Sonderbare Mehrbelastung durch BREXIT

15 Milliarden Euro will Olaf Scholz jährlich in den EU-Topf werfen, damit sie von Brüssel verbraten werden können.

Das ist hochinteressant, denn der vermutlich wegfallende Netto-Zahler Großbritannien hat unter dem Strich nur gut 5 Milliarden netto zur Finanzierung der EU beigetragen. So jedenfalls besagen es die Werte von 2017 die von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurden.

Deutschland hat von brutto 30 Milliarden etwa 19 Milliarden aus EU-Töpfen zurück erhalten, netto also  rund 11 Milliarden Euro beigesteuert.

Wenn es nun heißt, der Haushaltsplan der EU sei wegen des BREXITs umgestaltet worden, dann kann das nur ein Teil der Erklärung sein, denn selbst wenn Deutschland den kompletten Netto-Anteil der Briten übernehmen müsste, sollte das mit Mehrausgaben von eben jenen 5 Milliarden Euro getan sein, welche das Vereinigte Königreich nun nicht mehr in die Gemeinschaftskasse abdrücken wird.

Noch im Januar konnte man nachlesen, dass Deutschland durch den BREXIT zu Mehrleistungen Richtung Brüssel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro verpflichtet werden könnte. Das war eine sehr viel realistischere Einschätzung als sie jetzt der SPD-Finanzminister von sich aus in den Bundeshaushalt einstellen will.

Es sieht also so aus, als sollte der Haushalt der EU unter dem Vorwand BREXIT massiv aufgebläht werden, während in Berlin das Sparschwein weiter munter grunzen soll.

Das sieht auch der unverdächtige Deutschlandfunk so. Interessant dabei das Detail, dass der Finanzminister für 2020 10 Milliarden aus den Rücklagen entnehmen will.

Was der Rechnungshof von Nebenhaushalten und Sondervermögen hält, in denen diese „Rücklagen“ gebunkert werden, ist beim Tagesspiegel zu lesen.

Doch, egal aus welchem Topf die nicht durch den BREXIT begründbaren zusätzlichen 15 Milliarden (jährlich!) für die EU genommen werden – die Frage muss gestattet sein, ob dem auch ein Nutzen gegenüber steht, und falls ja, dann welcher!

Es sieht ein bisschen so aus, als käme nach den teuren Bemühungen zur Euro-Rettung nun allmächlich die EU-Rettung in Gang.