Fraktionszwang Archive - egon-w-kreutzer.de

Gebäudeenergiegesetz darf nicht kommen

28. Juni 2023 Egon W. Kreutzer

Die Ampel ist wild entschlossen, die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, die immer noch nicht ausformuliert ist, wie von Furien gehetzt noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen. Solches Vorgehen ist zwar inzwischen üblich, aber dennoch entschieden zu verurteilen. Es besteht keine Eilbedürftigkeit, wohl aber bestehen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Angemessenheit der beabsichtigten Regelungen. Ich kann mir zwar vorstellen, dass die engere Regierungsmannschaft aus einer Handvoll Parteivorsitzender und Ressortminister so eingesponnen in die eigene ||| … weiterlesen

EWK-Wochenthema: Wie will ich leben? Folge – 3 –

18. November 2020 Egon W. Kreutzer

Warum ich in einem Staat leben will, und warum ich in einer Demokratie leben will, habe ich bereits erklärt. Staat und Demokratie sind zwar nicht Gewähr, aber doch zwingende Voraussetzung, für meine dritte Willensbekundung: Ich will meine Grundrechte wahrnehmen. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist in dem Staat, in dem ich leben will, die primäre und nicht durch einfache Gesetze verletzliche Rechtsquelle mit Gültigkeit für alle Deutschen. Es hat sich zwar inzwischen in weiten ||| … weiterlesen

EWK-Wochenthema: Wie will ich leben? Folge – 2 –

17. November 2020 Egon W. Kreutzer

Im ersten Teil, vom 16. November, habe ich erklärt: Ich will in einem Staat leben. Nun gehöre ich zwar nicht zu jenen, die meinen, Deutschland sei eine „Firma“, doch dass es um die Staatlichkeit Deutschlands nicht gerade gut bestellt ist, konnte ich wohl dennoch relativ gut begründen. Dass ein Gebilde, dem die wichtigsten Attribute eines Staates fehlen, schon alleine deswegen nicht souverän sein kann, erschließt sich dem denkenden Zeitgenossen ganz von alleine. Von daher ||| … weiterlesen

So wird das nie was, mit dem Bundestagsvize

8. November 2019 Egon W. Kreutzer

Was soll das? Beschlussfähigkeit feststellen lassen, Rösselsprung, und das zu später Stunde? Warum Hans Peter Friedrich gestern Abend nicht einfach, wie kürzlich Claudia Roth, den Beschluss gefasst hat, dass – wenn auch nicht sichtbar – so doch 355 plus X Abgeordnete anwesend seien, was ja auch geht, wie wir inzwischen gelernt haben, sondern stattdessen die noch anwesenden Abgeordneten unverrichteter Dinge nach Hause geschickt hat, ist kaum zu erklären. So, wie es Brauch ist, unter gewissensreinen ||| … weiterlesen