Des Kanzlers Wachstumsturbo – Steuersenkung

PaD 25 /2024 vom 04.07.2024 – hier als PDF verfügbar: Pad 25 2024 Des Kanzlers Wachstumsturbo

 

Wer den Versuch des amtierenden deutschen  Bundeskanzlers im Video gesehen hat, eine Schraube mit Hilfe eines Akkuschraubers einzuschrauben, der weiß: Der Kanzler mag alles sein, aber ein Schrauber ist er auf keinen Fall.

Als „Schrauber“ werden wiederum jene Zeitgenossen bezeichnet, die einen nicht unerheblichen Anteil ihrer Freizeit damit zubringen, über die geöffnete Motorhaube gebeugt von oben, oder unter dem aufgebockten Fahrzeug liegend von unten, an ihren Automobilen, teils zur Verschönerung, teils zur Leistungssteigerung, teils zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft, leidenschaftlich herumzuschrauben. Ein solche Szene, mit Olaf Scholz mit ölverschmierten Fingern im Mittelpunkt, kann vielleicht bei entsprechend ausführlichen Vorgaben von einer KI glaubwürdig ins Bild gesetzt werden, bliebe aber stets ein so genannter Fake, weil ein solches Verhalten des derzeitigen Inhabers der Richtlinienkompetenz nicht einmal in einem der vielen vorstellbaren Paralleluniversen vorkommen dürfte. 

Von da aus bis zu der Schlussfolgerung, dass Olaf Scholz mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht wirklich weiß, was ein „Turbo“ ist, ist es nur ein kleiner Schritt.

Der Turbolader, auch Abgaslader genannt, ist ein kleines Aggregat, dass bei einem für den Betrieb mit einem Turbolader konstruierten bzw. optimierten Verbrennungsmotor aus der gleichen Kraftstoffmenge ein Mehr an Leistung herausholen kann. Einen Turbo an einen dafür nicht  konstruierten Motor anzubauen, ist schlicht nicht möglich. Jedenfalls nicht mit vertretbarem Aufwand

Um das Prinzip einfach darzustellen:

Die beim Verbrennungsmotor unvermeidlich anfallenden Abgase, die nach der Explosion des Kraftstoff-Luftgemischs im Zyliner einen Teil ihrer Energie an den Kolben abgegeben haben, stehen, wenn sie den Motor verlassen, immer noch unter deutlichem Druck, können also noch nutzbare Energie abgeben.

Daher führt man diese Abgase in eine geeignete Turbine, die davon angetrieben wird und ihrerseits einen Verdichter antreibt, der Außenluft ansaugt und im richtigen Augenblick des Viertakt-Zyklus in den bedürftigen Zylinder presst, wodurch die Arbeit des Ansaugens der Luft nicht mehr vom Kolben erledigt werden muss, was den Gesamtwiderstand des Motors reduziert und damit die Leistung steigert.

Ausführlich lässt sich dies in typischen Schrauber-Publikationen, samt Ausbau-, Reparatur- und Einbauanleitungen in jedem gewünschten Detaillierungsgrad nachlesen.

Festzuhalten ist als Erstes: Der Kanzler – und mit ihm sein gesamtes Kabinett – klammern sich in ihrer Not an ein Aggregat aus der Welt der von ebendiesen zum Untergang verurteilten Verbrenner-Technologie. Früher nannte man so etwas einen „Treppenwitz der Weltgeschichte“. E-Mobile sind mit einem Turbo absolut nicht kompatibel.

Die Not, die den Kanzler und sein Kabinett nach dem Turbo greifen lässt, besteht darin, dass es nicht gelingen will, die Ausgabenwünsche der Ressorts mit den zu erwartenden Steuereinnahmen und der in der Schuldenbremse festgelegten, maximalen Netto-Kreditaufnahme unter einen Hut zu bringen.

Ob die Andeutungen aus der FDP, man werde die Koalition verlassen, wenn kein ordnungsgemäßer Haushalt zustande kommen sollte, nur als Druckmittel im Haushaltspoker oder als ernstgemeinte Drohung zu verstehen sind, werden wir erst erfahren, wenn es soweit ist.

Der Gedanke, die Steuerschätzungen für 2025 einfach soweit  anzuheben, dass die Ausgaben auch ohne die Abschaffung der Schuldenbremse gestemmt werden können, liegt eigentlich auf der Hand. Da muss man doch nur aus der Rezession wieder ins Wachstum kommen, und schon sprudeln die Steuerquellen.

Wenn die sich das am Kabinettstisch alle gegenseitig versichern, dass die Steuerschätzer ja noch gar nicht wissen konnten, welches mächtige Werkzeug das Kabinett jetzt mit dem Beschluss, einen Wachstumsturbo zu beschließen, beschlossen hat, dann können sie mit gutem Gewissen die voraussichtlichen Einnahmen an die Ausgabenwünsche anpassen.

