Wahlrecht

Der Mix aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, mit der Dominanz des Verhältniswahlrechts hat sich mit der wachsenden Zahl von Parteien als schlicht nicht mehr handhabbar erwiesen. Statt daran kleinteilig zu reparieren, sollte das System insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden.

Wie wäre es, wenn:

Jeder Wahlberechtigte, wie bisher, zwei Stimmen hätte, die er aber wie folgt verwenden könnte

  1. Beide Stimmen für den Wahlkreiskandidaten
  2. Beide Stimmen für den Listenkandidaten
  3. Eine Stimme für den Wahlkreiskandidaten und eine Stimme für die Liste einer (durchaus auch anderen) Partei
  4. Eine Stimme für den Wahlkreiskandidaten oder für die Liste, die andere Stimme verfällt

Gewählt sind dann 299 Wahlkreiskandidaten nach dem Prinzip des Mehrheitswahlrechts und
299 Kandidaten nach dem Verhältnis der Zweitstimmen

Bitte mal durchspielen. Das ergibt viele Möglichkeiten, für den Wähler, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen. 

Wichtig dabei: Beide Stimmen haben den gleichen Wert!

Heute ist die Erststimme, die nicht für den Wahlkreissieger abgegeben wird, verloren. Mit diesem System könnte diese „Erststimme“ in eine zusätzliche Zweitstimme für die bevorzugte Partei umgewandelt werden, wenn der Kandidat dieser Partei in diesem Wahlkreis keine Chance hat, zu obsiegen. Bisher ist es doch so, dass die Erststimme für viele Wähler den Einsatz für eine von vornherein verlorene Wette darstellt.

Andererseits kann da, wo es im Wahlkreis um ein Kopf-an-Kopf-Rennen geht, die Zweitstimme als zweite Erststimme eingesetzt werden, was den Wahlkampf durchaus beleben dürfte.

Vor allem aber: Die Zahl von 598 Parlamentariern kann nicht mehr überschritten werden.

9 Kommentare

  1. Lt. GG wirken die Parteien bei der demokratischen Willensbildung mit. Unser Wahlrecht macht aber eine Willensbildung außerhalb von Parteien praktisch unmöglich.

    Ehrlich wäre es, wenn die Parteien nur in dem Umfang Parlamentssitze bekämen, wie es Ihnen gelungen ist, Wähler zu aktivieren. D. h. bei einer Wahlbeteiligung von 60 % würden auch nur 359 Sitze von den Parteien besetzt werden können. Den Rest der Sitze könnte man nach einem noch festzulegenden Verfahren an engagierte Bürger vergeben.

  2. Das wäre doch einmal eine Änderung, die auch Verfassungskonform ist. Aber leider wird diese sich nicht durchsetzen, denn dabei verlieren nur die Etablierten Parteien. Gewinnen können nur die kleinen und die haben nichts zu sagen.

  3. Lieber Herr Kreutzer.
    Das ist eine gute Idee.
    Und wäre machbar.
    Nur stösst sie an folgende Grenze:
    WENN WAHLEN ETWAS ÄNDERN KÖNNTEN,WÄREN SIE VERBOTEN!!
    Ihr Vorschlag, Herr Kreutzer könnte in der Tat etwas ändern.
    Aber wie setzen wir Bürger ihn durch??
    Sorry, im Moment habe ich meine Depre und glaube an nix Gutes mehr.
    Es geht zuviel schief im Land.

  4. Das Wahlrecht ist bestimmt verbeserungswürdig. Nur bleiben alle Vorschläge Makulatur, wenn wir den Parteienstaat damit nicht beseitigen können. Auch halte ich es für unabdingbar, das Wahlalter heraufzusetzen. Über die Vorteile eines Zensuswahlrechts zumindest in öffentlicher Debatte nachzudenken wäre auch nicht verkehrt.
    Aber was weiss ich schon, ich bin nicht der größte Freund der Demokratie und halte sie für eine Fehlkonstruktion an sich.

    • Hallo Herr Lauert,

      dass eine Demokratie in dieser Form eine Fehlkonstruktion ist, ist offensichtlich. Aber welche Vorteile hätte denn ein Zensuswahlrecht? 🤔

    • Das Zensuswahlrecht hat den Vorteil, dass nur wer etwas an den Tisch bringt auch mitreden darf. Die Griechen haben das damals so gehalten (Griechen, die im Krieg dienten für ihren Staat durften auch wählen). Man umgeht so das Problem, dass eine immer größer werdende Gruppe von Leistungsbeziehern eine immer kleiner werdende Gruppe von Leistungserbringern in allen Fragen überstimmt. Wir haben übrigens gerade mal 15 Mio. Nettosteuerzahler, und gäbe es ein Zensuswahlrecht sähe die Zusammensetzung im Bundestag ganz bestimmt anders aus und das ganze Land wäre leistungsorientierter und weniger in Luftschlössern zuhause.
      Natürlich hat sowas auch Nachteile, die auf der Hand liegen, den auch Leistungserbringer können andere übervorteilen.
      Dennoch wäre ich eher bereit für ein Zensuswahlrecht zu streiten als für eines, dass Eltern für ihre Kinder zusätzliche Stimmen einräumt. Aber derart hanebüchene Ideen sind es, die hierzulande tatsächlich diskutiert werden.

