Ich will von diesen Leuten nicht mehr lange regiert werden.

PaD 41 /2020 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 41 2020 Ich will von diesen Leuten nicht mehr lange regiert werden xx

Dies ist der letzte Beitrag meiner Themenwoche „Wie will ich leben?“. Es handelt sich um das finale Crescendo dieser Reihe, dem nur noch die Coda folgen kann. Als ich vor 12 Jahren und 9 Monaten, Merkel hatte noch nicht einmal die erste Amtszeit voll, das Büchlein „Unsere Freiheit – Man kann sich dafür einsetzen“ veröffentlicht hatte, glaubte ich, das Fass sei bereits zum Überlaufen voll. Aber das Crescendo der Merkeljahre ist weiter angeschwollen und inzwischen zu einem ohrenbetäubenden Lärm geworden, gegen den jede Art von Ohrenstöpsel des gutmütigen Ertragens, Beschönigens und Kommt-schon-nicht-so-schlimm-Denkens versagt.

Das Büchlein vom Februar 2008 ist mein Weihnachtsgeschenk an Sie. Unsere Freiheit – und, falls es Sie interessiert, auch das Cover.

EWK-Themenwoche: „Wie will ich leben?“ Folge 6

Ich will von diesen Leuten nicht mehr lange regiert werden.

Das ist kein frommer Wunsch.
Das ist eine Willenserklärung, der ein umfangreicher und lange währender Entscheidungsprozess vorangegangen ist.

Wie nennt man das, wenn sich

• eine Physikerin, deren Doktorarbeit den Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch zum Gegenstand hatte,
• eine ehemalige Weinkönigin,
• eine unter Plagiatsvorwurf stehende Ex-Berliner-Bezirksbürgermeisterin,
• eine freiberufliche PR-Agentin,
• eine Hotelmanagerin,
• ein Humanmediziner,
• ein Fachoberschullehrer,
• ein Realschullehrer,
• ein Bankkaufmann,
• ein Zivildienstleistender,
• ein Jurist,
• noch ein Jurist,
• ein Verwaltungsfachwirt und
• Olaf Scholz

friedlich und ohne Waffen am großen ovalen Tisch im Kanzleramt versammeln?

Wie nennt man das, wenn der Humanmediziner das Kanzleramt therapiert, während der Bankkaufmann das Gesundheitswesen auf seinen Gegenwartswert abzinst und die Hotelmanagerin Bildung und Forschung im Doppelzimmer unterbringt?

Wie nennt man das, wenn ein Jahr Berufserfahrung als Zivildienstleistender dazu befähigt, den größten Einzeletat des Bundeshaushalts zielgerichtet auszugeben? Wenn der Realschullehrer Übungsblätter zum Bußgeldkatalog entwickelt und einer der Juristen auf dem diplomatische Parkett mit Paragraphenstiefeln herumstolziert?

Ist das ein „Kompetenzteam“?
Ist das die „Crème de la Crème“ der deutschen Politikerkaste?
Ist das „das letzte Aufgebot“ im Kampf gegen Rechts?

Man nennt es „Kabinett“.

Mit Kabinett bezeichnet wird laut Wikipedia:

• ein Neben- oder Hinterzimmer,
• eine Regierungsform des Absolutismus (oha!),
• eine Wunderkammer.
• eine Sammlung von Tier- und Pflanzenpräparaten (igitt!),
• ein Prädikat für Qualitätsweine (nicht mehr QbA, aber eben auch ganz bestimmt keine ausgereifte Spätlese),

sowie

• das Kollegium der die Regierungsgeschäfte führenden Politiker.
(Na also. Wer sagt’s denn!)

STOP!
Genug der Häme.

Die Befähigung zum Ministeramt in einer Regierung kann nicht von Ausbildung und Berufserfahrung abgeleitet oder abhängig gemacht werden.
So wünschenswert es wäre, dass Bundesminister ihr Ressort schon vor Amtsantritt fachlich beherrschen, so unsinnig wäre es, hieraus eine Verpflichtung abzuleiten.
Betrachtet man Regierungspolitik als den Versuch, die ideologischen Grundüberzeugungen der Regierungsparteien Realität werden zu lassen, dann kommt es primär darauf an, dass jeder Minister in seinem Ressort seine Entscheidungen im Sinne dieser Grundüberzeugungen trifft.

Dazu braucht es keine speziellen Fachkenntnisse. Die Fachkenntnisse sitzen in der Ministerialbürokratie, und was ein guter Ministerialbürokrat ist, der weiß, worauf es seinem Minister ankommt noch bevor der dies explizit zum Ausdruck gebracht hat.

Jeder kann Finanzminister werden und einen Haushalt aufstellen, dazu braucht es nichts als eine bruchfeste innere Prioritätenliste.
Die Frage ist doch weniger, welches Ministerium jemand übernimmt, sondern vielmehr: Wie haben es diese Leute geschafft, in der Parteihierarchie so weit aufzusteigen, dass ihnen niemand mehr das Ministeramt verwehren oder vor der Nase wegschnappen konnte?

Welche charakterlichen Voraussetzungen muss jemand mitbringen, um einen Ministersessel erklimmen zu können?

