Es gibt Prinzipien, die sich – mit mehr oder minder großen Anpassungen – auf mehrere Anwendungsfälle übertragen lassen.
Dazu gehört zum Beispiel das Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Jahrzehntelang wurde dieses Prinzip überall da gepflegt, wo Kunden eine Dienstleistung begehrten. Ob beim Friseur, beim Hausarzt oder beim Jobcenter. Teils mit, teils ohne Wartemarken, wurden die Kunden in Wartebereichen gesammelt und dann – in der Reihenfolge ihres Eintreffens – sequentiell aufgerufen und ihrem Anliegen entsprechend bedient. Trotz der fast vollständigen Umstellung auf telefonische, bzw. online-Terminvereinbarungen, wirkt dieses Prinzip immer noch im Hintergrund. Wer zuerst kommt, hat die besten Chancen auf den Wunschtermin.
Andere Prinzipien lassen sich nicht so leicht übertragen.
Dazu gehört zum Beispiel das Prinzip der Verbotszonen. Eine Parkverbotszone ist eine feine Sache, weil jeder Verstoß gegen das Parkverbot unmittelbar zu erkennen ist und entsprechend geahndet werden könnte. Zudem ist die Parkverbotszone mit einem bestimmten, konkreten Zweck verbunden, zum Beispiel damit, eine Feuerwehrzufahrt frei zu halten.
Was aber soll eine „Messerverbotszone“?
Ein Messer ist etwas kleiner als ein Pkw und lässt sich, anders als selbst noch ein Kleinstwagen, mühelos vollständig in Hosentasche, Hemdsärmel, Rucksack oder sonstwo prima verbergen. Die Kontrolle der Einhaltung des Messerverbots in der Messerverbotszone ist schwierig bis unmöglich. Außer, man kontrolliert. Allerdings ist auch das Kontrollieren problematisch, weil, wenn zielgerichtet, dann rassistisch.
Außerdem fehlt beim Messerverbot der bestimmte, konkrete Zweck. Von der bloßen Anwesenheit eines Messers geht ja keine Gefahr aus. Bei radioaktiven Abfällen ist das das anders. Dass die nicht in die Innenstädte gehören, sondern in sicher abgeschirmte Zwischen-, bzw. Endlager, ist absolut einsichtig. Aber ein Messer tut nichts. Ein Messer will nicht einmal „bloß spielen“, wie der Hundebesitzer nicht müde wird, zu beteuern. Ein Messer will gar nichts und tut gar nichts.
Warum hat dann aber der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter einen Brandbrief an Bundeskanzler Scholz gerichtet und die Ausweitung der Messerverbotszonen gefordert? Wollte er Scholz in dessen ureigenster Absicht bestärken, weil Scholz selbst in einer Regierungserklärung bereits festgestellt hatte, dass von Waffen- und Messerverbotszonen „noch mehr Gebrauch“ gemacht werden müsste?
Nun, da der Elefant im Raum nicht benannt werden darf, haben die Kriminalbeamten eben versucht, das Problem auf unverfängliche Weise zu umschreiben. Sie sprechen sogar von einer hohen Zahl von Messerangriffen, als seien Messerangriffe so etwas wie falsch geparkte Automobile, die man einfach nur abschleppen müsse, um die Feuerwehrzufahrt freizuhalten. Aber auch die Kriminalbeamten vermeiden tunlichst, in verboten unwolker Weise statt von „Angriffen“ von den „Angreifern“ zu sprechen, von jenen, die die Messer nicht nur mit sich, sondern auch im Angriff mit erstaunlichem Geschick als Waffe führen. Bezeichnend am Brief der Kriminalbeamten ist auch diese Passage, wo es heißt, es sei bei der Evaluation der Waffenverbotszone in Wiesbaden festgestellt worden,
dass „Menschen eine grundsätzliche Bereitschaft haben, sich notfalls bei einem beeinträchtigten Sicherheitsgefühl an bestimmten Orten zu bewaffnen, um sich sicherer zu fühlen. Hierbei fallen besonders Jugendliche und Heranwachsende auf; die jungen Männer setzen dabei vornehmlich auf das Mitführen eines Messers, wahrscheinlich ohne sich in den meisten Fällen der Gefährlichkeit bewusst zu sein.“
Wer mag da wohl an bestimmten Orten ein beeinträchtigtes Sicherheitsgefühl haben, und wodurch mag diese Beeinträchtigung ausgelöst worden sein? Handelt es sich bei der hohen Zahl bedauerlicher Einzelfälle, bei denen in der Regel ein schuldunfähiger Mann vom Typus „psychisch gestörter Einzeltäter“ in Erscheinung tritt, letztlich doch nur um straffrei bleibende Notwehrexzesse, ausgelöst von einem dumpfen Gefühl beeinträchtigter Sicherheit? Das würde auch erklären, warum so ein Täter oft so schnell wieder auf freiem Fuß ist.
