Die griechischen Wurzeln des Begriffs „Demokratie“ deuten zweifellos darauf hin, dass in einer Demokratie das Volk die Quelle jeglichen politischen Handelns sei. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland steht sinngemäß das Gleiche, wenn es da heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Es scheint jedoch, als leide die Demokratie – gerade in Deutschland – höchste Not. Sonst wäre es unerklärlich, dass ein demokratisch verfasster Staat nach Meinung der herrschenden Regierung, gesetzlich festgeschriebene Maßnahmen zur Förderung der Demokratie dringend benötigen sollte. Dabei führt schon die gebräuchliche Kurzform des Namens dieses Gesetzes: „Demokratiefördergesetz“, in die Irre. Denn eigenlich heißt dieses Ding so:
Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung
Was bedeutet, dass es primär um die Stärkung bereits bestehender Maßnahmen geht, die sich wiederum nicht nur auf die Förderung der Demokratie beziehen, sondern zugleich auf „Vielfaltsgestaltung“ – was immer das sein mag – „Extremismusprävention“ und „politische Bildung“.
Wer nach der Demokratie sucht, sollte sich zunächst ein Bild von dem machen, was er da sucht. Was liegt da näher als bei Aristoteles, dem Tausendsassa der Philosophie, dem Richard David Precht der Antike, nachzuschlagen? In seiner ersten Lehre von den Staatsformen kommt die Demokratie neben der Tyrannei und der Oligarchie als eine der drei entarteten Verfassungen vor, weil alle drei nur dem Eigennutz der Herrschenden dienen. Bevor wir aber nach Indizien dafür suchen, dass die hiesige Demokratie noch nicht hinreichend dem Eigennutz der Herrschenden dient, weshalb sie noch gefördert und gestärkt werden müsse, soll auch die Begründung des Aristoteles für diese Einschätzung beleuchtet werden.
Aristoteles meinte nämlich – und das soll im Rahmen der Meinungsfreiheit noch zitiert werden dürfen – die Tatsache (und daran hat sich bis heute nichts geändert), dass die Armen zahlreicher sind als die Reichen, führe aufgrund des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen zu einem Übergewicht der Armen, die mit ihrer Mehrheit gar nicht anders könnten, als zum eigenen Wohle – und dies zu Lasten der Tüchtigen und zum Schaden der Wohlhabenden – zu herrschen. Ein glasklares Urteil, in dem jedoch eine zweite Wahrheit verborgen ist, nämlich die, dass es bei den alten Griechen zwar erhebliche Unterschiede in Einkommen und Vermögen gegeben haben mag, dass die Unterschiede in Bildung, Denkvermögen und Entscheidungssicherheit jedoch weit geringer gewesen sein müssen, sonst hätte er nicht von der Dominanz der Armen, sondern von der Dominanz der Dummen, Ungebildeten und Denkfaulen gesprochen.
Später ist Aristoteles dann aufgefallen, dass dieser Totalverriss der Demokratie doch noch nicht das Gelbe vom Ei sein könne, so dass er sich in seiner zweiten Lehre von den Staatsformen daran machte, mögliche, das Grundübel korrigierende Gestaltungsmöglichkeiten der Demokratie zu beschreiben. Er sucht dabei nach Möglichkeiten, den negativen Einfluss der Armen dadurch zu begrenzen, dass die Teilhabe am demokratischen Entscheidungsfindungsprozess auf bestimmte „Kreise“ beschränkt bleibt. Werfen wir einen Blick auf diese Einteilung in fünf Formen der Demokratie und wagen den Abgleich mit dem Zustand der real existierenden deutschen Demokratie.
Die ideale Demokratie nach Aristoteles
Sklaven, Nichtbürger, Fremde mit Bürgerrecht und Besitzlose sind von der Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Reiche und Arme haben im gleichen Maße und vollkommen ebenbürtig an der Regierung teil.
Frei übertragen in die aktuelle Terminologie hieße das
Ausgeschlossen sind
- abhängig Beschäftigte ohne Einfluss auf die Entscheidungen ihres Dienstherren, ohne Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeit und ohne Einfluss auf den Umfang ihrer Alimentation, sowie Arbeitslose,
- Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten,
- Deutsche mit Migrationshintergrund,
- Personen ohne, oder mit negativem Vermögen.