Man ist da auch schon sehr konkret geworden. Im Wachstumsturbo enthalten sind

• sehr kluge Maßnahmen
• sehr kluge Maßnahmen
• sehr kluge Maßnahmen
• noch mehr sehr kluge Maßnahmen
• letztendlich sehr viele sehr kluge Maßnahmen.

Er, der Kanzler höchstselbst, kenne einige der sehr klugen Maßnahmen bereits, sagte er, und eben diese, die er schon kennt, würden ihm gefallen.

Sehr konkret klingt auch die in Sozialdemokratendeutsch formulierte, ja geradezu in neuem Glanz erstrahlende, alte Merkel’sche Beschwörungsformel: „Das kriegen wir hin.“ („Wir schaffen das“, ist abgenutzt und nicht mehr der Leim, auf den einem Kanzler noch jemand gehen würde.)

Festzuhalten ist als Zweites: Es soll sehr viele sehr kluge Maßnahmen geben, von denen zumindest der Kanzler die eine oder andere schon kennt. Das genügt, ohne schon die weiteren sehr vielen sehr klugen Maßnahmen zu kennen, offenbar bereits für die Sicherheit, „das“ schon hinzukriegen. Deutschland badet sozusagen im Überfluss sehr vieler sehr guter Maßnahmen …

Die Frage des Kummer gewohnten Bürgers, ob es denn nicht genügen würde, nur jene Maßnahmen umzusetzen, die der Kanzler schon kennt, statt noch einen Sack völlig unbekannter Maßnahmen über der Republik auszuleeren, ist zwar zutiefst berechtigt, aber nicht zielführend. Die sehr vielen sehr guten Maßnahmen, die zum großen Teil noch gar nicht bekannt sind, werden kommen. Wer will daran etwas ändern? Wahlen sind erst wieder, wenn das Haushaltsjahr, um das es geht, schon fast zu Ende sein wird.

Aber ein spannendes Rätselraten, mit welchen Maßnahmen der lahmende Gaul der deutschen Volkswirtschaft wieder fit gemacht werden könnte für das weltwirtschaftliche Galopprennen gegen die Konkurrenz aus den USA, aus China, Indien, Russland und Nordkorea, das sollten wir uns gönnen.

• Eine gewisse Begeisterung für den WARP-Antrieb der Enterprise, im deutschen Finanzministeriums-Slang „WUMMS“ genannt, ist im Kabinett sowieso vorhanden. Es könnte also, nach „WUMMS“ und „DOPPELWUMMS“ zum „Wachstumsturbo nach dem DAUERWUMMS-Prinzip“ kommen, falls Christian Lindner den Mut fassen kann, entgegen der alten FDP-Tradition, einmal zum Erhalt einer Regierung umzufallen, statt sie zu stürzen.
• Ebenso erfolgversprechend wäre eine anfänglich über zehn Jahre laufende Vereinbarung mit der Ukraine über die unbegrenzte Lieferung von Waffen, Munition, Erdgas, Winterbekleidung, EPAs, (Ein-Personen-Packungen der Bundeswehr), Antibiotika, Duschgel, usw., also im Prinzip alles, was die Ukraine benötigt, wobei die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Kreditlinie von 5.555 Milliarden Euro für die Ukraine einrichtet, aus der die in Deutschland produzierenden Lieferanten direkt bezahlt werden, was sicherlich einen Wachstumsschub mit sich bringt, der aufrecht erhalten werden kann, so lange es für den Bundeshaushalt nötig ist.
• Dann ist da noch das bewährte PPP-Modell. Ausländische Investoren werden eingeladen, ihr Kapital in Gesellschaften zu stecken, die alles in Ordnung bringen, was in Deutschland kaputt ist (Schiene, Straße, Kanalisation, Bundeswehr) und alles aufbauen, was in Deutschland fehlt (Breitband-Internet, lückenloses Mobilfunknetz, Atomkraftwerke, Medikamente, Hausärzte, usw.). Das schafft nahezu grenzenloses Wachstum. Zum Lohn dafür geht alles was in Schuss gebracht oder neu aufgebaut wurde, in das Eigentum dieser Gesellschaften und ihrer Gesellschafter über. Sollten sich diese Investitionen wider Erwarten nicht innerhalb von drei Jahren amortisieren, wird der unzureichende Ertrag aus Steuermitteln kompensiert.

Das wären alles erfolgversprechende Methoden, mit denen es klammen Haushältern gelingen könnte, eins ums andere Jahr über die Runden zu kommen.