Was sich da um den heißen Brei herum an Verbalakrobatik abspielt ist kaum zu ertragen.
Den Eindruck zu erwecken, wenn es nur gelänge, die Messer von jenen Orten fernzuhalten, an denen die Gefahr besonders hoch ist, dass psychisch gestörte Einzeltäter von ihren Traumata eingeholt werden und zum nächstbesten Messer greifen, wären in der Kriminalstatistik deutlich weniger Gewaltdelikte zu verzeichnen, ist in meinen Augen ein Versuch der Irreführung der Öffentlichkeit.
Wir haben eine große Anzahl tickender Zeitbomben unter uns, die keinen Anlass brauchen, um ihrem Hass auf alles, was nicht ihren Wertvorstellungen entspricht, freien Lauf zu lassen. Ob dabei Messer zum Einsatz kommen, oder ob Menschen schnell mal vor die U-Bahn oder die Rolltreppe hinunter geschubst werden, ob es Faustschläge handelt und Tritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Opfers, oder ob große Anschläge auf Veranstaltungen geplant und durchgeführt werden, ändert nichts an der zugrunde liegenden Motivation.
Wie sind wir dahin gekommen?
Ich veröffentliche hier gleich zwei Paukenschläge aus dem Herbst 2015 noch einmal.
Sage niemand, es sei nicht abzusehen gewesen.
Wirr-kung und Ursache
PaD 39 /2015 vom 8. Oktober 2015
Die schwedische Bischöfin Eva Brunne ist der Auffassung, dass die Kreuze von den Kuppeln der Seemannskirche in Stockholm entfernt werden müssen. Das könnte man verstehen, wenn sich herausgestellt hätte, dass die Befestigungen verrottet sind und die Kreuze drohen, aus großer Höhe herabzustürzen. Bevor dadurch jemand zu Schaden kommt, und wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, müsste man die Kreuze vorsorglich von den Kuppeln herunterholen. Man könnte es auch verstehen, wenn die Kirche wegen fehlender Kirchgänger und großen Defiziten im Kirchensäckel an einen Investor verkauft werden soll, der darin ein Schlemmerlokal oder ein Kleinkunsttheater betreiben will. Dann sollten die Zeichen des Glaubens spätestens nach der Aufhebung der Weihe und vor der Umwidmung von den Dächern verschwinden. Man könnte es unter Umständen auch noch verstehen, wenn die Bischöfin wegen fortgeschrittenen Alters und damit einhergehender Beeinträchtigung der Hirnfunktionen einfach nur etwas gesagt hätte, was aufgrund ihres Zustandes nicht ernst genommen werden darf. Doch von alledem trifft nichts zu. Fru Bishop Brunne ist zu der Überzeugung gelangt:
Was ist hier los?
