AfD

Zur Lage – Verfassungsgericht – Nazi-Code – Provisionen

Die letzten Tage  war ich mit  der Erstellung der aktuellen Ausgabe von EWK – Zur Lage beschäftigt. Dem sind leider gleich zwei Tageskommentare zum Opfer gefallen. Heute biete ich ein kleines Sammelsurium dessen, was mir nebenbei so aufgefallen ist.   Verfassungsgerichts-Detailregelungen ins Grundgesetz Abgesehen davon, dass ich es einigermaßen verstörend finde, wenn immer neue Forderungen nach der expliziten Aufnahme von Sonderinteressen ins Grundgesetz  erhoben werden, obwohl es sich um Dinge handelt, die  – zum Vergleich ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Rette sich wer kann!

Im Grunde könnte jeder Kommentator der  aktuellen Ereignisse dieser Tage gnadenlos aus dem Tollen schöpfen. Das Fass der grotesken Nachrichten läuft über, wie das aus dem Märchen bekannte, ewig süßen Brei produziernde Töpfchen. Doch dieser Brei ist weder süß, noch nahrhaft, sondern bitter und ätzend und er wird uns, wie den Stopfgänsen, ob wir es wollen oder nicht, mit Gewalt appliziert. Der Versuch, eine durchgängige Linie zu zeichnen, an der man sich, wie Theseus am ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Was ist Verfassung – und wer ist ihr Feind?

Ein Dialog zum Tag der Deutschen Einheit Was ist Verfassung, und wer ist ihr Feind? Blöde Frage, ist doch klar. Verfassung ist das Grundgesetz. Also die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Feind also, wer dagegen ist. Ach, ist das wirklich so klar? Wie war das denn, nur zum Beispiel, bei den Demos gegen die Pandemie-Maßnahmen? Da gab es doch die Querdenker. Ballweg vorneweg. Sind die nicht mit gedruckten Ausgaben des Grundgesetzes auf die Straße gegangen? Wollten die damit ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

BVerfG stoppt Ampel – Theaterdonner oder doch ein Schuss vor den Bug

Das Bundesverfassungsgericht ist dem Begehren des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann nachgekommen und hat verboten, den Bundestag noch in dieser Woche über das Gebäuedeenergiegesetz abstimmen zu lassen. Damit hat das Gericht lediglich die Eilbedürftigkeit des Antrags anerkannt, nicht aber abschließend darüber geurteilt, ob es sich bei Gesetzgebungsverfahren im Schweinsgalopp grundsätzlich um ein verfassungswidriges Vorgehen handle.  Es hat aber schon erkennen lassen, dass es die Eilbedürftigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht erkennen kann – und damit hat es ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Über den Boden des Grundgesetzes, auf dem der Demokrat zu stehen hat

Es gibt Floskeln, die hat man hundert- und tausendmal gehört, ohne sich daran zu stoßen, bis der Tag kommt, an dem man erkennt, das die Floskel leer und damit bestenfalls noch als heiße Luft angesehen werden kann. „Fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, das ist so eine Floskel. Vor vierzig Jahren noch, nur um eine Hausnummer zu nennen, war vollständig klar, dass, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ein ehrbarer, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Den Kopf frei machen

Mir ist gestern Abend, gegen halb elf, als ich auf der Terrasse die letzte Zigarette vor dem Schlafengehen rauchte, ein Steinmarder begegnet. Zuerst meinte ich, es sei Nachbars Katze. Doch als der Marder mehr ins Licht der Straßenlaterne huschte, war er ganz deutlich zu erkennen. Ein schönes Tier. Der dreieckige Kopf, der weiße Brustfleck, ein langer buschiger Schwanz. Harmonische Bewegungen, dazwischen ein Innehalten, Umschauen, Sichern. Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie

PaD No. 43 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 43 Das Existenzminimum als Bigotterie   Weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich zu dem Schluss kam, man könne einem Menschen das Existenzminimum sehr wohl per Sanktionierung verwehren, dabei aber, selbst in der Falle der Bigotterie sitzend, einen neuen Wert des Existenzminimums vorgeben musste, und, weil man in der Bundesagentur für Arbeit nichts Eiligeres zu tun hatte, als Dienstanweisungen zu schreiben, mit denen auch dieses verfassungsgerichtliche Existenzminimum noch ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist wieder einmal so weit – und niemand hätte es bemerkt, hätte die Süddeutsche es durch Heribert Prantl nicht vorankündigen lassen: Die üblichen Verdächtigen, die sich als Kläger eingefunden haben, werden vom Verfassungsgericht in dieser Woche wohl wieder einmal zu hören bekommen, dass sich die EZB mit allem, was sie tut, ganz offenkundig im Rahmen ihres Mandats bewegt, weil sie es sonst ja nicht tun könnte. Konkret geht es diesmal darum, ob Draghi Anleihen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Hartz&Heil&Harbarth Eine Gratwanderung

Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß: … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen ||| … weiterlesen