Deutschland - Bundespolitik Archive - Seite 45 von 52

Der Kassenbon-Krieg

14. Dezember 2019 Egon W. Kreutzer

Es gibt Verrücktheiten, die glauben machen, aktive Politiker versuchten die Nonsense-Sketche von Karl Valentin zu übertreffen. Wer hin und wieder noch analog einkauft, statt sich per Internet einen Liefer-Dschinn zu bestellen, kennt diese schmalen Zettel, die von der Kassiererin, sehr selten auch vom Kassierer, nach dem Verneinen der Frage: „Brauchen Sie den Bon?“, in einen Papierkorb im unten sehr engen, nach oben jedoch offenen Kassenverschlag geworfen werden. Nur wenige, und sehr seltene „points of sale“, ||| … weiterlesen

Mitmachen, Offenbarungseid fordern – 16 Fragen an die MdBs

4. Dezember 2019 Egon W. Kreutzer

Darf man die Mitglieder des Deutschen Bundestages fragen, ob sie wissen, was sie tun? Oder ist das schon eine Melange aus Majestätsbeleidigung und Hasshetze? Sicher ist: Unter den Absendern des Fragenkataloges, die sich selbst als „Erstunterzeichner“ bezeichnen, finden sich Namen, die auch ohne weitere Nachforschung zuverlässig jenem Dunstkreis zugeordnet werden können, der von den Adressaten, die sich selbst als „Demokraten“ bezeichnen, als „rechts und schlimmer“ gemieden und ggfs. verteufelt wird. Damit ist das Schicksal dieser ||| … weiterlesen

Persönlichkeitsrechte unter algorithmischer Übermacht

3. Dezember 2019 Egon W. Kreutzer

Es gibt Menschen, die sich Gedanken machen. Das ist gut so. Wenn sich die Gedankenmacherei aber in einem luftleeren Raum fernab der gelebten Realität abspielt, dann ist es nicht mehr gut so, dann wird es lästig. Überaus lästig erscheint mir, welche Gedanken sich Sandra Wachter im anscheinend inzwischen luftleeren Raum des Oxford Internet Instituts zu „Algorithmen“ macht. Die Luftleere beginnt nach meinem Eindruck damit, dass Frau Wachter sich Algorithmen offenbar nur in Form von im ||| … weiterlesen

Aus den Gleisen gesprungen

23. November 2019 Egon W. Kreutzer

In München, unter der Hackerbrücke, hat es am Freitagabend einen Meridian erwischt, der aber gar keiner war, sondern ein geborgter Ersatzzug, den die private bayerische Oberlandbahn schon seit dem Frühjahr einsetzt, ohne dass er vorher mal aus den Schienen gesprungen wäre. Wer, wie ich, praktisch nie mehr selbst Bahn fährt, weil der nächste brauchbare Bahnhof einfach zu weit weg ist, um mit der Bahn schnell weit weg zu kommen, erfährt nur durch solche Meldungen davon, ||| … weiterlesen

Das Rentendilemma: Weiß Gott mehr als nur Grundrentengedöns!

14. November 2019 Egon W. Kreutzer

PaD No. 41 /2019 – Hier als PDF verfügbar PaD 41 Das Rentendilemma Die ebenso verzweifelten wie hilflosen Versuche, die immer weiter um sich greifende Altersarmut durch Herumdoktern am Rentensystem wenigstens minimal abzumildern, sind – ob nun bewusst oder unbewusst – vor allem Versuche, von den Ursachen des Dilemmas abzulenken. Vergessen Sie einfach für einen Augenblick alles, was Sie in den Niederungen des Verteilungskampfs-Getümmels über den demografischen Faktor, die Lohnentwicklung und die gebrochenen Erwerbsbiografien ||| … weiterlesen

BDI-Präsident wendet sich an DICH!

11. November 2019 Egon W. Kreutzer

Es fehlen die verbindenden Ziele, meint Dieter Kempf, Chef des Bundesverbandes der Industrie. Daher appelliert er an „die Menschen in unserem Land“, das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Es ist, so kann man Kempfs Appell verstehen, ganz alleine deine Schuld, wenn demnächst die Lichter ausgehen, im Lande. Weil du verhindert hast, dass die Leitungen gebaut werden. Vielleicht auch, weil du nicht verhindert hast, dass die Kraftwerke vor der Zeit abgeschaltet werden. Es sei dein Egoismus, ||| … weiterlesen

Die Überkapazitäten der Windkraftanlagenbauer

9. November 2019 Egon W. Kreutzer

Das Jammern der Windkraftindustrie ist laut. Vernünftig ist es nicht. Am 6. Juni 2019 habe ich in einem Paukenschlag über die „Grenzen der Unendlichkeit“ geschrieben, die von der Realität bereitgehalten, von den „Visionären der Energiewende“ aber so lange geleugnet werden, bis sie sich schmerzhaft daran stoßen. Hier ein kurzer Ausschnitt aus diesem auch darüberhinaus durchaus nochmals lesenswertem Beitrag: Modernere Windräder sind auf eine Leistung von durchschnittlich 5 Megawatt ausgelegt – Offshore-Anlagen eher etwas mehr, im ||| … weiterlesen

So wird das nie was, mit dem Bundestagsvize

8. November 2019 Egon W. Kreutzer

Was soll das? Beschlussfähigkeit feststellen lassen, Rösselsprung, und das zu später Stunde? Warum Hans Peter Friedrich gestern Abend nicht einfach, wie kürzlich Claudia Roth, den Beschluss gefasst hat, dass – wenn auch nicht sichtbar – so doch 355 plus X Abgeordnete anwesend seien, was ja auch geht, wie wir inzwischen gelernt haben, sondern stattdessen die noch anwesenden Abgeordneten unverrichteter Dinge nach Hause geschickt hat, ist kaum zu erklären. So, wie es Brauch ist, unter gewissensreinen ||| … weiterlesen

Altmaiers Masterplan

7. November 2019 Egon W. Kreutzer

Der Mann ist jüngst auf den Kopf gefallen und fühlt sich seitdem vermutlich so, als sei er von Muhammad Ali verprügelt worden. Doch zum Glück ist durch den Sturz kein irreparabler Schaden entstanden, denn der Logikchip des Ober-Polit-Barden arbeitet nach wie vor einwandfrei. „Wie kann der Machterhalt der staatstragenden Parteien gesichert werden, ohne dass diese ihre Politik ändern müssen?“, so lautete der Auftrag an den biologischen Quantencomputer. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: ||| … weiterlesen

Sanktionen abgeurteilt, die Verfassungsverletzer bleiben unbehelligt

5. November 2019 Egon W. Kreutzer

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierungspraxis der Arbeitslosen und Sozialhilfebeanspruchenden Klarheit geschaffen hat, dann nur an einer, allerdings besonders wichtigen Stelle: Das Bundesverfassungsgericht hat das absolute Existenzminimum für die Bevölkernden der Bundesrepublik Deutschland auf 70% des Regelsatzes festgelegt. Es beträgt demnach nach den Regelsatzfestlegungen für 2020 für einen alleinstehenden Erwachsenen 302 Euro und 40 Cent. Dies bedeutet, knallhart und rücksichtslos ausgelegt: Der Regelsatz ist immer noch eine lediglich sozial inspirierte Luxusleistung, die (von unten ||| … weiterlesen

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