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Deutschland - Bürgerrechte

Die Delegitimierung des Staates

PaD 35 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 35 2021 Delegitimierung des Staates   Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt auf seiner Homepage – hier, im zweiten Absatz – die folgende Einschätzung zur Kenntnis: Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Diese Einschätzung mündet scheinbar folgerichtig in die Schaffung eines neuen Aufgabenbereiches des Verfassungsschutzes: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren

PaD 17 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 17 2021 Natürlich darf die Regierung auch weiterhin kritisiert werden Horst Seehofer, der den Verfassungsschutz auf die Querdenker angesetzt hat, ist überzeugt, dass die Regierung auch weiterhin kritisiert werden darf, weil das ja das gute Recht jedes Deutschen ist, wie es im Grundgesetz als Meinungsfreiheit verankert ist. Aber: Das kann eben nicht für  alle Meinungen gelten. Und um herauszufinden, welche Meinungen nicht vom Geltungsbereich des Grundgesetzes ||| … weiterlesen