    • Eine Allegorie vielleicht, zum Thema Zensuswahlrecht (kein Kleinkrieg Herr Kreutzer):
      Stellen Sie sich vor, sie sind eine funktionale Gemeinde und sie veranstalten regelmäßige Treffen. Auf diesen Treffen leben Sie die Gemeinschaft und jedes Gemeindemitglied ist eingeladen. Natürlich, denn es ist ja ein Gemeindetreffen.
      Jetzt gibt es Gemeindemitglieder mit großen und mit kleinen Feldern, mit verschiedenen Feldfrüchten, welche mit Handwerk und welche mit Dienstleistungen.
      Auf diesen Treffen wird regelmässig ein Hauen und stechen passieren. Immer. Großbauer gegen Kleinbauer, Dienstleister gegen Handwerker, alle zusammen gegen irgendwen, es wird so sein und muss nicht analysiert werden. Verschiedene Interessen fordern verschiedene Dinge: es war zu trocken, der Großbauer muss entschädigt werden; es war zu nass, der Kleinbauer muss entschädigt werden; es war beides, der Handwerker muss entschädigt werden; es war nix von dem, der Dienstleister braucht immer Entschädigung.

      Solange der Staat (also alle Beteiligten) das Geld umverteilt, findet keine Bereinigung statt. Und Bereinigung meine ich hier in den Köpfen, nicht nur am Markt.
      Am Ende steht der Großkleinbauer mit Dienstleistung und Handwerksbrief.

      Ich wohne in OWL und sehe hier nur noch Scheine-KZs und wenige kleine Höfe. Viele in dieser ländlichen Gegend machen das als Hobby und haben nen tatsächlichen Broterwerb anderswo. Da gehören dann auch Landmaschinenmechaniker zu, die irgendwelche alten Traktoren instandsetzen können.
      Mit Zensuswahlrecht hätten wir noch weitverbreitet Dorfmetzger, die tatsächlich ne Bio-Rinderleber anbieten könnten.

      Demokratie ohne Zensuswahlrecht bedeutet, dass immer mehr Menschen an den Tisch kommen die nix dazu beitragen und die trotzdem dafür abstimmen dürfen, dass sie ausserhalb dieses Treffens ebenfalls beschenkt werden müssen.
      Dieses Problem ist seit den 80ern bekannt und ich will es nicht aufkochen als brisant, weil es eben seit den 80ern bekannt ist.

      Aber heutzutage rennen diejenigen, die nix zum Tisch beitragen, ja sogar noch rum und laden die Taugenichtse der ganzen Welt ein. Unironisch der ganzen Welt.
      Und da muss ich mich fragen, ob diese Leute überhaupt jemals kapiert haben, wozu man sich anfangs zusammensessen hat?

      Doch ganz bestimmt nicht aus falsch verstandener Nächstenliebe, sondern aus purem Eigennutz. Sonst wäre diesem Vertragswerk ja auch nie zugestimmt worden.

      Ich jedenfalls sehe keinen Nutzen mehr in einem Laden, der die höchste Steuer- und Abgabenlast des bekannten Universums (mit Waffengewalt) fordert und in dem dafür NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS FUNKTIONIERT!

      Lasst die Steuerzahler entscheiden und es wird besser.
      Ich bin jetzt immer noch kein Demokrat, aber was solls.

    • „Lasst die Steuerzahler entscheiden und es wird besser.“

      Im Zensuswahlrecht geht es aber nicht um Steuerzahler, sondern um Reiche und Arme. Dabei sind wohl Diejenigen, „die nix zum Tisch beitragen“, weniger das Problem als Diejenigen, die den Tisch abräumen, bevor auch nur Irgendjemand richtig zulangen konnte.

      Wie wäre es also stattdessen mit einem Wahlrecht, bei dem man eine Wahlerlaubnis benötigt, mit der man seine Befähigung nachweist? Wenn Bildung statt Reichtum einer Stimme Gewicht gibt, ist der Gesellschaft sicher besser gedient, denke ich. Diese Art von Bildung, die man benötigt um Zusammenhänge zu begreifen, wird wahrscheinlich auch die Zahl derer verringern, „die nix zum Tisch beitragen“.

  5. Wenn wir in Deutschland Volksabstimmungen durchsetzen könnten, so wie in der Schweiz, dann wäre vielleicht noch etwas zu ändern.
    Aber das müsste schnellstmöglichst sein, solange es noch ausreichend schon länger hierlebende Deutsche gibt, die für unsere Interessen stimmen.

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