Wird es ruhig bleiben?
Kommt drauf an, was man unter ruhig versteht.
Die Mannschaftsaufstellungen erscheinen nicht gerade ausgewogen. Von 1.000 Polizisten habe ich gelesen, und von einer Menge von 100.000 Protestierern, innerhalb derer sich wiederum etwa 1.000 gewaltbereite (und wahrscheinlich gewalterprobte) Personen bewegen können, wie die Fische im Wasser. Nur zum Vergleich: Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, waren immerhin mehr als 30.000 Polizisten aufgeboten, die, wie wir wissen, schon bei nur bis zu 70.000 Demonstranten weder sich, noch den damals für die Sicherheit verantwortlichen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, mit Ruhm bekleckerten.
Die Aufrufe zum Widerstand, nämlich „mit allen Mitteln“ gegen den Faschismus zu kämpfen, waren in einer Dichte in den Sozialen Medien präsent, dass ich – würde ich in Essen leben – längst mindestens 100 Kilometer Distanz zwischen mich und diese Stadt gebracht hätte.
Die ersten Meldungen von gestern und vom heutigen frühen Vormittag versprechen nichts Gutes.
Ist es Alarmismus, festzustellen, dass da etwas droht, vollends außer Kontrolle zu geraten? Ist Deutschland dabei, seine frühen 1930er Jahre noch einmal zu inszenieren? Es sieht ganz danach aus.
Dennoch ist es ganz anders.
Standen sich damals linke und rechte Schlägertrupps in Straßen- und Saalschlachten gegenüber und haben versucht, durch physische Dominanz eine Art angstinduzierter Meinungshoheit zu erringen, ist die Sachlage heute anders. Die Auseinandersetzung vollzieht sich zwischen linken Schlägern, Steinewerfern und Brandstiftern auf der einen Seite und der staatlichen Exekutive auf der anderen Seite.
Die Antifa, der ja nicht wenige, sowohl bekennende als auch schweigende Sympathisanten in den linksgrünen Fraktionen des Deutschen Bundestages zugetan sind, diese Antifa kämpft offen gegen die Polizei und damit auch gegen die Verantwortlichen für die Innere Sicherheit, an der Spitze Nancy Faeser und Olaf Scholz. Damit kämpft diese Antifa vor allem aber auch offen und gewaltsam gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Was da von SPD, Linken und Grünen, von Bänkelsängern, wie Konstantin Wecker und Hannes Wader, in den Anfängen über lange Jahre gehegt und gehätschelt und großgezogen wurde, hat sich wie der Besen im „Zauberlehrling“ inzwischen verselbständigt.
Bitte hier nicht widersprechen.
Noch schlimmer wäre es doch, müsste man davon ausgehen, dass die linksgrünen Parteiführer noch die volle Kontrolle über das ausüben würden, was sich immer öfter als Kristallisationskern eines neuen, ideologisch angefeuerten Konfliktpotentials entpuppt, das sich heute noch „nur“ gegen die AfD und deren Wähler wendet, aber nach meiner Einschätzung bereits stark genug ist, um die freie Willensbildung der Regierung zu behindern.
Da darf man kurz drüber nachdenken.
Wer erinnert sich noch an den so genannten „Sturm auf den Reichstag“? Nichts als ein laues Lüftchen, gegenüber dem Sturm der sich da in Essen zusammenbraut. Natürlich ist die Gruga-Halle in Essen nicht der Reichstag in Berlin, natürlich sind die Delegierten der AfD, die sich da treffen wollen, nicht alle zugleich schützenswerte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, doch wenn diese Regierung mit ihrem Kampf zum Schutz der – und für die – Demokratie tatsächlich jene „Demokratie“ meinen sollte, in der frei gewählte Abgeordnete in einem Parlament die Richtung vorgeben, und die Demokratie nicht mit dem eigenen Machterhalt verwechseln, dann fürchte ich, dass jetzt, heute, die letzte Chance für eine Bundesregierung besteht, die Pflichten aus jenem Vertrag, auf dem die Demokratie beruht, nämlich die Übertragung des Gewaltmonopols an die Exekutive, die im Gegenzug versichert, unbewaffnete friedliche Bürger vor Kriminellen, gewaltbereiten Extremisten und Terroristen nach Kräften zu schützen, endlich und nachhaltig zu erfüllen.
Warten wir es ab.
