Was müsst ihr auch spazierengehen …!

Aufstieg der Plutokratie

„Geld beherrscht die Welt.“ Eine Aussage, die zutreffend den Zustand der Gesellschaften in kapitalistisch geprägten Staaten beschreibt und längst nicht als so erschreckend und verheerend zur Kenntnis genommen wird, wie man es in Anbetracht der vom Geld hervorgerufenen Deformationen von Verfassung, Recht und Gesetz erwarten sollte. Wo aber das Geld herrscht, ist der Rechtstaat obsolet, bzw. in wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt. Dies geht soweit, dass selbst die negativ Betroffenen lieber auf ihre Rechte verzichten, weil sie sonst um ihre Lebensgrundlage fürchten müssten, als den gebotenen Widerstand zu leisten.

(Einfügung vom 29.12.2021: Erinnert Sie der letzte Satz – lange vor Corona formuliert – nicht an das, was „Impfpflicht durch die Hintertür“ genannt wird?)

In einem weit zurückliegenden Aufsatz habe ich einmal formuliert: „Der Kapitalismus ist ein Faustrecht mit Heilsversprechen.“Das Heilsversprechen lautet „Wohlstand für alle“, und wo das wegen des offenkundigen Eintretens des Gegenteils nicht mehr zu vermitteln ist, muss eben der Gürtel enger geschnallt werden, damit es wieder besser werden kann.Die Prognose aus dem vorangegangenen Kapitel soll hier noch einmal in Erinnerung gerufen werden:So lange die Diskussion um die elementaren Fragen von den einstigen Volksparteien nicht wieder offen und für die Wähler erkennbar, ernsthaft geführt wird, solange der Kampf um Konzepte an die Ränder gedrängt wird, die man mit Kommunismus- und Nazi-Vorwürfen glaubt, kleinhalten zu können, so lange wird die Erosion von Union und SPD anhalten, ohne, dass von den Rändern her eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen kann. Das Ergebnis ist eine – mangels Mehrheit – nicht mehr lebensfähige Demokratie.

(Einfügung vom 29.12.2021: Genau das haben wir am 26. September 2021 durch Wahlen zustande gebracht!)

Nun soll untersucht werden, warum die Diskussion um die elementaren Fragen von den „Zentrums-Parteien“ nicht mehr offen und ernsthaft geführt wird und wie die erfolgreichen Strategien zur Verhinderung der demokratischen Willensbildung aussehen. Die Plutokratie stützt sich im Wesentlichen auf drei Säulen:

1. Die wirtschaftliche Macht, ehedem in einem zu engen Verständnis als die „Kontrolle über die Produktionsmittel“ bezeichnet,
2. Die Meinungsmacht, die sich im Konzentrationsprozess der Medienlandschaft zeigt,
3. Die Liquiditätsmacht, also die Fähigkeit, dem Staat und seinen Bürgern den Geldhahn nach Belieben auf- und zuzudrehen.

Dass diese Machtfaktoren die Politik demokratisch gewählter Regierungen bestimmen können, hat nur wenig mit der Korrumpierbarkeit der Politiker zu tun, obwohl auch die eine Rolle spielt, sondern hauptsächlich damit, dass der Politik keine originäre Macht zur Verfügung steht, auf die sich ein Widerstand zur Wiederherstellung des Primats der Politik stützen könnte.

Wirtschaftliche Macht

Ein staatliches Gebilde, das gegenüber seinen näheren und ferneren Nachbarn bestehen will, ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Dabei kommt es für den Staat primär darauf an, dass die Wirtschaft – weitgehend autark – jene Ressourcen hervorbringt, die der Staat für seine Organisation, einschließlich der Organisation seiner militärischen Fähigkeiten benötigt.

Ein Mangelstaat, ohne die Fähigkeit zur Landesverteidigung, wird heute nicht mehr erobert und besetzt, sondern zur Beute von Despoten, deren persönliches Interesse darin liegt, gegen ausreichend bemessene Wohlverhaltensprämien global agierenden Konzernen die Rohstoffe des Landes zugänglich zu machen. Die Bevölkerung solcher Mangelstaaten interessiert niemanden. Sie vegetiert in Hunger, Armut, Krankheit und ausufernder Kriminalität dahin.

Ein sehr gutes Beispiel für einen Entwicklungsprozess, bei dem ein Mangelstaat zuerst versucht, die Ressourcen seiner Wirtschaft für Selbstorganisation und Verteidigungsfähigkeit einzusetzen, ist übrigens Nordkorea, dessen weitere Entwicklung durchaus Interesse verdient. Ein Staat mit nur 25 Millionen Bürgern auf einer Fläche von nur 120.000 Quadratkilometern hat es geschafft, sich mit weitreichenden Trägersystemen atomar zu bewaffnen und damit das Risiko eines feindlichen Angriffs massiv reduziert.

