Berlin klimaneutral 2030 – Ist Abhilfe noch möglich?

Nachdem Berlin mit Hilfe ausländischer Großspender mit Plakaten vollgepflastert wurde, mit denen für das JA zum Volksentscheid geworben wurde, haben sich in quasi letzter Minute Franziska Giffey, die noch Regierende Bürgermeisterin und Kai Wegner, der künftige Regierende, gemeinsam und unzweideutig gegen den Volksentscheid ausgesprochen.

Ihre Verantwortung für die Stadt, die auch die Verantwortung für die Sicherheit bei der Energieversorgung einschließt, erforder ein klares Nein zum Klima-Volksentscheid. Die dort formulierten Ziele sind – auch mit noch so viel Geld – nicht erreichbar.

Ob dieses Statement noch in die Köpfe der Wahlberechtigten eindringen und dort ein Umdenken möglich machen kann, ist offen. Eine Mehrheit für den Volksentscheid, die von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten getragen wird , erscheint möglich. Eine Mobilisierung für die Ablehnung fand praktisch nicht statt, so dass die Mehrheit der Abstimmenden zu erwarten ist. Ob diese Mehrheit allerdings auch so groß sein wird, dass sie 25 Prozent der Stimmberechtigten abdeckt, ist fraglich.

Jedenfalls steht es Spitz auf Knopf.

So sieht es auf das Ende zu auch im Fortsetzungsroman „Andere Abhilfe“ aus. Letzte Woche ist die Fortsetzung ausgefallen. Heute gibt es zum Trost für die 300 regelmäßigen Leser eine Doppelfolge.

Andere Abhilfe – Folge 30

Aber vorher noch ein Wort zu Berlin:

Ob die Befürworter wohl jemals bedacht haben, dass die Zustimmung zum Volksentscheid dazu führen wird, dass alle, die neben der Klimarettung auch noch Platz für andere Themen, vor allem aber für eigene Ziele im Kopf haben, die Stadt fluchtartig verlassen werden, so dass schon lange vor 2030 nur noch diejenigen in Berlin die Stellung halten werden, die schon heute nur von Steuergeldern und Transferleistungen leben?

Es darf spekuliert werden, ob nicht sogar die Bundesregierung samt Bundestag und allen Ministerien wieder zurück nach Bonn ziehen wird, weil es unmöglich geworden sein wird, in diesem Berlin noch vernünftig zu arbeiten.

Hinweis:
In einer früheren Version dieses Artikels hatte ich geschrieben, dass mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssen, um zu einem gültigen Ergebnis zu kommen. Richtig ist, dass mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mit JA stimmen müssen und dass sie damit gegenüber den Nein-Stimmen in der Mehrheit sein müssen. Dies habe ich im Text korrigiert.