Natürlich ist vorstellbar, dass sich Eva Brunne mit dieser Aussage interessant und die Kirche bekannt machen will. Unterstellt man dies aber nicht, sondern geht davon aus, dass sie sich gut überlegt hat, was sie da vorschlägt, dann muss man feststellen, dass ihr ein logischer Fehlschluss unterlaufen ist. Sicherlich hat sie Recht damit, dass sich rechtgläubige Muslime von öffentlich zur Schau gestellten Kreuzen beleidigt fühlen können. Manche, jedenfalls. Kreuze sind zwar gewiss etwas anderes als Mohammed-Karikaturen, von denen sich Muslime schon in bedeutend größerer Zahl beleidigt fühlen können, was sogar nachvollziehbar ist, weil Karikaturen den Karikierten eben stets auf die eine oder andere Weise bloßstellen oder zumindest verzerrt und ungünstig darstellen, aber von einem Kreuz geht eben doch auch eine Ausstrahlung aus, die den rechtgläubigen Mohammedaner zumindest unruhig werden lässt. Tut sie das, die Ausstrahlung? Das ist eine viel zu oberflächliche Betrachtungsweise, die mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden muss. Vom Kreuz geht nichts aus. Es wird etwas hineininterpretiert. Nicht das Kreuz und nicht die Karikatur sind beleidigend, sondern ausschließlich die Einstellung, die ein Mensch dazu hat. Diese Einstellung ist nicht genetisch bedingt, bzw. erblich, sondern im Laufe des Lebens erworben, anerzogen, eingeimpft, wie auch immer man den Vorgang der Sozialisation nennen mag, der diesbezüglich das Denken und Fühlen einer ganzen großen Religionsgemeinschaft bestimmt. Es ist nicht das Kreuz, das eine beleidigende Botschaft aussendet, sondern es ist ein kleines, aber mächtiges, erlerntes, bzw. antrainiertes Programm im Gehirn, dass dieses Beleidigtsein hervorbringt. Verkürzt ausgedrückt heißt das: Der Muslim beleidigt sich beim Anblick eines Kreuzes selbst und projiziert dieses Empfinden auf das Symbol des christlichen Glaubens, das daran vollkommen unschuldig ist. Das ist beileibe kein Vorgang, der auf die Muslime und das Kreuz beschränkt ist. Die Welt ist voll davon, jeder einzelne Mensch ist voll von Erwartungshaltungen, die seine Sicht der Welt einfärben, und voll von Reaktionsmustern, die dann sein Empfinden und Handeln bestimmen. Manche davon sind harmlos, manche brandgefährlich. Zu den Harmloseren gehören bestimmte Formen des Aberglaubens. Freitag, der Dreizehnte, der Tag an dem Unglücke geschehen, führt bei vielen Menschen zu einer besonderen Sensibilität, und selbst wenn an diesem Tag weniger Schreckliches geschieht als an jedem einzelnen Tag vorher, werden diese Menschen die Wirkung dieses Datums immer wieder aufs Neue bestätigt sehen, weil sie an diesem Tag besonders sensibilisiert sind. Salz verschütten, einen Spiegel zerbrechen, mit dem falschen Fuß zuerst aufstehen … Ebenfalls harmlos für die Gesellschaft, nicht aber für den Betroffenen, sind Erwartungen bezüglich des persönlichen Glücks oder Unglücks. Wer die Gewissheit in sich trägt: „Mir passieren immer wieder kleine Missgeschicke“, wird das auch so erleben. Wer überzeugt ist: „Niemand kann mich wirklich lieben, so wie ich bin“, wird das so erleben. Nicht mehr ganz so harmlos, sondern bereits erheblich in die Verfassung einer Gesellschaft eingreifend, sind „Phobien“, die gegenüber bestimmten Worten oder Formulierungen entwickelt werden, wenn sie soweit gewachsen sind, dass sie in militanter Form zum Ausdruck gebracht werden. Hierzu zählen die unsäglichen Versuche, sämtliche maskulinen Endungen auszumerzen, bzw. um feminine Endungen zu ergänzen, was uns die „Rinnen-Problematik“ beschert hat, die sich längst zu einer Art Kreuzzug gegen die deutsche Sprache weiterentwickelt hat. Die Ächtung von Worten wie „Ausländer“, „Neger“ und „Zigeuner“ und die extreme Betonung früher geächteter Worte, wie „Schwule“ und „Lesben“, bei gleichzeitiger geringschätziger Bezeichnung Heterosexueller als so genannte „Normalos“ ist ebenfalls ein Erziehungsprozess, der am Ende ein Beleidigtsein hervorbringt, ja hervorbringen soll, das dem Beleidigtsein des Muslims beim Anblick eines Kreuzes absolut gleicht. Gar nicht mehr harmlos sind solche Einstellungen und