Nordkorea ist eine Diktatur. Sicherlich sind nicht alle Nordkoreaner glühende Anhänger Kim Jong Uns, doch wäre seine Herrschaft alleine auf Angst und Staatsterror gegründet, wie man hierzulande annimmt, wäre dieser Erfolg trotz der streng reglementierten Planwirtschaft in Staatsunternehmen kaum möglich gewesen. Der Staat ist nämlich nicht nur auf „die Wirtschaft“, also auf Unternehmen und Unternehmer angewie-sen, sondern zugleich auf die Menschen, die als Staatsvolk den Staat erst konstituieren.

Daher ist es die Königsdisziplin der Staatskunst im Inneren, die Balance zwischen den Interessen von Wirtschaft und Bevölkerung herzustellen und zu wahren, so dass zufriedene Bürger in einer prosperierenden Wirtschaft ihren Teil zum Gelingen beitragen und an den Hervorbringungen der Wirtschaft angemessen teilhaben können.

Diese Aussage gilt allerdings nur für den souveränen Nationalstaat. In den „Standorten“ der global agierenden Konzerne ist der Staat absolut nicht mehr in der Lage, diese Balance herzustellen. Die Konzerne tanzen den Staaten buchstäblich auf der Nase herum und holen sich ihren Vorteil da, wo er am einfachsten zu erreichen ist.

Damit sind alle Staaten, die sich der Globalisierung geöffnet haben, extrem erpressbar geworden, während jene, die versuchen, eine geschützte Nationalökonomie zu erhalten, wie Leprakranke gemieden werden und vom technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt so gut es geht ausgeschlossen werden, vom Zugang zu Finanzmitteln ganz zu schweigen.

Dies ist ein ernstes Problem. Es stehen sich eben nicht mehr die altvertrauten „Sozialpartner“ gegenüber, mit dem Staat als Mediator dazwischen, der abgewählt werden kann, wenn die Balance nicht mehr stimmt, sondern der Staat steht als Alleinverantwortlicher da, von dem die Bürger fordern, er müsse politisch für den Erhalt und den Aufbau von Arbeitsplätzen sorgen, Steuergerechtigkeit herstellen, die Sozialsysteme stärken und die Wirtschaft unterstützen, während sich die großen, internationalen Konzerne genüsslich zurücklehnen und als Vor- bzw. Gegenleistung für ihre Präsenz am Standort Steuersenkungen, niedrige Lohnnebenkosten, ja sogar einen Niedriglohnsektor fordern und ansonsten frei von störender Bürokratie und Auflagen jeglicher Art tun und lassen können wollen, was und wie es ihnen gefällt.

Die Regierungen stehen in diesem Interessenswiderspruch hilflos da. Greifen sie ein, um eine materielle Besserstellung der Bevölkerung zu erreichen, baut die Wirtschaft Arbeitsplätze ab und ganze Unternehmen suchen sich im Ausland einen neuen Standort. Gewährt die Regierung der Wirtschaft die erwünschten Privilegien, sehen sich die Arbeitnehmer angesichts horrender Gewinnmeldungen (während Lohnanpassungen nur um den Inflationsausgleich herum gewährt werden) als um die Teilhabe am Erfolg betrogen an.

In beiden Fällen verliert die Regierung an Zustimmung, so dass es letztlich egal ist, wofür man sich entscheidet, sondern nur noch darauf ankommt, wie man eine getroffene Entscheidung verkauft. Daher rührt wohl auch die längst überstrapazierte Floskel: „Wir müssen uns bemühen, den Bürgern unsere Politik noch besser zu erklären.“

Weil es jedoch so ist, dass die Regierung entscheiden kann, was sie will, aber am Ende wegen der negativen Wirkungen unausweichlich als zumindest mitschuldig dastehen muss, wandeln sich die Erklärungsversuche. Es wird nicht mehr angestrebt, etwas Positives zu erreichen, es wird stattdessen darüber gesprochen, welche immensen Anstrengungen unternommen würden, das unvermeidlich heraufziehende Negative hinauszuzögern und möglichst abzumildern.

(Einfügung vom 29.12.2021: Erkennen Sie das Muster in der aktuellen Politik wieder? Wo ist das Streben nach dem Positiven? Weg! Alle Anstrengungen gelten dem Kampf gegen das Negative, sei es nun der Klimawandel, das Corona-Virus oder einfach nur „rechts“.)