An der Regierung nehmen gleichberechtigt und paritätisch teil
- die Reichen, bzw. deren Vertreter, ab einem Vermögen von beispielsweise 10 Millionen Euro,
- die Armen, bzw. deren Vertreter, ab einem Vermögen von beispielsweise 250.000 Euro bis unter 10 Millionen Euro.
Das sieht schon auf den ersten Blick nicht nach dem aus, was in Deutschland vorzufinden ist. Weder gibt es die von Aristoteles geforderten Einschränkungen an der politischen Teilhabe, noch sitzen sich im Bundestag Reiche und Arme gleichberechtigt gegenüber.
Die etwas weniger ideale Demokratie nach Aristoteles
- Ausgeschlossen von der politischen Teilhabe bleibt immer noch der gleiche Personenkreis wie bei der Idealform.
- Dafür werden nun die Armen von der Regierung ausgeschlossen, wobei die Grenze zwischen Armen und Reichen praktisch beliebig festgesetzt werden kann, was diesen Ausschluss abmildert.
- Allerdings ist unter den nun festgestellten Besitzenden, welche die Regierung bilden, die Regel der Gleichberechtigung und der paritätischen Stimmenverteilung aufgehoben.
- Das Pendel schwingt hier schon ein Stück in Richtung Bevorzugung der Reichen und stärkere Berücksichtigung der Interessen der Reichen aus.
Auch diese Modellvorstellung einer nicht mehr ganz idealen, aber doch noch guten Demokratie ist mit dem IST-Zustand der Demokratie in Deutschland nicht in Übereinstimmug zu bringen. Wobei an dieser Stelle der Hinweis geboten scheint, dass die wirklich Reichen, deren Stimmen Aristoteles für wichtig hielt, hierzulande weder die Regierungsposten besetzen, noch im Parlament vorzufinden sind. Die wirklich Reichen bleiben verborgen, obwohl sie mit mannigfachen Mitteln und Methoden Einfluss auf die Politik nehmen – und es dabei nicht einmal mehr darauf ankommt, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt oder nicht. Dazu bei der Beurteilung der fünften und schlechtesten Demokratieform mehr.
Die mittelmäßige Demokratie nach Aristoteles
- An der Regierung teilnehmen dürfen in dieser Form auch Personen mit geringem oder negativem Vermögen. Also nun alle mit einheimischer Herkunft.
- Sklaven bleiben ausgeschlossen.
- Da die Gleichberechtigung zwischen Armen und Reichen aufgehoben ist, entstehen „Parteien“ mit unterschiedlichen Interessen, die nach Mehrheiten suchen müssen, was zu Initiativen im Sinne von „Kuhhandel“ führen kann und wird.
- Die Mehrheitsverhältnisse ermöglichen dabei die Dominanz der Armen.
- Das Regierungshandeln bleibt jedoch beschränkt auf die von den Einheimischen vertretenen Interessen.
In der Beschreibung der mittelmäßigen Demokratie werden allmählich Elemente der in Deutschland anzutreffenden Demokratie erkennbar. Die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten sieht nach einem ersten Schritt in Richtung auf den Kreis der Wahlberechtigten in der deutschen Demokratie aus, und
- die Herausbildung von Parteien,
- die nicht mehr nach einer gemeinsamen Lösung suchen,
- sondern sich mit faulen Kompromissen im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen gegenseitig Vorteile erkaufen und
- gleichzeitig die Opposition von der Teilhabe am Entscheidungsprozess insofern ausschließen, als deren Vertreter zwar noch ihre Reden halten dürfen, bei der Entscheidungsfindung jedoch ignoriert werden,
sind typische Erscheinungen der deutschen parlamentarischen Demokratie.
Die bereits fragwürdige Demokratie nach Aristoteles
- Ausgeschlossen von der Teilhabe an der Herrschaft sind nur noch Ausländer und Sklaven, eingebürgerte Personen mit Migrationshintergrund sind nun ebenso zugelassen, wie Personen mit nur marginalem oder negativem Vermögen.
- Damit wird die Fraktionierung der Interessen noch weiter vorangetrieben. Das einende Staatsziel rückt in den Hintergrund, während egoistische Partikularinteressen die Diskussion dominieren.
