Deutschland - allgemein

Die eng gezogenen Grenzen des straffrei Sagbaren

Es ist wieder einmal ein Satz bekannt geworden, den man nicht sagen darf. Es ist ein Satz, von dem vermutlich mehr als  99 Prozent der Deutschen nicht wissen, dass er zu den Kennzeichen verbotener Organisationen gehört und dass, wer ihn ausspricht, deshalb der Volksverhetzung beschuldigt werden kann. Natürlich ist „Volksverhetzung“ ein problematischer Begriff, so dass in der Fortschreibung des §86a Abs. 2, des Strafgesetzbuches und der daraus abgeleiteten Rechtssprechung immer wieder Begriffsklärungen stattgefunden haben, die ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Maßnahmen gegen Andersdenkende

Im Zusammenhang mit der Erweiterung jener Handlungen, die nach Paragraph 130, 5 StGB als Volksverhetzungen strafrechtlich zu verfolgen sind, wird in vielen Diskussionsbeiträgen relativ sorglos der Begriff „Andersdenkende“ benutzt. Indem aber erklärt wird, die Inhaber der Staatsmacht würden Maßnahmen gegen Andersdenkende ergreifen oder ergreifen wollen, wird die Idee der Trennung von „richtigem“ und „anderem“ Denken faktisch akzeptiert, was bestenfalls dazu führt, dass die „Andersdenkenden“ das ihnen verpasste Etikett abstreifen und es jenen ans Revers heften, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Was ist ein Kriegsverbrechen und wie verharmlost man es?

Nun, Kriegsverbrechen gibt es schon immer. Sogar die Bibel berichtet von ziemlich schlimmen Kriegsverbrechen. Doch eine weltweit völkerrechtlich verbindliche Definition des Kriegsverbrechens sucht man bis heute vergebens. Deutschland hat – musterknabig wie immer – am 26. Juni 2002 ein weltweit geltendes, eigenes Gesetz dazu in Kraft gesetzt, das „Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches„. Damit ist auf alle Fälle sichergestellt, dass jeder Soldat der Bundeswehr im Einsatz Bescheid weiß und auch die zivile und militärische Führung ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Mord – Ansichten der Staatsanwaltschaft Trier

Sie erinnern sich vielleicht an die Meldungen über den Mord an einem Tankstellenangestellten in Idar-Oberstein. Am 18. September letzten Jahres war ein junger Mann erschossen worden, nachdem er einen Kunden auf die Maskenpflicht beim Einkauf in der Tankstelle hingewiesen hatte. Im knapp 50 Kilometer Luftlinie entfernten Trier fand exakt drei Monate später, am 18. Dezember 2021, auf dem Viehmarktplatz eine Demonstration unter dem Motto: „Versammlung für Freiheit, Zusammenhalt und Selbstbestimmung“ statt, die sich, wie aus ||| … weiterlesen