Verfassungsgericht – egon-w-kreutzer.de

Über den Boden des Grundgesetzes, auf dem der Demokrat zu stehen hat

14. Mai 2022 Egon W. Kreutzer

Es gibt Floskeln, die hat man hundert- und tausendmal gehört, ohne sich daran zu stoßen, bis der Tag kommt, an dem man erkennt, das die Floskel leer und damit bestenfalls noch als heiße Luft angesehen werden kann. „Fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, das ist so eine Floskel. Vor vierzig Jahren noch, nur um eine Hausnummer zu nennen, war vollständig klar, dass, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ein ehrbarer, das ||| … weiterlesen

Den Kopf frei machen

30. April 2021 Egon W. Kreutzer

Mir ist gestern Abend, gegen halb elf, als ich auf der Terrasse die letzte Zigarette vor dem Schlafengehen rauchte, ein Steinmarder begegnet. Zuerst meinte ich, es sei Nachbars Katze. Doch als der Marder mehr ins Licht der Straßenlaterne huschte, war er ganz deutlich zu erkennen. Ein schönes Tier. Der dreieckige Kopf, der weiße Brustfleck, ein langer buschiger Schwanz. Harmonische Bewegungen, dazwischen ein Innehalten, Umschauen, Sichern. Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich ||| … weiterlesen

Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie

28. November 2019 Egon W. Kreutzer

PaD No. 43 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 43 Das Existenzminimum als Bigotterie Weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich zu dem Schluss kam, man könne einem Menschen das Existenzminimum sehr wohl per Sanktionierung verwehren, dabei aber, selbst in der Falle der Bigotterie sitzend, einen neuen Wert des Existenzminimums vorgeben musste, und, weil man in der Bundesagentur für Arbeit nichts Eiligeres zu tun hatte, als Dienstanweisungen zu schreiben, mit denen auch dieses verfassungsgerichtliche Existenzminimum noch ||| … weiterlesen

Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

29. Juli 2019 Egon W. Kreutzer

Es ist wieder einmal so weit – und niemand hätte es bemerkt, hätte die Süddeutsche es durch Heribert Prantl nicht vorankündigen lassen: Die üblichen Verdächtigen, die sich als Kläger eingefunden haben, werden vom Verfassungsgericht in dieser Woche wohl wieder einmal zu hören bekommen, dass sich die EZB mit allem, was sie tut, ganz offenkundig im Rahmen ihres Mandats bewegt, weil sie es sonst ja nicht tun könnte. Konkret geht es diesmal darum, ob Draghi Anleihen ||| … weiterlesen

Hartz&Heil&Harbarth Eine Gratwanderung

15. Januar 2019 Egon W. Kreutzer

Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß: … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen ||| … weiterlesen