- Eine Politik „wie aus einem Guss“ erscheint nicht mehr möglich.
- Schnell wechselnde Koalitionen schaden der Kontinuität der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, was von den jeweiligen Protagonisten jedoch gar nicht mehr wahrgenommen wird.
Was Aristoteles bewogen haben mag, diese Form der Demokratie noch für brauchbar zu halten, ist die Tatsache, dass er postulierte, dass auch hier die Regierung noch an Recht und Gesetz gebunden ist, wie in den drei vorher beschriebenen Ausprägungen der Demokratie auch. Er setzt also eine funktionierend Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive voraus und vertraut darauf, dass der Gesetzgeber weise genug sei, die schlimmsten Auswüchse egoistischen Herrschaftshandelns durch die von ihm aufgestellten Regeln zu verhindern.
Die Demokratie als Tyrannei nach Aristoteles
- Reiche und Arme, Ausländer und Eingebürgerte haben an der Regierung teil. Ausgeschlossen sind nur noch die Sklaven.
- Gesetze sind für die Regierung nicht mehr entscheidende Richtschnüre.
- Die teilhabenden Kreise entwickeln eine Art despotischer Alleinherrschaft, die je nach überwiegenden Interessen, angetrieben von Populisten, in eine fortwährende Tyrannei mit ständig wechselnden Zielen, Absichten und Vorgaben mündet.
- Kontinuität, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit sind verloren gegangen, Unsicherheit ist allenthalben zu beobachten und führt einerseits zu Resignation, andererseits zu Radikalisierung, Fanatismus und Extremismus.
Ist das nun das, was in Deutschland als Demokratie gelebt wird und per Gesetz noch gefördert werden soll?
Natürlich nicht.
Der offensichtlichste Unterschied besteht darin, dass jene, die Aristoteles als Sklaven bezeichnet hat, also jene, die die Arbeit machen, ohne dass sie Einfluss darauf hätten, was zu tun ist, wie es zu tun ist und was ihnen ihr Dienstherr dafür an Alimentation schuldet, samt dem Heer der Arbeitslosen – anders als bei Aristoteles – auch in der Demokratie der Tyrannei noch regelmäßig an Wahlen teilnehmen und ihre Wunschpartei ankreuzen dürfen. Ja, es wird sogar um jede einzelne Stimme jedes einzelnen Wahlberechtigten gekämpft, gerade so, als ob es wirklich darauf ankäme.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass eine Einflussgröße, die Aristoteles noch nicht kannte, nämlich die so genannte Zivilgeschaft, in Erscheinung getreten ist und in einer Vielzahl von Gruppen und Vereinigungen Lobby-Politik be- und die gewählten Politiker vor sich her treibt. Für diese Zivilgesellschaft gelten keine Regeln, wie sie für die Parteien vorgeschrieben sind, weshalb die Parteien die Vorfeldarbeit für politische Entscheidungen gerne diesen Organisationen der so genannten Zivilgesellschaft überlassen, um dann, wenn eine (verrückte) Idee erst einmal verbreitet worden ist, mit dem Brustton der Überzeugung zu erklären, man werde diesem Begehren im Gesetzgebungsprozess nachkommen, weil es doch von der Bevölkerung gewünscht werde.
Die „Zivilgesellschaft“ tritt damit an die Stelle der Mehrheit.
Die Berufung von Regierung und Parlament auf die Zivilgesellschaft,
- deren Organisationen zahlenmäßig klein und unbedeutend sind (die Deutsche Umwelthilfe, zum Beispiel, hat nur rund 500 stimmberechtigte Mitglieder, übt aber einen dominierenden Einfluss auf die Politik aus)
- deren Vertreter von niemandem gewählt wurden, die also nur für sich selbst und ihre Eigeninteressen stehen, auch wenn sie vorgeben, im Namen von Minderheiten aufzutreten,
- die unterhalb des strafrechtlich Relevanten eine Pseudo-Justiz mit Rufmord-Charakter errichten, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung,
legitimiert vermeintlich das Regieren gegen die Interessen der Bevölkerung.
