Bundesverfassungsgericht Archive

Deutschland ausgebremst

16. November 2023 Egon W. Kreutzer

PaD 44 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 44 2023 Deutschland ausgebremst Deutschland ausgebremst Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen und damit einen 60 Milliarden-Euro-Strich durch die Finanzierungspläne der Ampel gezogen. Jubel bei der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Opposition, Jubel auf den einschlägigen Blogs und verstärkt aufkeimende Hoffnung auf das Ende der ersten deutschen Vollklima-Regierung mengten sich zwischen die besorgte Frage: „Wie soll es denn nun weitergehen?“ Dazu ist zunächst einmal festzuhalten, dass es sich ||| … weiterlesen

Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist

26. April 2022 Egon W. Kreutzer

Das Bundesverfassungsgericht hat dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz von 2016 nach immerhin acht Jahren der Wirksamkeit die teilweise Verfassungswidrigkeit attestiert, jedoch – mangels anderer verfügbarer Regelungen – eine eingeschränkte Weitergeltung bis Mitte 2023 gestattet. SPIEGEL Online berichtet. Ich habe die vor acht Jahren aufgeflammte Diskussion um dieses Gesetz nur noch ziemlich nebulös im Hinterkopf. Die Frage, ob die damit ermöglichten Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen sind, war seinerzeit jedoch von ||| … weiterlesen

Zum Adipösen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

1. Dezember 2021 Egon W. Kreutzer

Satire mit nicht eindeutig bestimmbarem Mindest-Haltbarkeits-Datum (Die pöhsen Adipösen) Gestern, am Mittwoch, dem 11.12.2024 hat die erste Kammer des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Richter Servilius Harrlock das lange erwartete Urteil zur Rechtmäßigkeit der im Mai 2023 erlassenen Verordnungen zur Eindämmung der Fettleibigkeit im Interesse des Klimaschutzes verkündet. Alle Klagen wurden als unbegründet abgewiesen. Worum ging es? Im Mai 2023 hatte Angela Merkel als Sonderbeauftragte der Regierung Scholz in harmonischer Übereinstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder ||| … weiterlesen

Die hurtige Svenja

3. Mai 2021 Egon W. Kreutzer

Bis Ende der Woche will Svenja Schulze den Entwurf einer Novelle zum Klimaschutzgesetz vorlegen. WAHNSINN! Da hat gerade eben erst das Bundesverfassungsgericht ein in der Sache korrektes, in der Wirkung jedoch katastrophales Urteil gesprochen, und schon häkelt das Bundesumweltministerium mit heißer Nadel die entsprechende Novelle, von der man nicht so genau weiß, ob es sich noch um ein Klimaschutzgesetz oder eher um ein Gesetz zum Schutze der Jugend im Alter handelt. Ja, ich weiß, das ||| … weiterlesen

Der kastrierte Schlapphut

20. Mai 2020 Egon W. Kreutzer

Untertitel 1: Zum Stier geboren, als Ochse gegrillt Untertitel 2: BND, du mieses Stück Seife Untertitel 3: Wenn Ignoranz und Größenwahn sich paaren Das BND-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Zeugnis äußerster Absurdität, wie es nur vom obersten Gericht eines kurz vor der finalen Selbstauflösung stehenden, noch staatsähnlichen „Gebildes“ aus dem roten Barett über der roten Robe gezaubert werden kann. Aber der Reihe nach: Im Grunde sind Demokratie und Geheimdienst unvereinbar. Dienste müssen der Regierung ||| … weiterlesen

EZBB – Europas Zentrale Bad Bank

6. Mai 2020 Egon W. Kreutzer

PaD 17 /2020 EZBB – Europas Zentrale Bad Bank – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 12020 EZBB Wäre die EZB eine Geschäftsbank, wie die Deutsche Bank oder die Unicredit, sie müsste vermutlich mit Billionenkrediten gerettet werden. Nun ist die EZB aber keine Geschäftsbank, sondern „Lender of last resort“, also letztinstanzlicher Kreditgeber. In dieser Eigenschaft kann eine Zentralbank nicht in die Insolvenz rutschen. Was sie stattdessen vermag, ist, die von ihr herausgegebene Währung zu ruinieren, ||| … weiterlesen

egon-w-kreutzer.de

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