Vermutlich hat Christian Lindners Amme an seiner Wiege das Lied „Taler, Taler du musst wandern …“ mindestens einmal zu oft gesungen.
Wie sonst hätte die Idee des Klimafonds geboren werden können?
Dahinter steckt der alte Gedanke, dass ein Dieb,
der hundert Euro aus der Kasse des Gastwirts entwendet, um damit seine Schulden an der Tankstelle zu bezahlen, während der Tankstellenbesitzer seine Schulden beim Lotto-Einnehmer bezahlt, der damit dann wiederum in der Lage ist, seine angeschriebene Zeche beim Wirt zu bezahlen,
gar keinen Schaden angerichtet hat, sondern das wohltätige Wunder vollbracht hat, sich, und drei weitere unbescholtene Bürger von ihren Schulden zu befreien, während keiner davon reicher oder ärmer geworden ist. Selbst der Wirt hat durch den Diebstahl keinen Schaden erlitten, die hundert Euro befinden sich am Ende ja wieder in seiner Kasse.
Denkt man als Politiker klug darüber nach, stellt sich bald die zündende Idee ein, dass man in die Taler-Wander-Route ja nur eine zusätzliche Station einzubauen brauche, also im obigen Beispiel noch den Apotheker zwischen Tankstelle und Lottoeinnahmestelle schiebt, und so mit dem gleichen Geld eine weitere Steigerung der Wirtschaftskraft erreichen könne.
Im realen bundesrepublikanischen Geldkreislauf könnte man diese Instanz zwischen den Bürger und die Windkraftanlagenbauer stellen, und schon ist die Energiewende sehr viel bezahlbarer als sie es ohne den Klimafonds wäre.
Damit der Klimafonds auch tatsächlich als zusätzliche Wertschöfpungsinstanz wahrgenommen wird, ist es zwingend erforderlich, den Klimafonds als gesonderten Haushalt, vollkommen unabhängig vom regulären Bundeshaushalt, gewissermaßen als Kriegskasse des Wirtschaftsministers zu installieren.
Gefüllt wird diese Kriegskasse mit den Erlösen aus der CO2-Bepreisung, aus der man sich ab 2024 16 Cent pro Liter Benzin/Diesel/Heizöl verspricht. Hinzu kommen die Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel.
Das ist Geld, das zunächst einmal – direkt und indirekt – den Bürgern weggenommen wird. Insgesamt sollen bis 2027 mehr als 210 Milliarden Euro eingesammelt werden. Aber natürlich will der Wirtschafts- und Klimaminister dieses Geld nicht behalten. Er gibt es weiter und wieder zurück. 18,8 Milliarden sind für die Hausbesitzer eingeplant, denen damit die Herstellung der maximalen Energieeffizienz der Gebäude versüßt werden soll. Die Betreiber von Wind- und Solaranlagen erhalten die garantierten Einspeisevergütungen (EEG-Gesetz) dann nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, was die Steuerzahler entlastet, sondern aus dem Klimafonds, das soll sich um 12.6 Milliarden handeln. Für Elektromobilität, einschl. Ladestationen sollen 4,7 Milliarden ausgeschüttet werden. 12,5 Milliarden bekommt die Bahn für die Infrastruktur, über 20 Milliarden Euro Subventionen kann sich die Chip-Industrie freuen, während die Wasserstoffforscher mit lediglich 3,8 Milliarden Euro abgespeist werden.
Finde den Fehler!
Wer sich von eloquenten Geldumlaufschwätzern aus dem eingangs aufgezeigten Beispiel nicht in die Irre führen lässt, dem ist längst das Licht aufgegangen, dass dem zuerst bestohlenen Wirt die hundert Euro, die der Dieb mitgenommen hat, natürlich weiterhin fehlen. Dass einer seiner Schuldner seine Schulden bei ihm begleicht, hätte seinen Kassenbestand doch um hundert Euro ansteigen lassen müssen, oder?