Dabei ist – auf wundersame Weise ohne erkennbare Einflussnahme, aber dennoch unverkennbar – stets eine breite Front in Rundfunk, Fernsehen und Presse zu erkennen, die weder Kosten noch Mühen scheut, eben diese Partikularinterssen der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Rang allgemein anzuerkennender gesellschaftlicher Werte zu erheben und aus allen Rohren gegen gelegentlich auftretende Kritiker zu feuern. Trotz dieser gehirnwäscheartigen Einflussnahme ist festzuhalten, dass es zu einer ganzen Reihe von Gesetzen und Regierungshandlungen wohl niemals eine Zustimmung der Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung gegeben hätte.
Bitteschön, wo wären die Mehrheiten zu finden gewesen, für
- die Pflicht, neben Herren- und Damentoiletten noch Toiletten für ein abweichendes Geschlecht einzurichten,
- die irreguläre Zuwanderung aus aller Herren Länder, weit außerhalb dessen, was deutsches und EU-Asylrecht vorsehen,
- die Einschränkung von Grundrechten während der so genannten „Pandemie“,
- die Möglichkeit, jährlich einmal durch Vorsprechen beim Standesamt, das „offiziell“ zu achtende Geschlecht zu wechseln,
- die massiv autoaggressiv wirksamen Russland-Sanktionen,
- das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden,
- das Abschalten der letzten Atomkraftwerke, mitten in der zudem selbstverursachten Energiekrise,
- die Vorschriften zur Beeinträchtigung der Landwirtschaft durch immer neue Vorschriften der Bewirtschaftung von Land und Vieh,
- das in Kürze drohende Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen,
- und so weiter, und so weiter?
Es sind nicht die Parteien, nicht mehr die Parteien, die an der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken. Stattdessen treten unter der euphemistischen Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ Organisationen in Erscheinung, die besser als „Pressure Groups“ bezeichnet werden sollten, vor denen Regierung und Parteien regelmäßig kapitulieren. Das Cambridge Dictionary führt zum Stichwort „Pressure Groups“ aus:
„A group of people who work together
to try to influence what other people or the government
think about a particular subject,
in order to achieve the things they want.“
Weite Teile dieser „Zivilgesellschaft“ können aber nur existieren und agieren, weil ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, deren weitere Zuflüsse natürlich davon abhängen, dass die gewünschten Ziele verfolgt und möglichst erreicht werden. Als Finanzierer treten dabei sowohl die so genannten „Philantropen“ aus der globalen Multi-Milliardärs-Szene in Erscheinung, als auch die Ressorts der Bundes- und Länderregierungen. Zwischen diesen Pressure-Groups herrscht eine leicht erkennbare Arbeitsteilung. Es gibt solche, die mit immer neuen Ideen auftreten und damit versuchen, das Wesen der Republik zu verändern, und solche, die versuchen, jede Kritik, und sei sie noch so fundiert, mit allen Mitteln zu unterdrücken und die Kritiker zu diffamieren.
Man kann Aristoteles nicht mehr fragen, wo in seiner Ordnung der Demokratien er wohl die real existierende deutsche Demokratie einordnen würde. Möglicherweise würde er zu dem Schluss kommen, dass oberflächliche Rituale zwar noch den Anschein einer Demokratie erwecken, so wie er sie sich in ihrer schlimmsten Ausprägung vorstellte, dass die Idee der Demokratie in Deutschland aber seit einiger Zeit gestorben sein müsse.
Man kann heute allerdings bei ChatGPT nachfragen, und das habe ich getan:
Nun wissen wir, dass ChatGPT zu keinen eigenen Wertungen findet, sondern nur zusammensucht, was es zum Thema bereits gibt, weshalb es nicht verwundert, dass ChatGPT jenen wesentlichen Kritikpunkt, auf den ich zuletzt zu sprechen komme, noch nicht gefunden hat. Es werden zwar „Lobbygruppen“ erwähnt, aber nicht jene parteiübergreifende Gruppe aus Interessenvertretern des World Economic Forum, die Klaus Schwab als Young Global Leaders auserwählt und indoktriniert hat, um weltweit ein Ziel anzustreben, das in einer Abstimmung unter den Deutschen ebenfalls keine Chance hätte, angenommen zu werden.
Es ist das Ziel einer neuen Weltordnung, in denen es keine Nationalstaaten mehr gibt, und in der jener neue „Wohlstand des Verzichts“ herrschen soll, den Klaus Schwab mit dem Satz „Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein“ zum Ausdruck gebracht hat.
