Es gibt keine Nachrichten mehr.
Seit es „Google News“ gibt, gehört der Blick auf den dort automatisch zusammengestellten Meldungsüberblick zu meinen täglichen Routinen. Doch die Suche nach „Aufregern“ wird dort schon lange immer unergiebiger.
Es gilt, wie selten zuvor, was Kurt Tucholsky zum Jahreswechsel 1927/28 in den „Prophezeiungen eines alten Chinesen“ zum Besten gab:
„Denn dies ist der Zeitung tiefer Sinn:
die bessern Sachen stehen nicht drin.“
Mark Twain war schon früher zu einem ähnlichen Schluss gekommen:
„Wenn Sie die Zeitung nicht lesen,
sind Sie nicht informiert.
Wenn Sie die Zeitung lesen,
sind Sie falsch informiert.“
Nun ist es der in diesem unserem Lande waltenden Ministerin des Innerin gelungen, einen Bürgerrat zu konstituieren, zum Arbeiten und zu einem Ergebnis zu bringen, das auf 58 – ich fürchte eng bedruckten – Seiten die Doppelstrategie beschreibt, wie die Desinformation vom Bürger und der Bürger von der Desinformation ferngehalten werden sollen, um unsere Demokratie vor Schaden zu bewahren.
Dass der Bürgerrat den Namen „Forum gegen Fakes“ trägt, dass die Bertelsmann Stiftung dabei „irgendwie“ und wohl auch die Feder führend mitgemischt hat, dass weder über die Räte noch über das Verfahren zu ihrer Auswahl wirklich Transparenz hergestellt wurde, soll hier nur erwähnt, ansonsten aber dem mündigen Bürger mit dem Mut zur Nutzung des eigenen Verstandes zur Bewertung überlassen werden.
Stattdessen soll aus dem zitiert werden, was das antifa-kale Antifakeforum in Kurzform auf der Website www.buergerrat.de proudly präsentiert.
Das beginnt mit der Offenbarung der Einengung des den Räten erteilten Auftrags, mit dem Satz:
Falschinformationen im Internet
sind eine Gefahr für die Demokratie, da sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, den öffentlichen Diskurs und die staatlichen Institutionen untergraben können.
Wie gut, für die Demokratie, dass Falschinformationen, seit wir im besten Deutschland leben dürfen, das wir je hatten, nur noch im Internet die Runde machen! Welch ein Fortschritt gegenüber jenen Zeiten, aus denen uns die vorstehend erwähnte Erkenntnis Mark Twains überliefert geblieben ist.
Wie gut für die Demokratie, dass noch ausreichend viel Vertrauen in die Politik, den öffentlichen Kurs und die staatlichen Institutionen vorhanden ist, um ein Untergraben dieses Vertrauens überhaupt noch möglich erscheinen zu lassen.
Die jüngsten Erhebungen von Infratest dimap zum so genannten „Deutschland Trend“ hätten diese Möglichkeit eigentlich nicht mehr vermuten lassen:
- 84 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition,
- 78 Prozent unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers,
- 77 fordern eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Aber nun zeigt doch die Zusammenschau von Bürgerrat und Demoskopie, dass Unzufriedenheit mit der Regierung nicht etwa schon bedeutet, dass die Bürger damit irgendetwas untergraben würden. Schon gar nicht ihr eigenes Vertrauen. Habeck würde wohl formulieren: „Sie untergraben nicht, sie haben bloß aufgehört, dafür zu sein.“
Dies zeigt auch, dass noch genug Demokratie vorhanden sein muss, die gefährdet werden kann, weshalb es wichtig ist, sich schützend vor und hinter dieselbe zu stellen.
Der Bürgerrat hat daher einen wichtigen Vorschlag gemacht, nämlich eine Organisation zu schaffen, die den schönen Namen „Wahrheitsministerium“ durchaus verdient hätte, wenn nicht die Erben George Orwells noch bis 2025 (75 Jahre nach dem Tod des Urhebers) die Rechte an dieser Bezeichnung für sich reklamieren könnten.