Wenn den Bürgern in den nächsten vier Jahren 210 Milliarden an Zuschüssen gegeben werden, die bei weitem nicht ausreichen, um jene Dinge zu bezahlen, zu deren Beschaffung sie per Gesetz gezwungen werden, um jene gut funktionierenden Dinge (Atomkraftwerke, Verbrenner-Autos, Gas- und Ölheizungen, etc.), die ihnen gleichzeitig mit dem Geld weggenommen, bzw. verboten wurden, durch weniger gut funktionierende und zudem teurere Dinge zu ersetzen, für die sie ihr Geld sonst höchstwahrscheinlich nicht ausgegeben hätten, dann ist das Geld, das ihnen vorher weggenommen wurde, doch auch weiterhin weg, und jenes Geld, das sie zusätzlich zu den Zuschüssen aus eigener Tasche aufbringen müssen, ist ebenfalls weg.
Aber wo werden die 210 Milliarden denn dann sein?
Bei für den Staat allergünstigsten Annahmen werden dem Bundeshaushalt aus Mehrwertsteuer, Lohn- und Einkommensteuer und den Ertragssteuern der Unternehmen rund 50 Milliarden Euro in die Kasse gespült. Für diese 50 Milliarden müssen in den Bundeshaushalten keine neuen Schulden aufgenommen werden, was sich genauso auswirkt, als seien alte Schulden getilgt worden: Das Geld ist definitiv weg und kommt nicht wieder.
Für Importe von Rohstoffen und Vorerzeugnissen aller Art dürften etwa weitere 50 Milliarden aus dem Wirtschaftskreislauf Deutschlands verschwinden.
Investition der Wirtschaft in neue Betriebsstätten, Maschinen und Anlagen können ebenfalls mit 50 Milliarden geschätzt werden, die Hälfte davon vermutlich über Importe.
Knapp gerechnet werden 10 Milliarden versteuerte Unternehmensgewinne ausgeschüttet werden und eine neue Anlage suchen. Kapitalabfluss ins Ausland dürfte einen erheblichen Anteil davon ausmachen.
Im Binnenmarkt dürften etwa 50 Milliarden an Kaufkraft verbleiben.
Nageln Sie mich jetzt nicht auf die einzelne Milliarde fest. Das ist eine grobe Schätzung.
Es kommt darauf an, zu erkennen, dass den Bürgern 210 Milliarden Kaufkraft weggenommen werden, von denen aber nur etwa ein Viertel tatsächlich im Binnenmarkt verbleibt.
Nimmt man das schier Unmögliche an, dass nämlich alle Wärmepumpen, E-Automobile, private Solaranlagen, private Ladestationen, alle Maßnahmen zur Gebäudedämmung mit vollen 50 Prozent gefördert werden, dann ist die andere Hälfte das, was noch zusätzlich aus eigenen Einkommen und Vermögen der Bürger aufgebracht werden muss. Da kommen dann locker noch einmal 100 Milliarden dazu.
Es gehen also in den vier Jahren von 2024 bis 2027 310 Milliarden Euro Binnenkaufkraft weg, und 50 Milliarden kommen über die Umverteilungsmaschine Klimafonds zurück. Das bedeutet einen jährlichen Kaufkraftverlust von rund 65 Milliarden Euro.
Das kann man in Arbeitskräfte umrechnen, die ihren Job verlieren werden, weil die Produkte die sie herstellen und die Leistungen, die sie erbringen, aus dem großen deutschen Kaufkrafttopf nicht mehr bezahlt werden können.
Dividieren Sie einfach die 65 Milliarden durch ein durchschnittliches Jahres-Netto-Einkommen ihrer Wahl. Ein Hinweis: Damit die Zahl nicht zu groß ausfällt: Ledige Arbeitnehmer ohne Kinder (also höchste Steuerbelastung) kommen 2023 auf ein Netto-Jahresgehalt von im Durchschnitt 27.416 Euro.
