Der heutige Newsletter unserer bei den Wählern laut Umfragen so überaus beliebten Bundesregierung beginnt mit dem Satz:
Liebe Leserin, lieber Leser,
klares Ziel der Bundesregierung ist es, Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Ein Satz, der außer der sicherlich nicht für jeden Leser zutreffenden Aussage, die Bundesregierung halte ihn für lieb, nichts aussagt.
„Zukunftsfähig“ – dieses Nonsense-Wort wird immer öfter irgendwo eingestreut, wenn denjenigen, die es gebrauchen, nichts Besseres – womöglich überhaupt nichts mehr – einfällt.
Solange es Zeit gibt, also diese beobachtbare Abfolge von Ereignissen, die mit dem Urknall begonnen hat, hat das gesamte Universum, einschließlich der Erde, einschließlich Deutschlands, der Ampel und Olaf Scholz, eine Zukunft. Dafür braucht es keine besondere Zukunfts-Fähigkeit. Die Zukunft kommt ganz von alleine über alles und jeden – die Frage ist nur, wie diese Zukunft aussehen wird.
Darüber aber schweigt sich die Bundesregierung aus. Sie hat zwar „wichtige Impulse auf den Weg gebracht“, einige im Bereich der Fachkräftesicherung, einige im Bereich der E-Mobilität, auch welche im Bereich der Energiewende und im Bereich der Bauwirtschaft, doch darf vom größten Teil dieser Impulse getrost angenommen werden, dass sie auf dem Weg, auf den sie gebracht wurden, so stark gedämpft werden, dass sie einfach wirkungslos verpuffen werden. Sonst hätte die Bundesregierung schließlich erklären können, welche Veränderungen diese Impulse kurz, mittel- und langfristig auslösen werden. Hat sie aber nicht, und kann folglich auch nicht in die Pflicht genommen werden. Die ganze Wachstumsinitiative klingt verdammt nach: Jetzt probieren wir mal dies, dann werden wir schon sehen, ob etwas passiert.
Wenn „Fachkräftesicherung“ so aussieht, dass die Alten, die noch als Fachkräfte angesehen werden, statt mit 67 in Rente zu gehen, freiwillig noch ein paar Jahre länger malochen sollen, dann wird das Problem bestenfalls um diese paar Jahre verschoben.
Dann sind die so gesicherten Fachkräfte nämlich schon wieder weg.
Das Problem befindet sich nicht hinten, beim Ausgang zur Rente, sondern vorne, bei den Schulabgängern und Hochschulabsolventen, so lange es der Wirtschaft nicht gelingen will, aus diesem Potential die benötigten Fachkräfte heranzuziehen, wird das Jammern um den Fachkräftemangel nur aufhören, wenn die Rezession so weit fortgeschritten ist, dass von offenen Stellen nicht mehr die Rede sein kann.
Wenn „E-Mobilität“ schon wieder steuerlich gefördert werden muss, zeigt das doch nur, dass die E-Mobilchen für die Kunden längst nicht attraktiv genug sind. Was bei aller Förderung der zusätzlichen Stromfresser vergessen wird, sind die Stromnetze, die für diese Lasten nicht ausgelegt sind. Wobei es nichts hilft, die Netze mit dreistelligem Milliardenaufwand auszubauen. Das Problem befindet sich nicht hinten, bei den Ladessäulen und der Netzinfrastruktur, sondern vorne, bei der Stromerzeugung – und da fehlt es halt ebenso, wie bei den Fachkräften, am Bemühen, die notwendigen, sicher und zuverlässig verfübaren Kapazitäten aufzubauen. Im Gegenteil. Es wird weiter abgebaut.
Wenn eine Novelle zum Baugesetzbuch Erleichterungen beim Aufstocken von Gebäuden und bei der Umnutzung von Gewerbeimmobilien mit sich bringt, könnte das unter Umständen sogar so etwas bedeuten, wie einen kleinen Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Wie viele Gebäude dafür überhaupt geeignet sind, weiß vermutlich niemand. Ob die Eigentümer der geeigneten Gebäude Lust haben, viel Geld in die Hand zu nehmen, um Wohnraum zu schaffen, weiß erst Recht niemand.
Das Problem liegt doch nicht hinten, wo sich verfügbare Wohnungen und Wohnungsmieter in einem ausbalancierten Gleichgewicht befinden sollten, sondern vorne, bei der Frage, ob sich die Gestehungskosten des Wohnraums durch die erzielbaren Mieteinnahmen während der Nutzungszeit wenigstens noch amortisieren können.
Das Bauen ist zu teuer, die Einkommen sind zu niedrig. Mietpreisbremsen, Mietendeckel und Enteignungsfantasien kommen als Investitionshindernisse noch oben drauf.
Die von mir herausgepickten Themen sind nur ein Teil der – zusammen mit dem Haushalt für 2025 von der Ampel unter heftigen Geburtswehen beschlossenen – Wachstumsinitiative der Bundesregierung, doch stehen sie durchaus stellvertretend für die weiteren Maßnahmen.
Es steht allerdings noch etwas, und zwar nicht stellvertretend, sondern aus: Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Der Regierungsentwurf ist ja nur ein Entwurf. Verabschiedet wird der Haushalt vom Bundestag und von niemandem sonst. Ob die Regierungsmehrheit halten wird? Wahrscheinlich schon.
Trotzdem: Das kann heiter werden. Heiterer als je zuvor, wenn es um den Haushalt ging.
