Kritik am Migrationspakt ist eine Mischung aus Lügen und Hetze!
Das behauptet jedenfalls Angela Merkel. Was erlauben diese Frau!!!?
(hier bei BILD nachzulesen)
So ist schon seit heute, mit der Annahme des Paktes durch die Masse der Vertreter der Herkunftsländer das nun völlig unverbindlich politisch korrekt, was im Pakt drinsteht, dass Kritik an Migration nämlich zu unterbinden sei und stattdessen von den Medien Hossiannah gerufen werden müsse, bis auch der letzte Germane den Palmwedel schwenkt.
Es ist überflüssig, die absolut berechtigte Kritik an diesem Irrsinnspakt im Einzelnen zu wiederholen. Es ist keineswegs überflüssig, immer wieder darauf hinzuweisen, wie jegliche Kritik am selbstherrlichen Handeln an dieser Frau abtropft wie an einer neuen Teflonpfanne.
Aber: Eine Teflonpfanne ist ein nützliches Küchengerät. Es ist nichts, was geeignet ist, in einem Land wie Deutschland die Richtlinien der Politik zu bestimmen!
Wir brauchen niemanden, der isoliert im Elfenbeinturm einsame Entscheidungen trifft, sondern jemanden, der seine Vorhaben erklärt und begründet. Beides ist nicht geschehen. Migration sei per se gut, das ist keine Begründung, das ist inhaltsleerer Dummsprech. Es braucht jemanden, der die Folgen seiner Vorhaben beschreiben kann und der einen Plan B vorhält, für den Fall, dass die Annahmen nicht zutreffen. Beides ist nicht der Fall!
Der UN-Migrationspakt, nach allem, was dazu bekanntgeworden ist, maßgeblich von Frank Walter Steinmeier im Sinne Merkels überhaupt erst in die Wege geleitet, das ist die Grenzöffnung vom September 2015 zum Quadrat!
Nichts liegt vor, was den Artikeln des Paktes, in dem den Ländern „eigenes Recht“ zugestanden wird, einen Inhalt gäbe, außer der Aussage: Wir erfüllen den Pakt heute schon!
Den Pakt heute schon erfüllen, das heißt nichts anderes als der Formel Seehofers von der Herrschaft des Unrechts nachträglich den Segen der Vereinten Nationen zu erteilen.
Wenn es irgendwo nach Lügen und nach Hetze riecht, dann da, wo auf berechtigte Kritik nicht eingegangen wird, wo wieder einmal die Demokratie unter der Alternativlosigkeit begraben wird und wo Kritiker als Lügner und Hetzer verleumdet werden und unter der Knute des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – und der Verpflichtungen des Paktes – mundtot gemacht werden sollen.
Wenn es irgendwo nach Lügen riecht, dann da, wo auf der rechtlichen Unverbindlichkeit herumgeritten wird ohne die zugleich eingegangene politische Verpflichtung auch nur zu erwähnen.
Politiker müssen lügen, wenn sie ihre Ziele erreichen wollen. Das ist richtig, das ist zu einem bestimmten Teil sogar zu rechtfertigen.
Aber kein Bürger ist verpflichtet, den Lügen zu glauben! Kein Bürger muss sich als Lügner und Hetzer hinstellen lassen, wenn er den Pakt so interpretiert, wie er zweifellos interpretiert werden kann, denn sonst hätte man ihn ganz anders formulieren müssen.
Was erlauben diese Frau!!!?
