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Deutschland - Bundespolitik

Schulden zur Bekämpfung von Gasmangel und Inflation und sozialen Schieflagen

Früher wurden wichtige Entscheidungen lang und breit diskutiert, das Für und Wider abgewogen,  bis eine Lösung – nahe am Optimum – gefunden wurde. Heute wird Politik im Hoppla-Hopp-Verfahren betrieben, und wenn sich die negativen Folgen nicht mehr verbergen lassen, werden halt Schulden gemacht. Jüngst erklärte die Grünen-Chefin, Ricarda Lang, mal eben so: „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Kindergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ||| … weiterlesen

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Energiewende

Nachtrag zum PaD 24 /2022

Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass die Gefahren aus der Energiepolitik anderswo deutlicher angesprochen werden als in Grün-Schland. Er erwähnt einen Artikel aus dem englischen „The Telegraph“ von Ende Mai 2022: „Sechs Millionen (britische) Haushalte könnten wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine in diesem Winter von Stromausfällen betroffen sein, Ein Minister sagte der Zeitung, dass der Strom für bis zu sechs Millionen Haushalte während der morgendlichen und abendlichen Spitzenzeiten für mehr als einen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Energie-Hunger-Katastrophe 2022/23

PaD 24 /2022 – Hier auch als PDf verfügbar: Pad 24 2022 Energie-Hungerkatastrophe 2022 23 Angst war gestern. Heute herrscht Gewissheit. Die Situation Deutschlands am heutigen 16. Juni 2022 könnte am Anfang des Drehbuchs eines Katastrophenfilms von Stephen Spielberg stehen. Erste Signale des drohenden Fiaskos zeigen sich, warnende Stimmen verlangen sofortige  Maßnahmen, doch Regierung und Medien beschwichtigen, wichtige Wissenschaftler geben Entwarnung. Alles Hirngespinste, Verschwörungserzählungen. „Da ist nichts dran. Kein Grund zur Panik. Sie wissen doch: ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Sonntagsfahrverbot, damit der Sprit billig bleibt?

Clara von Civey, die Online-Marketing-Umfrage-Nervensäge, hat aus den Sparvorschlägen von Saskia Esken (befristete Tempolimits, Preisdeckelungen oder Treuhandverwaltung von Unternehmen in kritischen Infrastrukturen) den am meisten nach Verbot klingenden herausgegriffen und fragt: Sollte wegen der hohen Spritpreise ein Sonntagsfahrverbot eingeführt werden? Diese Frage führt allerdings vom Kern des Problems weg, so wie der Bühnenzauberer die Aufmerksamkeit auf seine linke Hand lenkt, mit der er den leeren Zylinder im Scheinwerferlich schwenkt, während er mit der rechten Hand ||| … weiterlesen

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Bayern

Vorbereitungen für den G4 Gipfel in Kiew

Der martialische Aufzug der deutschen Sicherheitskräfte rings um Schloss Elmau im bayerischen Alpenland, zum Schutz der jeden Augenblick vom Tode, von Covid 19 und von der Erderhitzung bedrohten Teilnehmer am G7 Gipfel, hat bei mir die Frage ausgelöst, welche Vorkehrungen in der im Krieg befindlichen Ukraine wohl getroffen werden, um die in Kürze anreisenden Großen Drei, Draghi, Macron und Scholz, sowie den ebenfalls anwesenden Großen Vierten, Selenski, zu schützen. Eine Satire über die Absurdität der ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

And the Winner is: Robert Habeck

Deutsche Meisterschaft im Porzellanzerschlagen And the Winner is: Robert Habeck Die mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Porzellan mag auch der Tatsache geschuldet sein, dass wertvolles Porzellan in den Geschirrschränken der allermeisten Haushalte nicht mehr anzutreffen ist. Dies führt dazu, dass der Wert des Wertvollen nicht mehr erkannt wird, und man schon auch einmal geneigt ist, die Glut der Zigarette im Kaffeerest am Grund der Tasse zu löschen und diese dann über den Restmüll zu entsorgen. ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Lesbisch-antifaschistische Tatort_*ende

Die Vorankündigungen ließen den Eindruck entstehen, die ARD könnte eventuell dazu übergehen, sich kritisch mit der Antifa auseinanderzusetzen, statt das Wirken der militanten Kämpfer gegen rechts  einfach weiter zu ignorieren. Also doch mal wieder einen Tatort ansehen? Meine Neugier hat am Ende den Kampf gegen Abscheu und Skepsis gewonnen. „Macht doch mal was mit lieben, netten, empathiestarken Lesben in der Antifa, und sado-brutalo Polizisten, die ihre Opfer bei der Festnahme genüsslich misshandeln.“ Das könnte der ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Die öffentlich-rechtliche, freiheitlich-demokratische Rateshow mit Jörg Pilawa

Wer „Staatsfunk“ sagt, könnte sich der Delegitimierung des Staates schuldig machen, weil der Staat nämlich nicht funkt. Nicht funken ist nicht gleichbedeutend mit nicht funktionieren, denn dies zu unterstellen wäre wiederum ein Indiz für eine beabsichtigte Delegitimierung des Staates. Was aber besagen die Formeln „öffentlich rechtlich“ und „freiheitlich-demokratisch“ denn eigentlich? Gablers Wirtschaftslexikon gibt in einer gelungenen Formulierung Auskunft über den Unterschied zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht: „Eine grundsätzliche Unterscheidung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht ergibt ||| … weiterlesen