Dass es um Deutschland nicht in jeder Beziehung zum Besten steht, war schon vor Ausbruch der Pandemie zu erkennen. Doch Corona hat den Nebeneffekt, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit nur noch auf zwei Aspekte konzentriert, nämlich Gesundheitswesen und Grundrechtseinschränkungen.
Obwohl diese Konzentration wichtig ist, soll auch an das erinnert werden, was darüber aus dem Blickwinkel geraten ist. Denn die allgemeine Zustimmung zu den Seuchenpräventions-Maßnahmen der Regierung, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie in Deutschland schon länger schwer beschädigt und auf Rituale reduziert dahinsiecht und sich zu einer Demokratie im Endzustand gewandelt hat.
Die Liste der Symptome ist lang und reicht von A – wie Antifa, Arbeitslosigkeit und Armut bis Z – wie Zampano.
Eines oder zwei dieser Stichworte werde ich in den nächsten Tagen fortlaufend etwas ausführlicher behandeln und jeweils für zwei Tage online lassen. Ich nehme an, dass das als Tagesration vollkommen reicht und vor allem niemanden vor der Masse des Textes zurückschrecken lässt. Immerhin handelt es sich in der Originalveröffentlichung um 75 Druckseiten.
Allen hier nach und nach vorgestellten Einzelpunkten ist die Frage voranzustellen , wie es in einer funktionierenden Demokratie dazu kommen kann, dass im wirtschaftlich stärksten und reichsten Land der EU, das mit massiven Außenhandelsüberschüssen glänzt, keine Mehrheit der Demokraten zustande kommt, die es übernimmt, die geschilderten Missstände zu beseitigen.
Steuerpolitik
Über lange Zeit galt in Deutschland das Prinzip, dass die Bürger gemeinsam die Steuerlast tragen, wobei starke Schultern nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr belastet wurden als schwache.
Im Laufe der Zeit hat sich dieses Verhältnis umgekehrt. Den Löwenanteil der Steuereinnahmen haben die kleine Frau und der kleine Mann zu tragen.
Wesentliches Element dieser Umkehr war die Umwandlung der ehemaligen, kumulativen Umsatzsteuer, die von den Unternehmen zu zahlen war, in die Mehrwertsteuer, die alleine die Konsumenten, also die Endverbraucher zu tragen haben.
Zusammen mit der Lohnsteuer, die eine „besondere Erhebungsform“ der Einkommenssteuer ist, was bedeutet, dass die Steuer gar nicht erst an den Lohnempfänger ausgezahlt, sondern gleich vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführt wird, bringen die Steuern auf Lohn und Konsum rund 75 Prozent des Steuereinkommens in die Kassen.
Konkret bedeutet das, dass im Fiskaljahr 2018 ein alleinstehender Mann mit einem Brutto-Einkommen in Höhe von 2.500 Euro pro Monat zwar nur 299,50 Euro an Lohnsteuer zu zahlen hat, was nach einer Steuerbelastung von nur
12 % aussieht, was sich aber sehr deutlich verändert, wenn man unterstellt, dass alles, was nach der mehrwertsteuerfreien Miete in Höhen von 600 Euro übrig bleibt, also 1.600,50 Euro, in den Konsum geht. 500 Euro für Lebensmittel und andere Waren mit dem ermäßigten Satz von 7%, 1.100 Euro mit dem vollen Satz von 19%. Dann hat sich die Steuerlast von 300 auf 544 Euro erhöht, die Belastung liegt also nicht mehr bei 12, sondern schon bei 22 Prozent. Hinzu kommen spezielle Extra-Steuern auf Zigaretten, Alkohol, Strom und vor allem auf den Sprit fürs Auto, so dass eine Gesamtsteuerlast von 30 Prozent, bezogen auf das Brutto-Einkommen durchaus zu erreichen ist.
Ein 50-jähriger Lediger, der keiner Berufstätigkeit nachgeht, aber jährlich Kapitalerträge in Höhe von 500.000 Euro mit 25% pauschal versteuert, führt primär 125.000 Euro an den Fiskus ab. 100.000 Euro vom Rest gehen in den Konsum, fast alles mit 19% MwSt. belastet, macht weitere 19.000 Euro. Gesamte Steuerlast 144.000 Euro – und die entsprechen, bezogen auf das Brutto-Einkommen, einer Steuerlast von knapp 29 Prozent.
Die Einkünfte des kleinen Angestelltes und des reichen Erben werden also in ungefähr gleichem Maße mit Steuern belastet.
Auf die Möglichkeiten, Steuern zu sparen, die umso mehr genutzt werden können, je höher das Einkommen ist, soll hier gar nicht eingegangen werden.
Fakt ist, dass mit der Umstellung des Steuersystems auf Verbrauchssteuern dem kleinen Mann und der kleinen Frau immer tiefer in die Tasche gegriffen wird, während die Spitzensteuersätze für hohe Einkommen gesenkt wurden.
Ist das Demokratie? Und falls ja, wie haben die 10 oder 15 Prozent, die davon profitieren, ihre Mehrheiten organisiert?
Auch dies war wieder ein Auszug aus dem Kapitel „Probleme von A bis Z“
aus dem Buch „Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft“