Ein Verhaltensmuster, das Robert Anton Wilson schon 1979 in seinem Bestseller „Das Universum nebenan“ mehrfach herausgestellt hat. Hier ein kurzer Ausschnitt:

Die Revolution der Gedämpften Erwartungen ging von der Theorie aus, dass es einfach nicht genug Energie auf dem Planeten gab, um die steigenden Erwartungen der Massen zu befriedigen. Jahr für Jahr wurde die gleiche Botschaft verbreitet: Es ist nicht genug da. Man klärte die Massen darüber auf, dass Terra ein geschlossenes System war, die Entropie sich steigerte, das Leben insgesamt auf dem absteigenden Ast war und die Mehrheit zu Armut, Hunger, Krankheit, Leid und Dummheit verurteilt war. Die meisten von denen, die an ihren steigenden Erwartungen festhielten, waren Wissenschaftler. Als Furbish Lousewart realisierte, welches politisches Kapital sich aus der Revolution der Gedämpften Erwartungen schlagen ließ, erkannte er auch (und demonstrierte damit politischen Sachverstand), was es bedeutete, eine politische Opposition zu haben: eine Gruppe von Sündenböcken nämlich.

Typische Beispiele dafür, dass auch bei uns die Revolution der Gedämpften Erwartungen in vollem Gange ist, sind z.B. die „Mietpreisbremse“, die „Schuldenbremse“ oder das „Arbeitslosen-geld Q“ des Gerechtigkeitskämpfers Martin Schulz. Selbst der Versuch, den Anstieg der globalen Temperatur zu bekämpfen, gehört in all seiner trivialen Pauschalität in diese Rubrik, weil dies kein Ziel ist, sondern nur die erhoffte Folge von nicht durchdachten, hektisch vorgetragenen, oft widersprüchlichen, teils widersinnigen Aktivitäten. Allerdings mit dem Vorteil, dass die Regierung als tatkräftig wahrgenommen wird und, wegen der Dringlichkeit, die Prioritäten alternativlos so setzen muss, wie sie sie setzt, nicht zuletzt auch, um ihre Untätigkeit in anderen wichtigen Aufgabenfeldern damit begründen zu können.

Dass letztlich alle zur Bekämpfung der an die Wand einer fernen Zukunft gemalten Klimakatastrophe ergriffenen Maßnahmen nur ein großes Konjunkturprogramm darstellen, für das die Bürger über Strompreise und Energiesteuern, über Dämm-Orgien, Glühlampenverbot und Diesel-Pkw-Entwertung zur Kasse gebeten werden, weil ansonsten der „gesättigte Markt“ keinen Wachstumsimpuls mehr hergeben würde, wird so nicht kommuniziert, freut aber „die Wirtschaft“.

Unter diesen Bedingungen gedeiht selbstverständlich auch jenes Verhalten, das strafrecht-lich kaum fassbar ist, aber dennoch als „Wirtschaftskriminalität“ bezeichnet werden sollte.

Die Lebensdauer von Elektro- und Elektronik-Großgeräten ist inzwischen auf ca. 5 Jahre eingestellt. Reparatur nicht lohnend. Das steigert den Umsatz der Hersteller, wo auch immer auf der Welt sie sitzen, ruiniert die kleinen Elektro-Händler und Reparaturbetriebe in Kundennähe und sorgt für das Wachstum der Schrotthalden.

Wer kann, siedelt seinen Firmensitz in einem Niedrigsteuer-Land an, von denen es inzwischen so viele gibt, dass der Begriff „Oase“ irreführend geworden ist. Die Möglichkeiten, Gewinne da anfallen zu lassen, wo sie kaum besteuert werden, sind sowohl legal als auch Legion.

Abfälle, auch solche von giftiger, Menschen und Umwelt bedrohender Art, werden als Wertstoffe ins Ausland verkauft, wo sie von Hungerlöhnern ohne jeden Schutz auf Wertvolles durchwühlt und anschließend „ausgewildert“ werden.

Mit Hilfe einer ausreichend vorhandenen Arbeitslosigkeit werden Mitarbeiter angehalten, unbezahlte Überstunden in großer Zahl zu erbringen, fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen zu tolerieren und sich für unsaubere Geschäfte einspannen zu lassen. Verweigerung führt zur Kündigung.

Über alles betrachtet, leben wir in einer Scheinwelt, in welcher Raubritter sich als ehrbare Kaufleute darstellen, die gewissenhaft unter den Bürden von Recht und Gesetz stöhnen. Otto Normalverbraucher, der es immer nur mit dem Handwerker in der Nachbarschaft zu tun hat, der sehen muss, wie er mit der lähmenden Bürokratie zurechtkommt, fällt auf diesen Schein herein. Denn Otto Normalverbraucher weiß nicht, dass überall sonst nur noch der schnelle Gewinn zählt und alles, was dem im Wege steht, entweder umgangen oder plattgewalzt wird, denn er erhält niemals Einblick in die Sitzungsprotokolle aus den Vorstandsetagen jener international aufgestellten Konzerne, denen er den Großteil seines Einkommens in den Rachen werfen muss.

