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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Anwendung nationalen Rechts in der EU: Strafbar!

Die EU ist kein Staat. Sie tut nur so. Brüssel verhält sich gegenüber Ungarn und Polen nicht anders als die Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gegenüber nicht Geimpften. In beiden Fällen werden „natürliche“ Rechte aufgehoben und der Versuch, sie wahrzunehmen, unter Strafe gestellt und gegebenenfalls mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs zu verhindern versucht. Der Europäische Gerichtshof wird mehr und mehr zum bloßen Instrument der Kommission um Entscheidungen mächtiger Ratsmitglieder gegenüber Minderheiten im Rat durchzudrücken und damit ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Der Sieg der Irrationalität

PaD 41 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 41 2021 Der Sieg der Irrationalität   Es ist noch zu früh, um Angela Merkel schon nachzutrauern. Doch ein leises Ahnen, dass Deutschland mit zunehmendem Tempo vom Regen in die Traufe rutscht, lässt mir einen Schauer nach dem anderen über den Rücken laufen. Es ist noch zu früh, um Wolfgang Schäuble schon nachzutrauern. Doch das Gruppenbild der neuen Bundestagspräsidentin mit ihren Vizinnen und dem Vize, ||| … weiterlesen