| Sehr geehrter Herr Kreutzer,
seit einigen Jahren verfolge ich schmunzelnd die Artikel auf Ihrem Satireportal „egon-w-kreutzer.de“, mit denen Sie in einer Mischung aus Grimmelshausens Simplicius Simplicissimus und Cervantes Don Quijote
- die Sorgen und Nöte des Kleinen Mannes,
- seine hilflosen Versuche, sich aus der feingesponnenen Matrix zu lösen,
- und nicht zuletzt das immer wiederkehrende, grandiose Scheitern aller Versuche,
- auf demokratischem Wege etwas zu verändern,
mit spitzer Feder aufs Korn nehmen.
Und so, wie Sie den Kleinen Mann mit Ihren Texten in seinem sinnlosen Tun bestärken, so verhelfen Sie mir und meinen Mitstreitern vom „Dachverband der staatstragenden Elemente e.V.“ fast täglich zu der mit Erheiterung verbundenen Zuversicht, auf dem rechten Weg, soll heißen, auf der Siegerstraße, täglich einen Schritt weiterzukommen.
Heute jedoch, mit Ihrem Artikel über die EU, haben Sie es zu weit getrieben!
Ein infamer Angriff auf alles, was uns hoch und heilig ist, die Leugnung der Staatlichkeit der EU, die Diskreditierung der Organe der EU als „Club“, bzw. als „Kartell“, die Kommission, dargestellt als Laufbursche der Staats- und Regierungschefs – damit haben Sie gleich mehrere rote Linien überschritten. Ich empfehle Ihnen dringend, den nachstehenden Text als Richtigstellung binnen 24 Stunden ab erhalt meiner Mail online zu stellen und sich bei Ihrem Publikum für die Irreführung zu entschuldigen!
| Richtigstellung
Sehr geehrte Leser*Innen,
in meinem gestrigen Artikel „Das EU-europäische Zensurkartell“ sind mir gleich mehrere schwere Fehler unterlaufen, für die ich Sie um Entschuldigung bitte. Vergessen Sie also, was Sie dort gelesen haben. Nachstehend teile ich Ihnen die richtigen und wahren, im Konsens gefundenen Tatsachen mit.
1. Die EU ist ein Staat.
Kennzeichnend für einen Staat sind
- Das Staatsgebiet. Das Staatsgebiet der EU umfasst die Staatsgebiete der zur EU zusammengeschlossenen, ehemaligen Nationalstaaten.
- Das Staatsvolk. Im Staatsvolk der EU sind die Einwohner der zur EU zusammengeschlossenen, ehemaligen Nationalstaaten, sowie alle auf dem Staatsgebiet der EU sich aufhaltenden Personen zu einem Staatsvolk vereint. Erkennungszeichen der EU-Bürger ist der einheitliche Reisepass der Europäischen Union, in dem die ehemalige Nationalität lediglich noch durch einen Code (z.B. „D“ für Deutschland) erwähnt wird.
- Der einheitliche staatliche Ordnungsrahmen. Die EU hat eine Verfassung. Diese Verfassung konnte wegen lächerlicher formaler Aspekte als Verfassung noch nicht rechtskräftig in Kraft gesetzt werden, genießt allerdings durch die gleichlautenden Verträge dennoch, und nicht nur provisorisch volle Rechtskraft.
- Die Staatsschulden. Ein Staat ohne Schulden wäre wie ein Metzger ohne Messer. Um im Konzert der Weltmächte wahrgenommen zu werden, sind schnell wachsende Staatsschulden eine unabdingbare Notwendigkeit. Die EU unternimmt alle Anstrengungen, um auch unter diesem Aspekt seine vollwertige Staatlichkeit unter Beweis zu stellen.
2. Alle Organe der EU sind demokratisch vollständig legitimiert.
Die Organe der Räteunion
- Vornehmstes Organ der Räteunion ist das Parlament. Die Staatsbürger der Räteunion entsenden mittels freier, gleicher und geheimer Wahlen ihre Vertreter in das Parlament. Die Fraktionen des Parlaments benennen während des Wahlkampfes ihre jeweiligen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Das Parlament beschließt, solange nicht elementare Interessen dagegenstehen, bestimmte Teile des EU-Rechts mit (legislative Teilhabe). Das Recht auf legislative Teilhabe bleibt selbst dann bestehen und wird unverbrüchlich gewährleistet, sollte – im Interesse der europäischen Völker und der Beitrittskandidaten – für das Amt des Kommissionspräsidenten unter Umständen eine optimalere personelle Lösung außerhalb des Parlaments gefunden werden müssen.
- Die Arbeitsebene der Räteunion ist die Kommission. Befähigte Personen für die zu besetzenden Kommissiarate werden von den demokratisch legitimierten Regionalvertretern der ehemaligen Nationalstaaten in die Kommission entsandt. Die Kommissare sind weder an Weisungen, noch an ihr Gewissen gebunden und weben unaufhörlich an der Erweiterung und Verstärkung des EU-europäischen Rechts.
- Die Präsidialebene der Räteunion ist der Rat. Der Rat tritt pro Halbjahr zwei Mal zusammen. Wen oder was bleibt meist hinter verschlossenen Türen.
- Die Judikative ist im Europäischen Gerichtshof angesiedelt. Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, in einer Art Schlichtungsverfahren die Dominanz des EU-europäischen Rechts gegenüber überkommenen Rechtsvorstellungen der ehemaligen Nationalstaaten herauszustellen.
3. Die Meinungsfreiheit der EU ist unantastbar.
Die Meinungsordnung der Räteunion
- Das Staatsgebiet der EU bildet einen in sich geschlossenen Meinungsraum.
- Zugelassen sind alle Meinungen, die im Einklang mit dem Europäischen Recht stehen.
- Die Organe der Räteunion teilen sich in die Aufgabe der Pflege und Fortentwicklung der Basismeinung, sie konsolidieren ggfs. auftretende Meinungsgemengelagen. Schlussendlich bestimmt der EuGH über die Topologie des Meinungsraumes.
- Mit dem Digital Services Act wird allen Kommunikationsunternehmen die Chance eingeräumt, sich in diesen Meinungsraum nahtlos einzufügen.
- Vermeintlichem „Meinen“, das außerhalb der Begrenzungen des Meinungsraumes liegt, fehlt jegliche Voraussetzung, das Prädikat „Meinung“ für sich in Anspruch zu nehmen und fällt nicht unter den Schutz der unantastbaren Meinungsfreiheit.
Ich bitte nochmals um Entschuldigung für die irreführenden Angaben im genannten Tageskommentar.
Egon W. Kreutzer |
Sollten Sie, sehr geehrter Herr Kreutzer, diesem wohlgemeinten Rat nicht folgen, werde ich Sie leider melden müssen.
Hochachtungsvoll
Anlagen: Reisepass Europäische Union Cover
Reisepass Europäische Union Code „D“
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