Erwartungshaltungen, wenn das Beleidigtsein dabei so extrem ausbricht, dass darauf mit Aggression und Gewalt reagiert werden muss, um die Ehrverletzung zu rächen, sich Genugtuung zu verschaffen. Wir leben in einer Gesellschaft in der in immer stärkeren Maße immer neue Gruppierungen entstehen, beziehungsweise Fuß fassen, deren Einstellungen und Erwartungshaltungen stark voneinander abweichen und deren fanatischste Mitglieder das notwendige Maß an Gewaltbereitschaft mitbringen, um sich gegenseitig offen zu beleidigen, um Häuser anzuzünden, Massenschlägereien anzuzetteln, Mord und Totschlag in Kauf zu nehmen und dabei auch gewaltsam gegen Polizisten und Unbeteiligte vorzugehen, nur um ihrer Einstellung, ihren Vorurteilen gerecht zu werden. Wir leben in einer Gesellschaft, in der in immer stärkeren Maße offenbar wird, dass der Zusammenhalt der Bevölkerung zerbricht und sich in Rauch und Brandgeruch auflöst. Wenn allerdings die bindende Kraft der Zugehörigkeit zu einem Staatsvolk verloren geht, wenn Parallelgesellschaften sich einigeln oder Separatisten die Autonomie beanspruchen, hat der Staat selbst keine Legitimation mehr. Wer will gleichzeitig für ein gutes Dutzend grundverschiedener und zugleich absolut intoleranter Interessengruppen eine einzige richtige Politik, im Inneren, wie im Äußeren vertreten können? Die Weltrekorde im Jonglieren liegen bei jeweils 8 Keulen, 9 Bällen oder 10 Ringen. Mehr hat auf dieser Welt noch keiner geschafft – und Keulen, Bälle und Ringe haben nur die Neigung, je nach dem Können des Artisten von der erwünschten Flugbahn abzuweichen, aber keinen eigenen Antrieb, der sie in alle Richtungen auseinandertreibt, sobald sie aus der Hand gelassen werden. Jugoslawien ist auseinandergeflogen, als der Partisanenführer, der die unterschiedlichen Nationalitäten mit starker Hand zusammengehalten hat, gestorben war. Die EU, die sich nur mit Hilfe einer wahren Heerschaar von Dolmetschern überhaupt rein sprachlich verständlich machen kann, die jedoch nach wie vor, und derzeit in besonderem Maße wieder von unterschiedlichsten nationalen „Erwartungshaltungen“ gebeutelt wird und aus dem Unverständnis heraus auch das entsprechende „Beleidigtsein“ produziert – ich erinnere nur an die Kontroverse mit Ungarn – sieht auch nicht gerade aus, als ob die 28 Jongleure sich noch darauf einigen können, wie denn jener eine Ball beschaffen sein müsste, mit dem alle gemeinsam gerne jonglieren würden. Doch die Situation in Deutschland erscheint mir beinahe noch kritischer.Gestern habe ich das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels an die Wand gemalt, jedoch ohne Hoffnung auf eine erfreulichere Nachfolge. Heute gehe ich einen Schritt weiter, wenn ich meine, dass die bundesweite Installierung der bayerischen CSU nie bessere Chancen hatte als heute. Stellen Sie sich einfach vor: Merkel abgewirtschaftet; die CDU, als Kanzlerwahlverein ohne markante Politiker mit hervorragender eigener Meinung, steht plötzlich einer Konkurrenz gegenüber, die nicht nur die alten Werte der Union hochhält, sondern auch den Schmusekurs mit der SPD beendet – und spätestens in zwei Jahren, vermutlich eher, kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag. Auch keine schöne Vorstellung. Kommen wir also zurück zur Verwirrung der schwedischen Bischöfin. Wenn sich diese Haltung als politisch korrekt durchsetzen sollte, haben die Spaziergänger von PEGIDA Recht behalten, mit ihrer Sorge um eine Islamisierung des Abendlandes. Man kann diese Haltung selbstverständlich als Pazifismus, als Ausfluss christlicher Nebenliebe verstehen, aber eben auch als eine Appeasement-Politik, eine Politik des Wegschauens und des Nachgebens, solange, bis die neu aufgetretene Kraft so stark ist, dass man sich ihrer, wenn man sich selbst nicht vollständig aufgeben will, nur noch mit einer gewaltsamen Kraftanstrengung erwehren kann. Man kann diese Haltung jedoch beim besten Willen nicht mehr als Toleranz bezeichnen. Toleranz nimmt es hin, dass die Erwartungshaltungen einer bestimmten Gruppe andere sind. Toleranz nimmt es sogar hin, dass die Beleidigten ihre Beleidigung lautstark öffentlich machen, aber Toleranz gegenüber Intoleranz ist ein Ding der Unmöglichkeit, und wo Toleranz gegenüber Intoleranz zum Maßstab des Handelns gemacht, ja vom Staat erzwungen werden soll, ist der Hanswurst zum König avanciert. Sich von einem Kreuz auf einer Kirche beleidigt zu fühlen
