Der Nachrichtendienst „Google News“ gehört zu meiner täglichen Pflichtlektüre. Klar, dass es vorwiegend Algorithmen sind, von denen die Nachrichten ausgewählt werden. Doch die haben sich ja nicht selbst programmiert. Es stecken Absichten dahinter, genau jene Informationen zu präsentieren, die präsentiert werden.
Heute Morgen habe ich an oberster Stelle neben einem Foto, das Selenski vor den Flaggen der Ukraine und der EU mit der linken Hand auf dem Herzen zeigt, die folgenden Texte gefunden:
BILD
Ukraine-Krieg: Nato lässt Ukraine hängen: Kampfpanzer-Deal GESCHEITERT
tagesschau.de
Debatte um „Leopard 2“-Lieferung: „Deutschland hat leider gerade versagt“
t-online
Keine Leopard-Panzer für die Ukraine: Ramstein-Blamage für Deutschland
Gescheitert, versagt, Blamage …
Was ist denen wohl ins Hirn gefahren?
Nach meiner Erinnerung und Bewertung, ist nun zum zweiten Mal seit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Fall eingetreten, dass der deutsche Bundeskanzler sich bei dem Versuch, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, dem erklärten Willen der westlichen Hegemonialmacht explizit widersetzt.
Beim ersten Mal war es Gerhard Schröder, der am 5. August 2002, auf das Drängen von George W. Bush hin, Deutschland möge sich der Koalition der Willigen gegen den Irak anschließen, erklärte:
„Wir sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen.“ Schröder blieb standhaft. Vier Wochen später betonte er noch einmal:
„Es bleibt dabei. Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen.“
Beiden Ereignissen wohnt ein Hauch von deutscher Souveränität inne.
Selbst wenn man alles außer Acht lässt, was die deutsche Geschichte uns im Verhältnis zu Russland gebietet, selbst wenn man alles außer Acht lässt, was unter Willy Brandt zur Aussöhnung mit dem östlichen Nachbarn erfolgreich in die Wege geleitet wurde, selbst wenn man vollständig außer Acht lässt, welche Prosperität Deutschland mithilfe der jarhzehntelang preisgünstig aus Russland bezogenen Energierohstoffe entwickeln konnte, selbst wenn man Russland als den Erzfeind ansieht, der nur auf eine Gelegenheit wartet, Deutschland anzugreifen, bliebe die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine immer noch ein Fehler.
Denn damit würde sowohl die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Deutschland stark erhöht und gleichzeitig die sowieso schon nur noch „weniger als bedingte“ Abwehrbereitschaft der Bundeswehr nochmals schwer beschädigt.
Offiziell verfügt die Bundeswehr noch über 328 Kampfpanzer vom Typ Leopard. Wie viele davon einsatzbereit sind, lässt der neue Verteidigungsminister gerade nachzählen.
Einem Bericht der WELT vom 13.12.2020 zufolge, waren seinerzeit überhaupt nur 115 dieser Kolosse einsatzbereit. Zu glauben, dass sich daran innerhalb der Restlaufzeit von Annegret Kramp-Karrenbauer und seit dem Beginn der Ägide Lambrecht viel verändert haben könnte, erfordert ein hohes Maß an Merkel- und Scholzvertrauen.
Die Ukraine fordert für ihre in Zusammenarbeit mit der NATO ausgeheckte Frühjahrsoffensive mindestens 300 moderne Kampfpanzer westlicher Bauart.
Aber wir, als Deutsche, sollten nichts von dem, was oben aufgezählt ist, außer Acht lassen.
Es ist schon genug Porzellan damit zerschlagen, dass das von Deutschland mit eingefädelte Minsk II Abkommen, wie Angela Merkel und Francoise Hollande inzwischen bekannt haben, nie umgesetzt werden, sondern nur dazu dienen sollte, dem Westen Zeit für die Aufrüstung der Ukraine gegen Russland zu verschaffen.
Gescheitert, versagt, Blamage
Diese Einordnungen der Entscheidung des Bundeskanzlers sind nicht nur ein Beitrag zur allgemeinen Aufstachelung zum Krieg, sie stellen auch so etwas dar, wie die Delegitimierung der Regierung durch Verächtlichmachung ihres Handelns und der sie leitenden Werte.
Wo bleibt da der Verfassungsschutz?