Ich will das hier nicht im Detail ausführen. Die Stilmittel im politischen Machtkampf sind sehr unterschiedlich. Doch ist in der Mehrzahl der Fälle festzustellen, dass es die Klügeren sind, die nach- und aufgeben, und wo nicht, so doch am Ende den Kürzeren ziehen.
Hierin sehe ich die Ursache für jene Verhältnisse, die mich erklären lassen:

Ich will von diesen Leuten nicht mehr lange regiert werden.

Von jenen früheren Zeiten,

in welchen klar war, dass Union und FDP ernsthaft zum Wohle der Wirtschaft arbeiten, während die SPD mit gleicher Ernsthaftigkeit das Wohl der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten versuchte, beide also, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen und Schwerpunkten, bestrebt waren, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren,

ist ja nichts mehr übrig geblieben.

Einen Teil der Ursache dafür sehe ich durchaus darin, dass die Strategien und Stilmittel des innerparteilichen Machtkampfes inzwischen erfolgreich an einer Front genutzt werden, wo sie nichts zu suchen haben, nämlich im Kampf gegen die berechtigten Interessen der Bevölkerung.
Es ist – ich kann es nicht anders nennen – die kindische Freude daran, ein im geistigen oder emotionalen Kurzschluss aufblitzendes Thema auf die Agenda setzen zu können und sich, im Wonnegefühl der Macht der Parlamentsmehrheit, davon nicht mehr abbringen zu lassen, auch wenn die Betonwand, auf die der Karren zurast, längst deutlich zu erkennen ist.

Ich will nicht länger von Leuten regiert werden, die sich vollkommen ungeniert über geltendes Recht hinwegsetzen,

• wie beim Atomausstieg, wo jetzt noch einmal erhebliche Schadensersatz-Nachforderungen der Kraftwerksbetreiber auf uns, die Steuerzahler zukommen, während die Entsorgungspflichten ebenfalls uns, den Steuerzahlern aufgebürdet werden.
• Wie bei der Grenzöffnung von 2015, wo seither geduldet wird, dass Menschen aus aller Herren Länder, haben sie erst einmal deutschen Boden unter den Füßen, gänzlich unabhängig vom Anspruch auf Asyl ins Land gelassen werden und dort die Sozialsysteme der deutschen Bevölkerung, den Wohnungsmarkt und den Arbeitsmarkt belasten, Ämter, Behörden, Polizei und Gerichte beschäftigen, und selbst die festgestellte Ausreisepflicht einer in die Hunderttausende gehenden Zahl von Fällen nicht durchgesetzt wird.

Ich will nicht länger von Leuten regiert werden, die sich über Urteile des Verfassungsgerichts hinwegsetzen,

• wie bei der Verpflichtung, das grundgesetzwidrige Wahlrecht in einen verfassungsgemäßen Zustand zu versetzen, was über Jahre verschleppt, dann mit heißer Nadel zusammengeflickt wurde, um einem neuen Urteil des Verfassungsgerichts gelassen entgegen zu sehen;
• wie beim Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das befunden hatte, die Stadt Wetzlar müsse ihre Halle an die NPD vermieten, was von der Kommune jedoch schlicht ignoriert wurde, weil man da halt anderer Auffassung war als das höchste deutsche Gericht;
• wie auch bei der Feststellung des Verfassungsgerichts von 2010, die Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sei verfassungswidrig, was die Regierung keineswegs veranlasste, auf die Kritik der Verfassungsrichter vollumfänglich einzugehen. So viel Geld wollte man für die Hartzer einfach nicht ausgeben.

Ich will nicht länger von Leuten regiert werden, die nonchalant Verträge brechen, bei deren Abschluss uns, dem Volk hoch und heilig versichert wurde, sie würden eingehalten,

• wie bei der Schuldenobergrenze in den Verträgen zum Euro, die inzwischen höchstens noch von Historikern erwähnt wird;
• wie beim Bail-Out-Verbot, das garantieren sollte, dass nie ein Mitgliedsland der EU für die Schulden eines anderen haften müsse, was mit Rettungsschirmen für Banken und den Euro bereits durchlöchert wurde und mit der Lizenz für die EU-Kommission, im Namen der EU Schulden aufzunehmen faktisch bereits zur vollständigen Schuldenunion geführt hat.

Ich möchte nicht von Leuten regiert werden, die ihre wahren Pläne hinter Lügen verbergen,

• wie bei den Bestrebungen, das Freihandelsabkommen TTIP unter Dach und Fach zu bringen, das als harmlos ausgegeben, dessen Wirkungen im Bereich der Investitionsschutzvereinbarungen verniedlicht und bestritten wurden, das aber so geheim gehalten wurde, dass den wenigen Abgeordneten, die für kurze Zeit in die gedruckten Entwürfe Einblick nehmen durften, nicht einmal gestattet wurde, handschriftliche Notizen zu fertigen. Ohne Donald Trump säßen wir in diesem Abkommen fest und müssten hohe Strafen an Investoren zahlen, sollte deutsches Recht zu Gunsten der Deutschen in einer Weise geändert werden, dass ihnen daraus Nachteile entstünden;
• wie bei der deutschen Unterschrift unter den – in meinen Augen vollkommen irrsinnigen – UN-Migrationspakt, der auch erst ganz kurz vor der feierlichen Unterschrift ans Licht kam, dann als „vollkommen unverbindlich Verpflichtung“ dargestellt wurde, aber nun doch als Argument gegen die Kritiker der Migrationspolitik in Anschlag gebracht wird.