Der Gedankengang hinter diesem Kommentar mag manchem befremdlich vorkommen. Das kann ursächlich damit zusammenhängen, dass das Grundvertrauen in die repräsentative Demokratie bei vielen bereits stark beschädigt ist, weil menschliches Versagen in den Führungsriegen der Politik dieses Grundvertrauen zu oft enttäuscht hat. Die Sehnsucht nach „basisdemokratischen“ Strukturen und Entscheidungswegen wird von den außerhalb des Politsystems agierenden NGOs scheinbar perfekt bedient – jedoch immer nur für die Anhänger der jeweiligen sektiererischen Bewegung. Eine gesamtgesellschaftliche, ernsthafte, auf ein von allen mitgetragenes Ergebnis zielende Diskussion findet nicht mehr statt und wird durch ein neues „Faustrecht“ der lautesten und schrillsten Agitatoren ersetzt. Unglücklicherweise fehlt dem aktuell verfügbaren politischen Personal die Courage, vielleicht auch die Expertise, sich den monokausalen, gesinnungsethisch gefärbten und als Heilslehren vorgetragenen Forderungen mit Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und eigenen, sinnvollen Vorstellungen entgegenzustellen. So dass der schlimmste aller denkbaren Fälle für den Zustand der repräsentativen Demokratie bereits da zu beobachten ist, wo sich die Repräsentanten der politischen Parteien den Agitatoren der NGOs anbiedern, ja geradezu aufdrängen, was die Statik unserer repräsentativen Demokratie unterminiert.
Soviel als Vorrede.
Die Absicht hinter der Installation der Demokratie als Regierungsform ist einfach – und sinnvoll.
Die Gesamtheit der Staatsbürger erhält die Möglichkeit, in gewissen zeitlichen Abständen darüber zu entscheiden, von welchen Personen mit welchen Programmen sie vertreten und letztlich regiert werden wollen. Parteien kommt dabei die Rolle zu, Aussagen darüber zu machen, welche Ziele sie verfolgen wollen, sollten sie gewählt werden und mit hinreichender Mehrheit eine (Koalitions-) Regierung bilden können.
Die Wähler insgesamt können einigermaßen sicher sein, dass die gewählte Regierung im Großen und Ganzen das umzusetzen versucht, was sie angekündigt hat, und vor allem können die Wähler einigermaßen sicher sein, dass das tatsächliche Regierungshandeln sämtliche Aspekte der Politik ausgewogen und umfassend bearbeiten wird, wobei selbstverständlich Prioritätenreihen in zeitlicher Hinsicht ebenso entstehen, wie Prioritätenreihen, was die Zuweisung von Ressourcen betrifft.
Geht man von einem durchgängig guten und vernünftigem Demokratieverständnis aus, sollte das voll und ganz genügen, um das Staatschiff sicher und zielführend durch die Legislaturperiode zu führen. Diejenigen, die sich bei der Wahl für die ins Amt gekommene Regierung entschieden haben, bekommen, was sie gewählt haben, und diejenigen, deren Wahlentscheidung nur für eine mehr oder weniger kräftige Opposition gereicht hat, tolerieren das Handeln der Regierung, weil es dem Wählerwillen entspricht.
NGOs – Nicht-Regierungs-Organisationen – durchbrechen dieses demokratische Spiel, indem sie – oft genug absolut hysterisch – medienwirksam bestimmte Partikularinteressen, die entweder gar nicht zur Wahl standen, oder eben keine ausreichenden Wählerstimmen erhalten haben, mit emotional besetzten „Aktionen“ in die Öffentlichkeit tragen, und über die damit gewonnene Aufmerksamkeit „Unzufriedenheit“ mit der demokratisch abgesegneten Regierungspolitik säen.
Bei Eheschließung wird gelegentlich vorgetragen:
Und sollte jemand einen Grund kennen,
warum dieses Paar nicht getraut werden sollte,
so möge er jetzt sprechen oder für immer schweigen.
Das ist durchaus sinnvoll.
NGOs sind mit dem demokratischen Akt der Regierungsbildung („Eheschließung“ zwischen Wähler und Gewählten) nicht einverstanden, können ihre Vorstellungen in demokratischen Wahlen aber nicht durchsetzen (sind im Ehebund nicht vertreten), doch statt den Willen der Mehrheit zu respektieren und bis zur nächsten Wahl zu schweigen, können und wollen sie die Klappe nicht halten und werden – außerhalb der demokratischen Institutionen – immer lauter, fordernder und impertinenter.
