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Deutschland - Soziales

Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie

PaD No. 43 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 43 Das Existenzminimum als Bigotterie   Weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich zu dem Schluss kam, man könne einem Menschen das Existenzminimum sehr wohl per Sanktionierung verwehren, dabei aber, selbst in der Falle der Bigotterie sitzend, einen neuen Wert des Existenzminimums vorgeben musste, und, weil man in der Bundesagentur für Arbeit nichts Eiligeres zu tun hatte, als Dienstanweisungen zu schreiben, mit denen auch dieses verfassungsgerichtliche Existenzminimum noch ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist wieder einmal so weit – und niemand hätte es bemerkt, hätte die Süddeutsche es durch Heribert Prantl nicht vorankündigen lassen: Die üblichen Verdächtigen, die sich als Kläger eingefunden haben, werden vom Verfassungsgericht in dieser Woche wohl wieder einmal zu hören bekommen, dass sich die EZB mit allem, was sie tut, ganz offenkundig im Rahmen ihres Mandats bewegt, weil sie es sonst ja nicht tun könnte. Konkret geht es diesmal darum, ob Draghi Anleihen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Hartz&Heil&Harbarth Eine Gratwanderung

Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß: … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen ||| … weiterlesen