Das mit dem WUMMS-Turbo hat sich in Großversuchen im industriellen Maßstab schließlich bereits bewährt. Man muss halt die Intervalle verkürzen, damit der Turbo überhaupt ins Laufen kommt, und künftig zielgenauer WUMMSEN, damit nicht ein Gericht daherkommt, und die Verwendung von WUMMS B für noch ungewummste C-Ausgaben verbietet. Aber diese Lektion dürfte gelernt sein. Selbst wenn der Kanzler sie inzwischen vergessen haben sollte: Lindner und Habeck werden aufpassen wie die Luchse, dass ihnen dies nicht noch einmal passiert.

Die Sache mit der Ukraine läuft im kleinen Maßstab auch schon recht gut. Das ist auf alle Fälle noch ausbaufähig, und wenn es zu einem bilateralen zwischenstaatlichen Rahmenvertrag kommt, in den jedes privatwirtschaftliche Unternehmen der Ukraine und Deutschlands ohne überflüssige Bürokratie, praktisch auf Zuruf, eintreten kann, dann muss in Berlin niemandem mehr ums Wachstum bange sein. Das kommt so sicher wie der indische Pfarrer im bayerischen Dorfkirchlein.

Auch mit PPP haben deutsche Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene durchweg gute Erfahrungen. Nur die radikale Ausweitung, die war halt mit der restkonservativen Union in der GroKo noch nicht umzusetzen. Jetzt, wo die Ewiggestrige ihren Ruhestand genießt, kann der ehemalige Vizekanzler zu neuen Höhenflügen ansetzen, ohne alles auch gleich wieder von hinten her bedenken zu müssen.

Festzuhalten ist als Drittes: Methoden, Liquidität zu schaffen, die wiederum den Wachstumsmotor antreiben könnte, gibt es genug. Die Konsequenz ist allerdings in allen Fällen der weitere Anstieg der Staatsverschuldung. Doch wem heute die Demoskopen von den Dächern singen, dass es keine Verlängerung der Ampel mehr geben wird, der kann  doch getrost dem Motto folgen: „Nach uns die Sintflut.“

 

Damit könnte das „Lustige Turbo-Raten“ eigentlich beendet werden, hätte es in der Zeitung, weit unten im Text, nicht noch eine Überraschung gegeben, die aber auch mit Vorsicht zu genießen ist.

Es war nämlich so, dass ein Abgeordneter jener Partei, der gegenüber sich alle anderen Parteien abgrenzend  als „demokratisch“ bezeichnen, eine Frage an den Kanzler stellte, deren Wortlaut die Zeitung allerdings nicht veröffentlichte.

In dieser undurchsichtig-komplexen Situation muss natürlich zuerst einmal überlegt werden, ob die Antwort, die Scholz gegeben hat, in die Kategorie „kleiner Scherz des Kanzlers“ fällt, wie bei jenem Bäcker der seine Öfen gerade auf Erdgas umgestellt hatte, um das Klima zu retten, wo sich Scholz beim Erzählen der Episode das Lachen gar nicht mehr verkneifen konnte, oder ob er ausgerechnet dem Erzfeind im Deutschen Bundestag tatsächlich offenbaren wollte, womit er bis dahin nicht herausrücken wollte.

Nun, ich verrate die Antwort gleich, will aber vorher noch erwähnen, dass auch eine wahre Antwort, wäre sie nur überzeugend und großartig und nie vorher so gehört, dazu beitragen kann, den politischen Gegner mit einer solchen unerwarteten Offensive verbal k.o. zu schlagen, so  dass er sich bis zu den Landtagswahlen im Osten nicht wieder davon erholen kann.

Ich will Sie nicht weiter auf die Folter spannen. Scholz antwortete dem AfD-Abgeordneten,

die Koalition plane ganz konkret Steuerentlastungen, und, man könne sicher sein, dass die Entlastungen kommen. Der fragende Abgeordnete der AfD und vermutlich auch alle im Plenum Versammelten, müssten nur noch ein bisschen warten.

Es klingt ein bisschen so, wie ein Koalitionsangebot des SPD-Kanzlers an den fast schon Kanzlerkandidaten der Union, mit dem BSW als Drittem im Bunde.

Machen wir uns nichts vor. An eine Stärkung der Massenkaufkraft durch Senkung der Mehrwertsteuer ist nicht zu denken. Auch die Steuern auf Mineralöl und die CO2-Abgabe werden nicht verschwinden. Das würde den Abschied Deutschlands aus der westlichen Wertegemeinschaft bedeuten, in der ja auch die CO2-Werte und Weltdurchschnittstemperaturwerte eine überragende Rolle spielen.

Steuersenkungen helfen dem Wachstum nur auf die Sprünge, wenn damit Kapital aus dem Ausland angelockt, bzw. zurückgeholt werden kann, weil den Investoren damit versichert wird, dass sich ihre Leistung voll und ganz lohnen soll.