Bei Licht betrachtet sind die meisten dieser NGOs nur kleine Häuflein von einer Handvoll, manchmal auch ein paar Dutzend Wichtigtuern, denen es gelungen ist, eine „Geldquelle“ anzuzapfen, um im Sinne der zumeist lichtscheuen Finanziers im Hintergrund zu agieren und mit Hilfe eines gut organisierten Apparates ausreichend viele Mitläufer zu gewinnen (und zu versorgen) und mit aufwändigen Werbekampagnen große Demonstrationen zu organisieren oder spektakuläre Aktionen zu veranstalten.
Fangen wir die Kritik bei der Finanzierung der NGOs an.
Parteien haben ihre Finanzierung offenzulegen, jedenfalls so weitgehend, dass zumindest Großspender von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten zu melden und in einer Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen sind. NGOs, wenn sie überhaupt eine „greifbare“ Struktur aufweisen, also z.B. als eingetragener Verein auftreten, was nicht immer gegeben ist, sind solche Offenlegungspflichten fremd.
Demokratische Partei: Wer zahlt, schafft an – und das ist öffentlich.
Zuwiderhandlungen werden sanktioniert.
NGO: Wer zahlt und anschafft bleibt im Dunkeln.
Dagegen ist kein Kraut gewachsen.
Wikipedia vermerkt dazu aktuell:
Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, sah 2017 bei vielen Organisationen Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Eine 2013 durchgeführte Untersuchung der Stiftung Warentest ergab, dass nur sechs von 44 Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Tier-, Natur- und Artenschutz transparent und nachvollziehbar wirtschaftlich arbeiten. Beim deutschen Vier Pfoten-Verein beispielsweise floss laut Geschäftsbericht 2012 weniger als die Hälfte der Ausgaben in Projekte und Kampagnen. Weiters bemängelte Stiftung Warentest bei den meisten Spendenorganisationen mangelnde Transparenz bei der Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben sowie bei Provisionszahlungen für Mitgliederwerbung und Aufwand für Spendenwerbung.
Öffentlichkeitarbeit – die zweite „lässliche Sünde“ bei einer Vielzahl von NGOs ist eine von keinerlei Selbstreflektion und Verantwortungsethos getrübte, in Form und Stil inakzeptable Außendarstellung, die in spektakulärer und dramatisierender Einseitigkeit das eigene Anliegen noch höher stellt, als die katholische Kirche den Zölibat. Vor allem die in der Regel an tiefe menschliche Regungen appellierende, emotionale Bildersprache macht es dem von solchem “ Marketing“ beeindruckten Normalbürger schwer, die dargestellten Probleme noch richtig, nämlich als zweit-, dritt-, viert- oder letztrangig, bzw. gar kontraproduktiv einzuordnen.
Wikipedia vermerkt dazu aktuell:
… gibt es nach Ansicht von Linda Polman statt Zusammenarbeit einen harten Konkurrenzkampf um Spendengelder zwischen den Hilfsorganisationen. Die Fähigkeit, Zielgruppen und die Öffentlichkeit zu erreichen, sei bei Protestgruppen und sozialen Bewegungen nach Ansicht von Dieter Rucht oft abhängig von medienwirksamen Inszenierungen verbunden mit Dramatisierung, Skandalisierung, emotionalem Auftreten oder Spektakel. Je größer das Medieninteresse und die Berichterstattung, desto mehr Spenden können gesammelt werden. Dabei müssen Krisenregionen für Journalisten gut erreichbar und nicht zu gefährlich sein, und die Opfer müssten gut zu fotografieren oder zu filmen sein. Die niederländische Autorin Linda Polman kritisiert, dass Fakten manipuliert werden, um an mehr Spenden zu kommen.
Die weitere Kritik wendet sich gegen Vorgänge, die umgangssprachlich gerne als kriminell bezeichnet werden. Wo NGOs sich klar außerhalb geltenden Rechts positionieren und zum Beispiel vor der Küste Libyens Migranten von nicht hochseetauglichen Schlepperbooten aufsammeln – ganz so, als bestünde darüber ein stillschweigendes Übereinkommen – und dann das Anlanden in italienischen Häfen mit erpresserischer Attitüde erzwingen, ist das ein staatsfeindliches Agieren der NGOs. Wo eine NGO, bei der es sich zugleich um einen Abmahnverein handelt, deutsche Kommunen vor Gericht zerrt und sie zwingt, Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge zu erlassen, zeigt sich der demokratiewidrige Effekt alleine in der Tatsache, dass es den gewählten Verantwortlichen vor Ort niemals in den Sinn gekommen wäre, den Auftrag von Zigtausenden ihrer Wähler so misszuverstehen, wie es die paar Hundert Mitglieder der DUH im Sinne des Geschäftszwecks für zwingend erforderlich hielten.
