgends sonst) gefunden. Wenn die deutsche Presse das nicht aufgreift, um es vorsichtig zu formulieren, stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch zulässig ist, sich bei der NZZ zu informieren.
Die Bundestagsdrucksache mit dem Entschließungsantrag habe ich inzwischen auf der Website des Deutschen Bundestages gefunden. Die oben eingefügten Sätze entstammen dieser Drucksache. Vor allem der heroisierende und an Emotionen appellierende Duktus dieses Papiers hat mich erschreckt. Statt die Lage in der Ukraine nüchtern zu analysieren und aus dieser Analyse militärstrategische Vorschläge, bzw. Forderungen abzuleiten, wird einfach behauptet, Taurus Marschflugkörper könnten quasi als Wunderwaffe eingesetzt werden, um den ukrainischen Endsieg zu erzwingen. Dies ist alles andere als sicher.
Ich vermeine darin, deutlicher noch als in meinem gestrigen Beitrag dazu, zu erkennen, dass es nicht wirklich um die Ukraine geht, sondern darum, in einem strittigen Punkt mit emotionalen, ja gesinnungsethischen Argumenten die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zu schwächen und damit erste Schritte für ein Misstrauensvotum bzw. die Vertrauensfrage einzuleiten.
Als Antragsteller haben „Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“ gezeichnet.
So dringend auch mir ein Regierungswechsel in Berlin geboten scheint – der Anlass und die Begründung des Antrags, können mir dennoch nicht gefallen.