- und dies so stark zum Ausdruck zu bringen, dass eine hohe kirchliche Würdenträgerin lieber auf das Zeichen ihres Glaubens verzichtet, als solchen sonderbaren egoistischen Ansprüchen energisch, selbstbewusst und voller Gottvertrauen entgegenzutreten,
das ist die absolute, unverfälschte und unübertreffliche Intoleranz, die deutlicher als alles andere zum Ausdruck bringt, wie groß und unversöhnlich die Gegensätze sind, die vermeintlich durch Integrationsanstrengungen beider Seiten schnell und mühelos überwunden werden könnten. Es geht so nicht. Und bevor es mir einfiele, Thüringen oder Mecklenburg Vorpommern zum eigenständigen Islamischen Staat ausrufen zu lassen, wie es bisher nur in Form einer Satire vorgeschlagen wurde, und damit so etwas wie ein neues Palästinenser-Problem zu schaffen, würde ich lieber mit dem Freistaat Bayern aus dieser Republik austreten, die sich nach außen und nach Innen immer mehr selbst aufgibt, als in einer lauen Restrepublik die nächsten Zuwanderer willkommen zu heißen. Allerdings hoffe ich noch darauf, dass der Tag, an dem deutsches und europäisches Recht wieder eingehalten werden und sich die CDU bis hinauf in die Parteispitze wieder auf ihre konservativen Werte besinnt, noch kommt, bevor das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist und die zweite Stufe der Flüchtlingswelle, nämlich die millionenfache Familienzusammenführung, noch nicht angelaufen ist. Mit dem Patentrezept, das Merkel und Hollande gestern im EU-Parlament angeboten haben, wird das nicht gelingen.Beide versicherten letztlich zwischen den Zeilen: „Ich schaffe das nicht. Mein Land ist überfordert“, sehen darin jedoch keinen Anlass, ihre Politik zu ändern, sondern nur die Notwendigkeit, das Problem auf die europäische Ebene zu verlagern, die es natürlich auch und erst recht nicht schaffen wird. „Mehr Europa!“, meinten die beiden, sei jetzt erforderlich. Und das kann nur bedeuten: Noch weniger Kompetenzen für die nationalen Parlamenter. Noch mehr Einfluss für die zentralistischen, wirtschaftshörigen Bürokraten in Brüssel. Noch mehr Verordnungen von der Qualität der Gurken-, Traktorensitz- und Glühbirnenerlasse, nur diesmal zur Regelung der Zuwanderung und zur Sicherstellung der Ruhigstellung aufgebrachter Bürger. Das ist keine Vision, keine übergeordnete Zielsetzung und Strategie, das ist schon gar keine Lösung, sondern eine Art Brandbeschleuniger, ein Megatonnen-Molotow-Cocktail. Dass Merkel dann noch den zweifelhaften Satz von sich gab: „Abschottung und Abriegelung sind im Zeitalter des Internets eine Illusion“, das deutet darauf hin, dass die Physikerin das Internet noch immer als Terra incognita ansieht und weit davon entfernt ist, die Funktionsweise des Netzes begriffen zu haben. Kein Mensch, weder ein Asylberechtigter noch jemand ohne jede Chance auf Asyl, hat es je geschafft, per Facebook, What’s App, Skype oder Twitter auf geheimnisvolle Weise in seinem Smartphone oder Tablet oder PC zu verschwinden, um nach einem kurzen Augenblick und der Überwindung einer Distanz von hunderten oder tausenden Kilometern in Rosenheim oder München, samt seinem Smartphone, Tablet oder PC, wie aus dem Nichts wohlbehalten wieder aufzutauchen. Gerade das Internet wäre ein nützliches Medium, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Motivation der Zuwanderer, sich auf den Weg zu machen, reduziert werden könnte, würde man es denn nur einigermaßen geschickt nutzen. Aber dass wegen der (durchaus bereits beschränkten, nicht mehr ganz) grenzenlosen Freiheit des Internets eine real existierende Staatsgrenze nicht mehr für unerwünschte Einreisewillige geschlossen werden könnte, das ist ein Gedankengang, den vielleicht noch Martin Schulz nachvollziehen kann – mir gelingt es nicht, oder, um ein bisschen Merkelrhetorik durchklingen zu lassen: „Ich schaffe das nicht“.