Wikipedia vermerkt dazu als „Argumente von NRO-Kritikern“ – unter anderem:
- Nichtregierungsorganisationen sind nicht demokratisch legitimiert. Sie sind nicht gewählt und damit auch nicht ermächtigt, im Namen der Bevölkerung eines Landes zu sprechen oder zu agieren. Sie sind auch intern nicht immer demokratisch strukturiert.
- Der Zwang, in der öffentlichen Debatte besonders aufzufallen, um so mehr Spenden zu generieren, zwingt Nichtregierungsorganisationen geradezu, moralische Empörung hervorzurufen. Sorgen und Ängste der Menschen würden, so Herfried Münkler 2018, im Gestus der moralischen Empörung von Medienspezialisten der Nichtregierungsorganisationen „bewirtschaftet“.
- Im Gegensatz zu Lobbyisten, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, treten solche, die ökologische und soziale Interessen verfolgen, als Nichtregierungsorganisationen auf und werden als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie beklagte, dass Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen mit zweierlei Maß gemessen würden, obwohl alle Interessen vertreten.
- Bestimmte Nichtregierungsorganisationen versuchen die Freiheit der Wissenschaft zu beschränken und sie ihren moralischen Vorstellungen entsprechend zu formen. Herfried Münkler kritisierte 2018 den Einfluss NRO-ähnlicher Organisationen, die mit den Mitteln des shaming and blaming den Wissenschaftsbetrieb an die jeweiligen Werte der Gruppen zu binden versuchten und verwies auf Gruppen von Tierversuchsgegnern, feministische Gruppen und sich als antikolonialistisch verstehende Akteure.
Es geht jedoch noch schlimmer. „Vereinigungen“ von denen man nicht weiß, was sie sind, wer letztlich dahintersteckt, die – wie es so schön heißt – weder Briefkasten noch Telefonnummer haben, sind in das Refugium der noch als Vereine geführten NGOs eingebrochen und gebärden sich noch lautstarker und gehen auch schon mal robust gegen Kritiker vor. Mit der altbekannten Antifa tritt da eine „nach dem Muster autonom agierender Terrorzellen“ arbeitende „Bewegung“ in Erscheinung, die es – obwohl schon fast allgegenwärtig – nach Auffassung nicht ganz unbedeutender Bundespolitiker gar nicht gibt, jedenfalls nicht so, dass man sie verbieten könnte. Es gelingt dem Staat ja noch nicht einmal das Zentralorgan der Antifa „Indymedia“ zum Schweigen zu bringen. Die Antifa schätze ich derzeit als die wirksamste Waffe der Globalisten ein, jeden Versuch, nationale Interessen gegen die Interessen des global agierenden Kapitals zu vertreten, mit gewalttätigen Einschüchterungsaktionen gegen Menschen und Sachen zu unterbinden. Dass die Ableger dieser Antifa überall in den Regionen über staatliche und kommunale Programme der Demokratieförderung (vulgo: Kampf gegen rechts) mit reichlich öffentlichen Mitteln, also Steuerzahlergeld, finanziert werden, ist ein offenes Geheimnis und wirft ein sonderbares Licht auch auf die Gewählten, weil nicht mehr klar ist, wessen Interessen sie wirklich vertreten.
So ähnlich verhält es sich auch mit der Bewegung „Fridays for Future“, um die es wegen Corona (gottseidank!) ruhiger geworden ist. Wo vor dem massenhaften Schulschwänzen am letzten Schultag vor den Ferien Schulkinder noch aus dem startbereiten Urlaubs-Flieger gezerrt wurden, greift jetzt zigtausendfacher, staatlich geduldeter, ja geförderter Gesetzesbruch Platz. Wer von den Politikern ein Gesicht hat, das in die Kameras gehalten werden will, posiert gemeinsam mit Greta, deren großer Segeltörn zum Auftritt vor der UN von Hollywood nicht schöner hätte erfunden und inszeniert werden können. Eine Bewegung, deren Ziel und Absicht es vermutlich ist, die vom IPCC ausgegebene, politische Parole zum Kampf gegen die „vom Menschen verursachte Erderwärmung“ auf nationaler Ebene mit hochemotionalen, gehirnwäscheartigen (Hüpfen für das Klima/Massenhysterie) Strategien gegen fundamentale physikalische Kritik und gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft durchzusetzen. Zehntausende, ja Hunderttausende von Schülern geben dabei die Staffage ab, für ein nicht wirklich durchsichtiges Netz von „Hinterfrauen und -männern“. Nützlich dazu ein Artikel auf Tichys Einblick aus dem Juli letzten Jahres.
