Ich kann’s nicht mehr hören!
Bürgergeld, das ist nichts anderes als das so genannte Grundeinkommen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ungerecht und unbezahlbar.
Ein bedingtes Grundeinkommen ist ebenfalls ungerecht und nur schwer finanzierbar.
SPD und Grüne spielen mit ihren Ankündigungen, das bestehende Modell der sozialen Sicherung abschaffen zu wollen, ein hochgefährliches Spiel.
Es reicht doch nicht, zu erkennen, dass das Festhalten an den Hartz-Gesetzen die Wahlchancen verschlechtert und dann aus dem hohlen Bauch heraus vollmundig zu tönen: Dann schaffen wir Hartz IV halt ab!
Man sollte wissen, wie ein neues System aussehen soll, bevor man das bestehende demoliert.
… und einfach zu erklären, wir machen da statt Hartz IV ein Bürgergeld, weil seit Jahren die Wanderprediger der BGE-Gemeinde ihr Paradies auf Erden verkünden und scheinbar genug Anhänger gefunden haben, die glauben, das könne funktionieren, ist reine Bauernfängerei.
Legen Sie die Eckpunkte auf den Tisch, Frau Nahles, Herr Habeck!
Dann können wir ausloten, ob sich die Soziale Sicherung der Bundesbürger damit verbessern lässt, oder ob sie, ganz im Gegenteil, per Bürgergeld noch weiter zusammengestrichen werden wird.
Bedingungsloses Grundeinkommen heißt:
Mindestens gleiche Leistungen für bisher Anspruchsberechtigte, plus die gleichen Leistungen auch für alle bisher nicht Anspruchsberechtigten. Das kostet sehr viel mehr Geld als bisher.
Bedingtes Grundeinkommen könnte schon heute als Überschrift über Hartz IV stehen. Lässt man die Sanktionen weg, hat man noch lange nicht Hartz IV abgeschafft, erhöht man das Schonvermögen, hat man noch lange nicht Hartz-IV abgeschafft, rechnet man Kindergeld oder Geschenke nicht mehr auf den Regelsatz an, hat man immer noch nicht Hartz-IV abgeschafft. Es wird nur immer teurer. Die Argumentation, dafür fielen ja tausende von Angestellten in den JobCentern weg, ist witzig.
Arbeitslose besserstellen, indem mehr Arbeitslose geschaffen werden? Ist das der Plan?
