Deutschland - Bundespolitik

Das EU-europäische Zensurkartell

Es gibt die Staaten der EU. Die haben alle ihre Parlamente, ihre Verfassungen und ein darauf gegründetes Rechtssystem. An die Beschlüsse der Parlamente, die Verfassungen und das geltende Recht haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu halten. Gut. „Haben“ ist falsch. „Hatten“, bzw. „hätten“, bringt den Status quo besser zum Ausdruck. Weil es für Regierungen ausgesprochen lästig sein kann, sich an Verfassungsrecht und Parlamentsbeschlüsse zu halten, und weil dabei stets die Gefahr besteht, ||| … weiterlesen

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EU - Rat, Kommission, Parlament

Die Impfdosenbestellungen der EU

Ich wollte es nicht glauben. Doch es steht auf der offiziellen Webseite der EU. Ich habe der Seite, die auf diesen Beitrag direkt verlinkt hat, nicht getraut und mich über die EU-Startseite bis dorthin durchgeklickt. Ist nicht schwer, Und da steht es nun tatsächlich: Die EU hat sich bereits den Zugriff auf 4,6 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff gesichert. Verhandlungen über zusätzliche Dosen sind derzeit im Gange.  Kopfrechnen! Alle EU-Mitgliedsstaaten kommen zusammen auf 447 Millionen Einwohner. Das ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

EU: Schlafverbot schafft Parkplätze

Müssen Lkw-Fahrer jetzt neben dem Brummi im Schlafsack im Freien übernachten? Es sieht fast so aus. Dass das Glühbirnenverbot geholfen hat, giftiges Quecksilber, das man sonst nicht loswerden konnte, mit Gewinn über alle Müllhalden Europas zu verteilen, bevor endlich die LED-Leuchten auf den Markt kommen durften, das war zumindest auf der rein technokratischen Ebene noch einzusehen. Das nun verhängte Verbot des Übernachtens in den Schlafkojen der Lastkraftwagen hingegen, ist auch technisch eine Absurdität sondersgleichen – ||| … weiterlesen