Und nun auch noch BLM. Es ist nichts als der sinnlos wütende Mob, der sich da zusammenfindet, um die Anarchie auszurufen. Auch BLM hat sicherlich keine Telefonnummer, niemanden, der als Verantwortlicher (also mindestens so verantwortlich wie Aiman A. Mazyek, der wenigstens rund 1% der Muslime in Deutschland vertritt ) für Verhandlungen oder konkrete Vereinbarungen zur Verfügung stünde.
Es steht für mich allerdings fest, dass der Weg, hin zu den Anarchisten und Bilderstürmern von BLM, über jene breiten Straßen des außerdemokratischen Protests führte, die von den ersten NGOs noch als Trampelpfade quer durch die demokratischen Regeln angelegt und in der Folge ohne Gegenwehr der Institutionen immer weiter ausgebaut werden konnten. Ich bin überzeugt, dass BLM – hier in Deutschland – ohne die beispielhafte Vorarbeit von FfF und Antifa gar nicht denkbar wäre.
Zwei Bücher zur Thematik
die eine sehr viel umfassendere Zustandsbeschreibung bieten.
Wie kommt man aus dieser Misere wieder heraus?
Was „Politik“ in diesem unserem Lande zu diesem Zwecke unternimmt, ist nach meiner Ansicht kontraproduktiv. Auf die nächsten Wahlen und die Umfrageergebnisse der Demoskopen schielend, wird jede Sau, die von einer NGO durchs Dorf getrieben wird, zum Anlass genommen, sich den Sautreibern anzuschließen, wenn nicht gar anzubiedern. Dieses Vorgehen ist auch von Seiten der Politik ein Verrat an der Demokratie und ermutigt nur immer noch krassere Spinner, ihr Anliegen laut und druckvoll auf die Straße zu tragen und ihm mit Pflastersteinen und Brandbeschleunigern Nachdruck zu verleihen.
Ich vergleiche das gerne mit den Zuständen im Schul- und Bildungswesen. Wo Lehrern jegliche Sanktionsmöglichkeit gegenüber dreisten und unverständigen Schülern genommen wird, weil dies dem Wohl des Schülers und seiner eigenständigen Entwicklung und Selbstfindung diene, wird Unterricht zu einer Veranstaltung, die von den Schülern nach deren Befindlichkeit für interessant oder schwachsinnig gehalten wird. Das Votum „schwachsinnig“ scheint, zumindest an einigen sozialen Brandherdschulen stark zu überwiegen – während dem Lehrer nur der Weg in die Resignation bleibt. Als beamteter Unterrichtsanbieter kann er sich dabei auf Unkündbarkeit und Pensionsanspruch verlassen, als Angestellter, ggfs. mit befristetem Vertrag zehrt er nach und nach die Reste seines Berufsethos auf und wandert entweder an eine Privatschule ab oder wird – wie schon im Studium – wieder Taxifahrer. Da kommt nämlich auf hundert Fahrgäste höchstens einer, dessen Verhalten noch an das Erleben mit Schulklassen erinnert – und den darf er, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, im Zweifelsfall mitten in der Prärie aus dem Taxi werfen.
Nachgiebigkeit gegenüber aufsässigen Schülern führt nur zum weiteren Verfall der Sitten und letztlich zu suboptimalem Beschulungserfolg. Warum also sollte Nachgiebigkeit, ja Kumpanei mit demokratisch nicht legitimierten, außerparlamentarischen Egoisten zu einem anderen Ergebnis führen?
Piep, piep, piiiep, ich hab dich liiieb?
Das ist nichts anderes als ein Zeichen der Unreife, fehlender Charakterstärke und fundamentaler Unsicherheit. Es ist ebenso ein Zeichen von fehlender Qualifikation für eine Aufgabe, die klare Entscheidungen fordert, um angestrebte Ziele zu erreichen, statt Zeit und Geld sinnlos zu vergeigen.
Wo sind die Parteien, die sich noch einen unabhängigen Markenkern bewahrt haben und sich nicht von den unausgegorenen Vorstellungen von „Weltrettern“, „Hyptertoleranten“, „Neokommunisten!“ und „Gendertotalitaristen“ beirren lassen?
