Müssen die Brandenburger noch einmal wählen?
Der Wahlgewinner steht vor einem vielschichtigen Problem. Mit dreißig AfD-Abgeordneten im Landtag ist dort eine jederzeit aktivierbare Sperrminorität eingezogen, die bestimmte, schwerwiegende Vorhaben, wie z.B. Änderungen der Landesverfassung, verhindern kann. Das engt den Spielraum schon einmal auf unerfreuliche Weise ein. Sich mit der CDU zur Groko zusammen zu tun, bringt bei Abstimmungen keine Mehrheit, sondern ein Patt, so dass sich ohne mindestens eine Stimme aus dem Wagenknecht-Lager gar nicht regieren lässt. Das könnte man sich ||| … weiterlesen