Es gibt keine „Soziale Marktwirtschaft“ mehr, nur noch ein „marktgerechtes Sozialsystem“, eine „marktgerechte Besteuerungs- und Subventionspraxis“ und ein „marktgerechtes Rechtssystem“.

Die Demokratie ist dagegen machtlos. Demokratie kann immer nur für einen klar definierten Rechtsraum Entscheidungen treffen. Der Konzernchef in New York, Rio oder Tokio wird diese Entscheidungen durchaus zur Kenntnis nehmen, doch seine Reaktionsmöglichkeiten weisen weit über diesen Rechtsraum hinaus und können Sinn und Zweck einer einzelstaatlichen demokratischen Entscheidung vollständig in ihr Gegenteil verkehren.

Als sich Deutschland die Regeln zur Arbeitnehmer-Mitbestimmung gegeben hat, zielte das auf die damals so genannte „Deutschland AG“, also jene großen Unternehmen von A, wie Allianz, bis Z, wie Zahnradfabrik Friedrichshafen, deren Wohl und Wehe mit dem Wohl und Wehe des ganzen Landes weitgehend übereinstimmte. Diese Mitbestimmungsgesetze haben ihren Zweck, die Balance zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern herzustellen, seinerzeit durchaus weitgehend erfüllt.

Mit der Globalisierung sind rein deutsche Unternehmen mit Mitbestimmung gegenüber ausländischer Konkurrenz ohne Mitbestimmung im Nachteil, so dass längst gefordert wird, die Mitbestimmung wieder fallen zu lassen. Beim letzten Anlauf hat der EuGH – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – das deutsche Mitbestimmungsrecht noch als mit EU-Recht vereinbar angesehen. Es ist jedoch abzusehen, dass auch dies Bastion eines Tages fallen wird.

Etwas, wozu die Demokratie in der Lage wäre, um einen Ausgleich für die Globalisierungsschäden zu schaffen, wäre die Gründung und der Betrieb von Staatsunternehmen, die jedoch, gebunden an geltendes Recht und ohne Ausweichmöglichkeiten, große, vielleicht sogar unüberwindliche Schwierigkeiten haben dürften, sich gegen die etablierte globale Konkurrenz durchzusetzen, zumal man ein Unternehmen wie Amazon oder Google, wie Royal Dutch Shell oder Samsung Electronics nicht einfach per Willensakt aus dem Boden stampfen kann.

Umso bedauerlicher ist es, dass der Staat sich auf das genaue Gegenteil festgelegt hat und sich aus den Unternehmen, die im Staatseigentum waren, im Zuge der Privatisierung immer weiter verabschiedet, wobei es gleichgültig ist, ob die Telekom oder die Eisenbahnerwohnungen direkt verkauft werden, oder ob über so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften lediglich der Betrieb und dessen Nutzen aus der Hand gegeben werden, während die darüber verkommende Substanz irgendwann als Sanierungsfall an den Staat und die Steuerzahler zurückfallen wird.

Ideen, wie die „Schwarze Null“ oder das „Verbot der Staatsfinanzierung aus der staatseigenen Druckerpresse“, spielen bei diesen Privatisierungsakten eine maßgebliche Rolle. Doch auch diese Argumente stellen nur eine vordergründige, auf das Verständnis des deutschen Michels und seiner sparsamen schwäbischen Hausfrau zielende Vertuschung der Absicht dar, der Wirtschaft immer weitere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge zum Zwecke der Gewinnmaximierung zu überlassen.

Ob sich die Befürworter dieser Politik der langfristigen Folgen bewusst sind, sich dem Druck der Wirtschaft aber nicht widersetzen können, ob sie gar bewusst als Komplizen von Wirtschaftsinteressen agieren oder ob sie doch eher naiven Konzepten von ausgeglichenen Haushalten und der Überlegenheit der Privatwirtschaft anhängen, ist pauschal nicht zu beurteilen. Dass es aber in den entscheidenden Gremien Vertreter aller für die hier vorgestellten Erklärungsversuche erforderlichen Intelligenzgrade geben muss, ist nicht von der Hand zu weisen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden:

Die Staaten brauchen die Wirtschaft, um existieren zu können. Global agierende Konzerne sind auf keinen einzelnen Staat angewiesen – sie können überall existieren. Dieses Missverhältnis macht den Staat erpressbar und die Konzerne zu Nutznießern dieser Erpressbarkeit.