Das Ding soll daher schlicht „Unabhängige Anlaufstelle“ heißen, in der sich Beratungsgremien mit Experten tummeln, und die, wie der Name sagt, für Bürger und Journalisten zum Anlaufen, wenn nicht gar zum Anrennen wie im Sturmangriff da sein soll.
Daneben sollen – per heiligem Eid auf Wahrheit eingeschworene – Algorithmen dafür sorgen, dass Inhalte, welche Kennzeichen von Desinformation aufzeigen, nicht verbreitet werden, während der Qualitätsjournalimus nach „Stärkung“ (vermutlich nicht mit Vitamin-, sondern eher mit Geldspritzen der üblichen Philantropen, sowie aus der Staatskasse) sich selbst in die Aufklärungsarbeit einbringen soll. Freiwillig natürlich, oder habe ich da im vorauseilenden Gehorsam etwa etwas missverstanden?
Wichtig ist an dieser Stelle die klare Trennung zwischen Qualitätsjournalismus und so genanntem „Journalismus“, letzterer oft genug ohne Presseausweis auftretend, hervorzuheben, mit der sozusagen die Trennungslinie zwischen demokratischen Parteien und so genannten „Parteien“, letztere oft genug ohne die wahre demokratische Gesinnung auftretend, nachgezeichnet und im Sinne des Artikels 5, Grundgesetz, übernommen wird, wo es doch seit 75 Jahren heißt:
„Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Die Betonung liegt in diesem wahrhaft schönen Satz auf der Formel „allgemein zugänglich“. Was nicht allgemein zugänglich ist,
weil z.B. Algorithmen und die Anlaufstelle und ggfs. auch andere Institutionen, wie Regierungssprecher, Faktenchecker und Zuckerberger, ihre Achtsamkeit darauf richten, vertrauensuntergrabenden und damit demokratiegefährdenden Content der allgemeinen Zugänglichkeit zu entziehen,
fällt eben auch nicht unter das Recht, sich aus solchen Quellen zu unterrichten.
Wo aber Quellen existieren, zu denen nirgends ein Recht existiert, sich daraus unterrichten zu dürfen, wird sich – alleine aus Gründen des schonenden Umgangs mit endlichen Ressourcen – das Zuschütten derartiger Quellen per Verbotsanordnung nicht umgehen lassen, zumal damit ja, rein verfassungsrechtlich betrachtet, kein zusätzlicher Schaden mehr angerichtet werden wird.
Erste zaghafte Schritte in diese Richtung hat es bereits gegeben, die jedoch – im Falle RT – an den hierzulande fehlenden Fachkräften, und – im Falle Campact – an Rechtsgüterabwägungsproblemen im Eilverfahren gescheitert sind.
Mit den Empfehlungen des Bürgerrates vor der Brust und der in einem Jahr drohenden Abwahl im Rücken, sollte es bei Konzentration aller demokratischen Kräfte jedoch gelingen, Deutschland unter der demokratischsten, hermetisch geschlossensten Wahrheitsglocke aller Zeiten vor den Einflüsterungen aus dem Reich der Finsternis zu bewahren und dieses, unser Land, noch rechtzeitig vor dem September 2025 in einen Staat zu verwandeln, in dem sich die Verheißung von Klaus Schwab erfüllen wird:
„Ihr werdet nichts besitzen
(noch nicht einmal das nötigste Wissen),
aber glücklich sein“,
Sprechen Sie mir nach:
Ich bin klein, mein Herz ist rein,
soll niemand drin wohnen als die Wahrheit
der Regierung, des Kanzlers, der Minister, der Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, des Qualitätsjournalismus in allen seinen übereinstimmenden Facetten, der Faktenchecker, der Bürgerräte, des WEF, des IPCC, der WHO und des RKI, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und aller gleichfalls schützenden Landesämter, der Kommissionspräsidentin und ihrer gegenwärtigen und zukünfgigen Kommissare, des gegenwärtigen und aller zukünftigen Präsidenten und Präsidentinnen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Aufklärer Jan Böhmermann und Oliver Welke und überhaupt aller wahren Demokraten in ihrer Vielfalt
allein.
