Verfassungsschutz Archive - egon-w-kreutzer.de

Gegenrede!

16. November 2024 Egon W. Kreutzer

Sehr geehrter Herr Kreutzer, Sie haben gestern auf Ihrem Blog mit einer haarsträubenden Argumentation gefordert, die Unschuldsvermutung bei Gesinnungsstraftaten ersatzlos aufzuheben und sogar aus einer reinen Beschuldigung heraus, ohne weitere rechtliche Würdigung, den Schuldspruch abzuleiten. Dies kann und darf nicht unwidersprochen bleiben!!! Im Rechtsstaat gilt das kodifizierte Recht. Das Grundgesetz, auf das Sie sich ja gelegentlich auch berufen, besagt eindeutig: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind ||| … weiterlesen

Zur Lage – Verfassungsgericht – Nazi-Code – Provisionen

24. Juli 2024 Egon W. Kreutzer

Die letzten Tage war ich mit der Erstellung der aktuellen Ausgabe von EWK – Zur Lage beschäftigt. Dem sind leider gleich zwei Tageskommentare zum Opfer gefallen. Heute biete ich ein kleines Sammelsurium dessen, was mir nebenbei so aufgefallen ist. Verfassungsgerichts-Detailregelungen ins Grundgesetz Abgesehen davon, dass ich es einigermaßen verstörend finde, wenn immer neue Forderungen nach der expliziten Aufnahme von Sonderinteressen ins Grundgesetz erhoben werden, obwohl es sich um Dinge handelt, die – zum Vergleich ||| … weiterlesen

Entsichert rechtsextrem

22. Februar 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 7 /2024 – Hier auch als PFD verfügbar: Pad 7 2024 Entsichert rechtsextrem Schlafgrübeln. Kann sein, dass es in der Psychologie einen Fachausdruck dafür gibt, doch ich bin zu faul, um auch danach noch zu googeln. Ich beschreibe lieber, wie das ist. In einem endlos erscheinenden Traum gefangen, gehetzt von der Notwendigkeit, eine bestimmte Aufgabe zu lösen, eine Erklärung zu finden, einen Beweis zu formulieren, während sich die Gedanken im Kreis bewegen, immer neue ||| … weiterlesen

Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren

29. April 2021 Egon W. Kreutzer

PaD 17 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 17 2021 Natürlich darf die Regierung auch weiterhin kritisiert werden Horst Seehofer, der den Verfassungsschutz auf die Querdenker angesetzt hat, ist überzeugt, dass die Regierung auch weiterhin kritisiert werden darf, weil das ja das gute Recht jedes Deutschen ist, wie es im Grundgesetz als Meinungsfreiheit verankert ist. Aber: Das kann eben nicht für alle Meinungen gelten. Und um herauszufinden, welche Meinungen nicht vom Geltungsbereich des Grundgesetzes ||| … weiterlesen

Verfassungsfeindliche Bestrebungen

4. März 2021 Egon W. Kreutzer

Pad 9 /2021 – Verfassungsfeindliche Bestrebungen – hier als PDF: PaD 9 2021 Verfassungsfeindliche Bestrebungen Die gesamte AfD wurde nun vom Amt „Haldenwang“ zum Fall erklärt. Das war nach dem Hinauswurf von Hans-Georg Maaßen zu erwarten. Keine Frage. Dass es der Neue, der beauftragt ist, die Verfassung zu beschützen, damit scheinbar nicht eilig hatte, nachdem er den Job schon vor über zwei Jahren angetreten hat, lässt die jüngsten Erklärungen zum „Verdachtsfall AfD“ allerdings in einem ||| … weiterlesen

Vau-Leute

5. Januar 2019 Egon W. Kreutzer

„V“ steht wohl für „Verräter“. Es könnte aber mit gleicher Berechtigung für Volksverarscher stehen – und damit wird die V-Leuterei, so unentbehrlich sie manchem hohen Sicherheitsverantwortlichen auch erscheinen mag, zumindest suspekt. Eher zutiefst suspekt mit klarer und schwerwiegender Desinformations-Komponente. Wer erinnert sich noch daran, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, daran scheiterte, dass das Verfassungsgericht zu der Auffassung gelangte – in meinen Worten – dass nicht mit Sicherheit verneint werden könne, dass es ||| … weiterlesen

Maaßen – Der Demontage nächster Akt

5. November 2018 Egon W. Kreutzer

Die Gerüchteküche brodelte an diesem Wochenende. War es nun ein Vortrag, den Maaßen vor drei Wochen in Warschau vor europäischen Mitschlapphüten gehalten haben soll, oder soll es in dem Manuskript einer Rede, die er nun offensichtlich nicht mehr halten soll, von Ausbrüchen insubordinativen Gedankengutes nur so wimmeln? Man weiß es nicht. Man weiß es nicht. Seehofer sagt auch nichts dazu. Wattennu? Gehen wir ein paar Wochen zurück. Zu dem Augenblick, in dem sich Steffen Seibert ||| … weiterlesen