Doch das Kapital ist ein scheues Reh. Das wird dem Frieden nicht so schnell trauen, wie es für die Sanierung des Bundeshaushalts 2025 erforderlich wäre. Außerdem ist so ein Kapital auch ziemlich schlau. Es wird sich also die Frage stellen, das Kapital, ob es denn bei Investitionen in Deutschland überhaupt einen Gewinn erzielen kann, der – selbst bei vollständiger Steuerfreiheit – attraktiv genug wäre, um diesen Schritt zu gehen.

Das Kapital weiß doch, dass es in Deutschland für ein Unternehmen, das auf eine zuverlässig sichere Energieversorgung angewiesen ist, ein hohes Risiko darstellt, sich hier niederzulassen, und dass es in Deutschland für Unternehmen, die relativ viel Energie verbrauchen, ruinös teuer ist, hier zu produzieren.

Das Kapital weiß auch, dass für ein junges, innovatives Unternehmen mit sprunghaften Entwicklungschancen und -bedürfnissen unmöglich ist, eine gute Idee umzusetzen, bevor die ausländische Konkurrenz sie aufgegriffen und in den Markt gebracht hat, weil sich immer noch eine Behörde finden lässt, die nach dem zwanzigsten Prüfstempel auch noch ihren einundzwanzigsten anbringen muss, bevor die nächste Behörde den ersten Teilgenehmigungsstempel aus der Schublade holt.

Wo selbst urdeutsche Unternehmen vor Energiepreisen und Bürokratie die Flucht ins Ausland antreten, weil es einfacher ist, chinesisch zu lernen als in Deutschland als Unternehmer frei atmen zu können, müsste schon die vollständige Steuerfreiheit auf Kapitalerträge beschlossen werden, wobei absolut nicht sicher ist, ob das genügen wird, um wieder Kapital ins Land strömen zu lassen.

Es mag Unternehmen geben, bei denen dies den Ausschlag geben kann, wenn nicht ausgerechnet diese, die zumeist aus dem HighTech- und IT-Bereich kommen, am stärksten unter dem Mangel an Fachkräften zu leiden hätten, die halt überall auf der Welt lieber arbeiten als ausgerechnet in Deutschland, wo man sich – so jedenfalls Verlautbarungen aus Regierungskreisen – darauf vorbereitet, schon in wenigen Jahren von Russland überfallen zu werden.

Festzuhalten ist als Letztes: Steuererleichterungen, die helfen sollen, das Wachstum anzukurbeln, werden, auch wenn sie wie gewünscht wirken sollten, für mindestens zwei bis drei Jahre durch Neuverschuldung gegenfinanziert werden müssen. Also doch wieder WUMMS? Damit sie aber überhaupt wirken können, muss erst einmal der ganze linksgrüne Grauschleier, der sich lähmend über Deutschland ausgebreitet hat, in einem nationalen Großputz entfernt  werden. Das Scheitern der Ampel alleine würde dies weder jetzt, im Juli, noch nach den Wahlen im Herbst 2025  bewirken können, wenn anschließend Union, SPD und BSW die nächste Regierung bilden.

P.S.:

Dass Kanzler, Vizekanzler oder Finanzminister mein Buch „Wie der Phönix aus der Ampel“ gelesen haben, glaube ich nicht.  Und wenn: Den Mut, das dort beschrieben Gesamtpaket zur Wiederbelebung Deutschlands umzusetzen, würden sie wohl auch nicht aufbringen.

Doch ich bin weiterhin überzeugt:

Deutschland kann mehr als Gendern, Bürokratie, Schulden machen, Dekarbonisierung und Deindustrialisierung. Das Problem sind nicht fehlende Fähigkeiten. Es fehlt auch nicht am Willen. Es ist ein Führungsproblem.

Wer einen Zehnjährigen ins Cockpit eines Formel-1 Autos setzt, sollte nich darauf wetten, dass der den Grand Prix gewinnt. Nach 16 Jahren Merkel und schon über zwei Jahren Ampel sind – um im Bild zu bleiben – schon zu viele Autos zu Schrott gefahren worden, um noch einmal das Gleiche zu probieren, in der Annahme, diesmal käme es zu einem anderen Ergebnis.

Deutschland braucht eine umfassende Neuorganisation in allen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat, um die durchaus vorhandenen Leistungsreserven zu mobilisieren.

Dieses Buch enthält ein ganzheitliches Konzept für eine neue Ordnung. Radikale Brüche mit dem Gewohnten gehören dazu. Doch alles, was vorgeschlagen wird, ist umsetzbar. Auch eine Steuerreform, bei der es am Ende keine Finanzämter und keine Steuerbescheide mehr geben wird und niemand mehr aus steuerlichen Gründen Belege sammeln und Bücher führen muss. Das ist nicht nur ein Befreiungsschlag für die solide Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, es ist auch der größe Bürokratie-Abbau aller Zeiten.

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