Die Parallele zu den Assasinen des „Alten vom Berge“ drängt sich auf. Erst durch Marco Polo ist die Kunde vom tatsächlichen Oberhaupt der Assassinen in den Westen gelangt. Dem Venezianer war zu diesem echten „Alten vom Berge“ sogar der Name Aloadin zugetragen worden, der dem Wahnsinn verfallen, seine unschuldigen Jünger in den Paradiesgärten zu Alamut zu willenlosen Meuchelmördern gemacht habe.
Ich habe bewusst von einer Parallele geschrieben, weil die Young Global Leaders selbstverständlich nicht zu willenlosen Meuchelmördern gemacht werden.
Dass sie aber ausersehen sind, den Ideen eines – aus meiner Sicht verschrobenen – alten Mannes zur Umsetzung zu verhelfen, indem sie angehalten sind, auf einen globalen Umsturz hinzuarbeiten, was durch ihre durch Wahlen erworbene demokratische Legitimation absolut nicht gedeckt ist und m.E. daher ein zutiefst verfassungsfeindliches Bestreben darstellt, das will ich mit dieser Parallele durchaus zum Ausdruck bringen.
Damit bin ich am Ende meiner Suche nach der Demokratie und breite meine Fundstücke noch einmal kurz zusammengefasst vor Ihnen aus:
Die Ziehsöhne und -töchter der Reichen, ausgewählt und trainiert von Klaus Schwab, sitzen – nicht wie Lobbyisten in der Lobby, sondern – in den Parteien und in der Regierung. Von dort aus unterstützen sie die Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf Staatsmittel und Spenden aus den Händen der Reichen und deren Stiftungen angewiesen sind, um einerseits die Ziele der Regierung zu unterstützen und die offiziellen Narrative zu entwickeln und zu verteidigen, während sie andererseits Kritiker und Opposition mit allen Mitteln bekämpfen. Selbst die Wissenschaft hängt am Tropf der Fördermittel und kann so auf sanfte Weise bewegt werden, zu den jeweils erwünschten Erkenntnissen zu gelangen.
Diese Strategie von Zuckerbrot und Peitsche zielt darauf ab, alle Furchtsamen und Feigen zu stillschweigenden Mitläufern abzurichten, während alle, die noch versuchen aufzubegehren, als Feinde der Demokratie markiert, verächtlich gemacht und von den Lebensadern abgeschnitten werden sollen. Es ist kein Zufall, auch kein Einzelfall, dass Stefan Kramer 20 Prozent der Deutschen, also jenen Anteil der gegenüber den Demoskopen angibt, AfD wählen zu wollen, als „braunen Bodensatz“ bezeichnet. Es ist kein Zufall und auch kein Einzelfall, dass Michael Voß, Redakteur beim MDR, twitterte: „Schützt die Demokratie und boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen. Es darf später nicht wieder heißen, man habe es nicht gewusst.“
Und natürlich ist es auch kein Zufall, dass Robert Sesselmann, der frisch gewählte Landrat jetzt damit rechnen muss, das Amt nicht antreten zu dürfen, weil seine demokratische Gesinnung in Zweifel gezogen wird. Das hat Methode und findet sich schon beim Hinauswurf von Hans Georg Maaßen aus dem Chefsessel des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Insubordination, es findet sich bei der Rückgängigmachung der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens, und es findet sich, um ein letztes Beispiel zu nennen, bei der Absetzung Friedrich Pürners, des ehemaligen Chefs des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg.
Da sage ich nun zu allen, die sich von Hubertus Aiwanger ermutigt fühlen, sich die Demokratie wieder zurückzuholen: „Michael Voß hat recht! Es darf später nicht wieder heißen, man habe es nicht gewusst.“ Es vollzieht sich alles öffentlich vor aller Augen – und alle, bis auf die AfD, sind der Auffassung, dass das auch gut so sei.
Mit dem Demokratiefördergesetz werden diese Strukturen jetzt noch einmal verfestigt, weil den Organisationen der Zivilgesellschaft nicht nur noch mehr Mittel zugewiesen werden sollen, sondern diese auch nicht mehr nur kurzfristig und fallweise, sondern mit einer sicheren Langzeitperspektive.
