Deutschland - Bürgerrechte

Chatkontrolle

Im Rat der EU ringt man darum, die Verschlüsselung privater Kommunikation, wie sie z.B. von 60 Millionen Deutschen per WhatsApp genutzt wird, auszuhebeln. Frankreich, das sich diesem Ansinnen lange widersetzt hat, ist jetzt auch umgefallen. Vielleicht schaffen es die Befürworter unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten noch in dieser Woche, vielleicht schaffen sie es dieses Mal noch nicht, doch der Trend scheint unaufhaltsam. We, the peoble, … Diese Worte stehen am Anfang der Verfassung der Vereinigten ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Gedanken zum Jahreswechsel 2022 / 2023

PaD 50 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 50 2022 Gedanken zum Jahreswechsel Erinnerungen können trügen. Die Vergangenheit, nachdem sie die Filter des Vergessens durchlaufen hat, erscheint zumeist in einem rosigeren Licht als sie es war, doch auch bei intensivster Prüfung meiner Erinnerungen: Es gab noch keinen Jahreswechsel, bei dem nicht wenigstens ein paar Funken der Hoffnung vorhanden waren, dass das kommende Jahr ein besseres werden würde. Diesmal ist es anders. Das zurückliegende ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Freiheitsrechte in der Corona-Panik

Es gibt eine einfache und sogar schlüssige Argumentationskette, die von der Erstverkündung des Grundgesetzes bis zur Datenschutzgrundverordnung, zum Netzwerkdurch- suchungs/setzungs -gesetz und jetzt zu den Ausgangssperren in den Landkreisen Tirschenreuth und Wunsiedel führt, die sich auf den Nenner bringen lässt: „Die schlimmen Finger, die uns zu Hunderten als Bundestagsabgeordnete vertreten und den Bundeskanzler wählen, haben schon in der Vergangenheit zugelassen und beschlossen, dass uns Schritt für Schritt die Grundrechte weggenommen wurden. Noch nie haben sie ||| … weiterlesen