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Deutschland - Bundespolitik

Wo bleiben die Verfassungsrechtler?

Als zuletzt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismus-Reform verändert wurde, bedurfte es dazu einer Grundgesetzänderung und der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die nun offenbar unbedingt gewollten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ja noch tiefer in die Verfassung eingreifen, weil nicht nur die Länder Rechte und Zuständigkeiten verlieren, sondern auch der parlamentarische Prozess im Bundestag zu Gunsten der Erweiterung der Machtfülle der Regierung ausgehebelt wird, indem der Regierung gestattet werden ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Eigenlob? Ich kann mich doch beherrschen!

Aber es ist fürwahr höchst Lobenwertes geschehen, in diesen Tagen zwischen Lockdown und Lockdown! Man muss sich das einmal vorstellen: Da sind die Grünen am 19. März 2021 mit dem Entwurf ihres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2021 an die Öffentlichkeit getreten, und schon zehn Tage später ist die – nach meiner Kenntnis – erste umfassende Kritik dazu in Buchform im Handel! Da gilt es zunächst ein hohes Lob auszusprechen, für den BoD-Verlag in Norderstedt. Am ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Vertrauensfrage der Kanzlerin

PaD 12 /2021  – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 12 2021 Vertrauensfrage der Kanzlerin Als Angela Merkel am Mittwoch (24.3.21) im Bundestag aufgefordert wurde, die Vertrauensfrage zu stellen, hat sie das abgelehnt. Sie ist zwar angezählt, hat sich aber mit Mühe noch einmal hochgerappelt. Es wäre auch nicht zu erwarten gewesen, dass die GroKo sich auf den letzten Metern, in den beginnenden Bundestagswahlkampf hinein, schnell noch selbst zerlegt. Die SPD kann es sich nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Der Impfstoff ist sicher, weil er sicher ist.

Zwölf unabhängig voneinander erbrachte Beweise für die Sicherheit des Impfstoffes: Der Impfstoff ist sicher, weil wir sonst nicht weiter impfen könnten. Der Impfstoff ist jetzt sicher, weil auf dem Beipackzettel vor einer weiteren Nebenwirkung gewarnt wird. Der Impfstoff war immer genauso sicher, wie er es jetzt nach der Überprüfung ist. Der Impfstoff hat, wie alle Impfstoffe, Nebenwirkungen. Bei den Nebenwirkungen des sicheren Impfstoffes handelt es sich um sichere Nebenwirkungen. Der Impfstoff ist sicher, weil er ||| … weiterlesen

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Bücher

Texte mit Patina – worauf Sie nicht gewartet haben

Nichts ist älter als die Zeitung von gestern. Dieser Satz galt, als die Zeitung vom Vortag beim Fischhändler noch benutzt wurde, um den toten, frisch aus dem Fass geholten Hering darin einzuwickeln. Heute sind wir weiter. Heute gilt: Nichts ist älter als der Tweet von vor 2 Minuten. Das Aktuelle verliert seinen Glanz schnell. Anders verhält es sich mit dem so genannten „Zeitlosen“. Es gibt jahrtausende alte Schriften, die zwar die wenigsten selbst gelesen haben, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Blitzumfrage Corona – Ergebnisse

Am 8. März um 15.40 Uhr habe ich eine Umfrage gestartet, um herauszufinden, wer einen oder mehrere „Corona-Fälle“ kennt – und wer nicht. Bis heute (9. März) habe ich darauf 175 Antworten erhalten. Mindestens 100 hatte ich mir erhofft. Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben. Was ist herausgekommen? Zusammenfassung: Vorläufiges Ergebnis Die verbreitete Wahrnehmung, die von RKI, Johns-Hopkins Universität und Worldometer genannten Zahlen seien zu hoch, weil „niemand jemanden kennt, der Covid hat“, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Ernst gemeinte Umfrage zu bekannten Corona-Fällen

Ein Freund beschäftigt sich momentan damit, in seinem gesamten Freundes- und Bekanntenkreis herumzufragen, ob es da jemanden gibt, der tatsächlich persönlich jemanden kennt, der im Laufe der Pandemie positiv auf Corona getestet wurde, an Corona erkrankt ist, wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert wurde, intensivmedizinisch betreut, ggfs. beatmet werden musste oder verstorben ist. Explizit: Es geht nicht darum vom Hörensagen erfahren zu haben, dass die Schwägerin des Großvaters jemanden mit Corona kennt. Es geht darum, im ||| … weiterlesen

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Medizin

Der Selbsttest – hippes Hypochonder-Spielzeug (Spielzeug = Gadget)

Hätte Jean-Baptiste Poquelin, allgemein bekannt als „Molière“, die Gelegenheit, seine Komödie „Der eingebildete Kranke“ noch einmal zu überarbeiten, er würde seinem Protagonisten Argan nicht nur mindestens zwei Universalmessgeräte (smart watch) an den Arm binden, sondern ihn auch ein Allzeit-Bereit-Köfferchen voller  Corona-Schnelltest-Kits mit sich herumschleppen lassen. Die Süddeutsche, ehedem als Tageszeitung firmierend, hat den Umbau zu einem epidemiologischen Institut inzwischen fast vollständig vollzogen und gibt regelmäßig ihre selbst ermittelten Covid-19-Inzidenzwerte bekannt, die höher ausfallen, und damit ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Goldrausch – oder wie man einen Run auf Impfstoffe auslöst

Die Erzählungen in den staatsnahen Medien sind den Methoden der Rauschgift-Dealer zur Kundengewinnung und Kundenbindung nicht unähnlich. Kaum eine Tagesschau in den letzten Wochen kam ohne die Bilder von nackten Oberarmen aus, in welche mehr oder minder martialisch Spritzen gedrückt wurden. Wer als Journalist auf sich hält, beklagt mit Krokodilstränen in den Augen den Mangel an verfügbaren Impfstoffen. Es werden Impfreihenfolgen festgelegt oder auch nur verkündet, die ein mörderisches Drängen der gesamten Bevölkerung nach der ||| … weiterlesen

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Bayern

FFP 2 Masken-Pflicht – Problematisch!

Unser allseits geliebter bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, dessen gesundheitspolitische Kompetenz spätestens mit der Notwendigkeit, die Fehlbesetzung des bayerischen Gesundheitsministeriums zumindest nach der zweiten Fehlleistung korrigieren zu müssen, sichtbar geworden ist, hat für das Volk der Bayern das Tragen von FFP 2 Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zur Pflicht gemacht. Verstöße sollen ab dem 25. Januar spürbare Strafen nach sich ziehen. Peter Haisenko (Anderwelt Online) hat dankenswerter Weise etwas tiefer recherchiert und ist dazu ||| … weiterlesen