Artikel 21, Grundgesetz, ordnet den Parteien eine klare Aufgabe und Struktur zu und setzt ihnen zugleich Grenzen der Betätigungsfreiheit:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Es ist im Grundgesetz nicht von den „Mitgliedern“ und deren Absichten die Rede, sondern ausdrücklich von den „Anhängern“ der Parteien, deren Ziele und Verhalten ausreichen können, eine Partei als verfassungswidrig anzusehen.
Nach meinem Eindruck ist jedoch die Abgrenzung zwischen Parteien nach 21,1 und Anhängern, die nach 21,2 darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, kaum mehr möglich. Parteimitglieder und sogar Funktionsträger mischen sich bei Demonstrationen und „Events“ unter die Aktivisten diverser NGOs, nehmen bei öffentlichen Auftritten klar Partei für NGO-Ziele, obwohl sie wissen könnten, ja müssten, dass die Stoßrichtung so mancher NGOs eine ganz andere ist, als jene, die sie mit den publikumswirksam, bzw. demagogisch vorgetragenen Zielen vorgibt, erreichen zu wollen. Dem Orwell’schen Neusprech sind dabei keine Grenzen mehr gesetzt.
Politische Parteien, die sich selbst noch ernst nehmen und das vom Grundgesetz vorgegebene Rollenverständnis akzeptieren, dürften es grundsätzlich nicht dulden, dass ihre Funktionäre und Mitglieder den öffentlichen Schulterschluss mit NGOs, gleich welcher Art, herstellen. So wie politische Parteien, die sich ernst nehmen, auch die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei kategorisch ablehnen und notwendigerweise zum Mittel des Parteiausschlussverfahrens greifen. In Deutschland gibt es nur vier Splitterparteien, die Doppelmitgliedschaften erlauben, und natürlich jene Jux-und Satirepartei, die sich selbst zwar wichtig, aber eigentlich nicht ernst nehmen kann.
Da die Strukturen der NGOs nicht grundsätzlich mit verbrieften Mitgliedschaften einhergehen, bleibt nur übrig, den Parteimitgliedern gemeinsames öffentliches Auftreten mit NGO-Vertretern auf NGO-Veranstaltungen oder in der medialen NGO-Kommunikation als parteischädliches Verhalten auszulegen. Damit ist es keinewegs verboten, dass sich die Parteien mit den Zielen der NGOs beschäftigen, auch mit den Vertretern der NGOs diskutieren, um ggfs. Anregungen für die eigene Parteiarbeit zu gewinnen, aber es sollte einfach nicht möglich sein, die Seriosität der Partei und ihres Programms durch öffentlich bekundete Nähe zu radikalen, extremistischen, unausgegorenen und ggfs. verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und Personenkreisen zu schädigen. Ja – es ist eine Chance für Stimmenfang, aber es ist immer auch ein Affront gegenüber etlichen Stammwählern – und es beschädigt die Statik der Demokratie.
Außerdem bleibt es den Parteien natürlich unbenommen, auch Führungsfiguren von NGOs zur Mitgliedschaft in der eigenen Partei einzuladen und sich die NGO so einzuverleiben.
Doch möchte ich wetten, dass dies auf beiden Seiten nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen wird, woraus deutlich wird, dass der „Schulterschluss“ nur eine Sache des Marketings ist, nicht aber eine Sache grundsätzlicher Überzeugungen und Zielsetzungen.
Von daher kann ich nur empfehlen, Politiker, welcher Partei auch immer, die sich mit NGOs „schmücken“, großräumig und misstrauisch zu meiden.
NGOs sind zwar nicht grundsätzlich die Totengräber der Demokratie – aber die NGO-Mania unserer Tage nagt am Fundament der Demokratie, weil der Einfluss vollkommen verantwortungsfreier Kräfte längst viel zu weit geht. Was hilft es dem standhaften Politiker noch, seine Meinung gegen den Wind der NGOs zu sagen, wenn am nächsten Tag aus dem Wind ein Shitstorm geworden ist, der ihn zwingt, zurückzurudern? Was hilft es dem Wähler, wenn das Polit-Ensemble – aus „Respekt“ vor der von den NGOs so leicht instrumentierbaren Masse – die Flucht in die Ununterscheidbarkeit des allgemeinen Wischiwaschis antritt und seine wahren Auffassungen und Zielsetzungen ängstlich verbergen muss, will es nicht vom Shitstorm abgeschossen werden?
Es sollte eine Generaldebatte im Bundestag über den Umgang der Parlamentarier mit NGOs und Bewegungen aller Richtungen stattfinden. Selbst wenn es dabei zu keiner Einigung kommen sollte, wären die Einlassungen der einzelnen Parteien dabei doch hochinteressant.
