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Deutschland - Bundespolitik

Hungerspiele

 Es ist ungeheuerlich, was sich momentan vor aller Augen in Deutschland abspielt. Bundeskanzler, Wirtschaftsminister und Bundespräsident schwören die Bevölkerung auf harte Zeiten ein. Die Tafeln rufen vergebens um Hilfe, weil sie der schieren Masse der Neukunden nicht mehr Herr werden. Die Differenz zwischen der veröffentlichten Inflation und der gefühlten Inflation war nie so groß wie heute. Weite Teile der Wirtschaft warnen vor dem Zusammenbruch ihres Geschäftsmodells und kündigen Entlassungen, Produktionsverlagerungen und Betriebsschließungen an. Die Regierung ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die North Stream 2 Erzählung

PaD 43 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 43 2022 Die North Stream 2 Erzählung Ein Schriftsteller, der beschließt einen Roman zu verfassen, hat die Wahl zwischen zwei grundsätzlichen Perspektiven, aus deren Sicht er seine Geschichte aufbaut. Er kann entweder zum Stilmittel des Ich-Erzählers greifen oder einen allwissenden Erzähler einsetzen. Beide Erzählperspektiven haben Vor- und Nachteile. Die höhere Authentizität des Ich-Erzählers wird durch erhebliche Einschränkungen in der „Breite“ der Geschichte erkauft, während die ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Was ist ein Kriegsverbrechen und wie verharmlost man es?

Nun, Kriegsverbrechen gibt es schon immer. Sogar die Bibel berichtet von ziemlich schlimmen Kriegsverbrechen. Doch eine weltweit völkerrechtlich verbindliche Definition des Kriegsverbrechens sucht man bis heute vergebens. Deutschland hat – musterknabig wie immer – am 26. Juni 2002 ein weltweit geltendes, eigenes Gesetz dazu in Kraft gesetzt, das „Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches„. Damit ist auf alle Fälle sichergestellt, dass jeder Soldat der Bundeswehr im Einsatz Bescheid weiß und auch die zivile und militärische Führung ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Strategien der Geheimhaltung

Die Bundesregierung weigert sich, die Tür zu ihren Erkenntnissen in Bezug auf den Anschlag auf die North Stream Pipelines auch nur einen Spalt breit zu öffnen. Dies ist insbesondere deshalb  verwunderlich, weil sie damit – gemessen an der üblichen Praxis – die Urheberschaft Russlands auszuschließen scheint. Hätten nicht andere Strategien zur Verfügung gestanden, das Geheimnis zu wahren, ohne Russland vor der Öffentlichkeit reinzuwaschen? Das ist eine knifflige Frage, der zunächst einmal eine andere Frage vorausgehen ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Sankt Ionismus und der Ölpreisdeckel

Während ich beginne, diesen Artikel zu schreiben, schlagen in der Ukraine erneut Raketen, Marschflugkörper und Drohnen ein. Kurz vorher hatte ich auf ntv ein Interview mit Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz) gesehen, der erklärte, Russland habe noch sehr viele Möglichkeiten, diesen Krieg zu führen, auf Provokationen zu reagieren und sich zu verteidigen. Die neuerliche Angriffswelle auf strategische Ziele in der Ukraine scheint diese Auffassung zu bestätigen und sie ist zumindest ein Indiz dafür, dass die russischen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Der Zufall tobt sich aus.

Die letzten Tage brachten ein Nachrichtenpotential mit sich, das in normalen Zeiten für ein ganzes Jahr ausgereicht hätte. Ich will jetzt nicht bis in meine Jugend zurückgehen, wo die Kuba-Krise der Welt den Atem stillstehen ließ. Schließlich habe ich diese Vorgänge sehr naiv und vollständig dem US-Narrativ folgend erlebt und geblieben sind mir nur summarische Erinnerungen. Doch zu diesen summarischen Erinnerungen gehört eben auch die fast panische Angst der Erwachsenen vor dem großen Atomkrieg und ||| … weiterlesen

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Macht

And the winner is: SEEEEEELLLEEEEEEEENSKIIIIIIiiiiii

… und wenn der ganze Schnee verbrennt! Am  ersten April 2019, also doch schon gut drei Jahre her, habe ich, mit Blick auf den spektakulären Wahlsieg des Wolomodir Selenski, mit dazu beigetragen, die unter strengster Geheimhaltung vorbereitete Gründung einer neuen deutschen Spaßpartei, öffentlich zu machen. „Es sei an der Zeit“, so zitierte ich das Gründungsmitglied Urban Priol, „die Politik auch öffentlich zu der fröhlichen Angelegenheit zu machen, die sie im Grunde ist.“ Die amtierenden Politiker ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Reparationen für Polen

PaD 40 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 40 2022 Reparationen für Polen   Ich kann nicht anders, ich muss diesen Beitrag mit einem speziellen Framing beginnen: Die WELT, das Flaggschiff des Springer-Imperiums, mit seinem jeden Journalisten auf die Transatlantische Freundschaft einschwörendem Redaktionsstatut, hat heute – vorerst nur mit einem Meinungsartikel von Grzegorz Jankowski – zur polnischen Forderung nach Reparationszahlungen von 1, 3 Billionen Euro klar Stellung bezogen: Nun sind Sie eingestimmt. Sie ||| … weiterlesen

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Energiewende

Zieht euch warm an. Jetzt dreht auch die Schweiz durch.

PaD 39 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 39 2022 Zieht euch warm an Die neue Schweizer Meinungsfreiheit: Drei Jahre Haft für unerwünschte Äußerungen zur Versorgungslage Im Land der Berge, des Käses, der Schokolade und des Alm-Öhi ist offenbar Feuer am Dach. Ein kaltes Feuer, an dem sich die Schweizerin (ehemalige Berufsbezeichnung) und der Schweizer nicht wärmen können. Ich habe es kommen sehen, und zwar schon im Paukenschlag vom 30. Mai 2019: „Too ||| … weiterlesen

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Macht

Beide Ostsee-Pipelines zerstört

Wer hat das wie und warum getan? Gestern kamen die ersten Meldungen über einen massiven Druckabfall in der neuen Röhre North Stream 2 herein. Später hieß es, auch North Stream 1 sei leck. Diese Meldungen dürfen inzwischen als bestätigt gelten. Der Kurier aus Österreich berichtet ausführlich. Die ersten Kommentare sagen einheitlich: Eine Havarie aus natürlichen Ursachen kommt nicht in Frage. Das war Sabotage. Dem kann ich mich nur anschließen, alleine die Tatsache, dass beide Röhren  ||| … weiterlesen