Der letzte Dreck
Ein Jahr PEGIDA – und nun?
PaD 41 /2015 vom 22. Oktober 2015
Während Angela Merkel in die Türkei fliegt und den dortigen Präsidenten anfleht, doch Flüchtlinge zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Deutschland weitergezogen sind, während Frank Walter Steinmeier im Iran um Unterstützung bittet, den Konflikt in Syrien beizulegen (eine grandiose Idee, er hätte dazu besser nach Washington fliegen sollen!), während der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland fordert, einen Zaun an der Grenze zu Österreich zu ziehen, wird in den Medien die Hetze auf PEGIDA-Spaziergänger und Sympathisanten noch einmal verschärft. Der erst vor wenigen Tagen teilentmachtete Innenminister Thomas de Maiziere gibt beflissen Schützenhilfe und erklärt die PEGIDA Organisatoren zu Rattenfängern und Rechtsextremen. Heiko Maas meint: PEGIDA sät den Hass, der dann zu Gewalt wird. Yasmin Fahmini (SPD Generalsekretärin) sieht in PEGIDA das hässliche Gesicht Deutschlands. Flugs wird PEGIDA auch eine erhebliche Mitschuld am Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker zugeteilt, und überall wird gefordert, gegen den „braunen Mob“ vorzugehen. Göring-Eckardt (Grüne) sieht in PEGIDA sogar den Versuch, die Demokratie abzuschaffen, und, wer bei PEGIDA mitläuft, muss wissen, dass er sich in der Gesellschaft von „neuen Nazis“ befindet. Größer kann der Widerspruch nicht mehr sein. Mir stellt sich dabei nicht nur eine Frage. Ich will meine Fragen schön langsam der Reihe nach abarbeiten:
1. Sind denn jetzt alle durchgeknallt?
Nein. Es kann weder von „jetzt“, noch von „durchgeknallt“ die Rede sein. Nichts von alledem, was jetzt so hohe Wellen wirft, ist wirklich neu. Alle Stimmungen, die jetzt so stark zum Ausdruck kommen, sind uns in Deutschland schon lange und oft begegnet. Wir wissen, dass Grüne und SPD die Gesellschaft gerne in eine multikulturelle, bunte Gesellschaft verwandeln würden und sich jedwede Zuwanderer gerne als Zierde ihres Humanismus ans Revers heften. Das zieht bestimmte Wählerschichten an. Sozialromantiker zum Beispiel und auch die guten alten Sozialdemokraten, die sich von ihrer Partei nicht mehr ernstgenommen fühlen, sollen so wieder ein bisschen vom alten Stallgeruch wahrnehmen, der unter dem Genossen der Bosse und seinem Nachfolger vollständig gewichen war. Damit das funktioniert, müssen die Zuwanderer aber allesamt so gut und lieb und intergrationswillig sein, wie es im Drehbuch steht. Und ansonsten dürfen sie in eigenwilligen Ritualen, mit sonderbarer Kleidung die Straßen beleben, so wie eine bayerische Dorfkapelle im Karnevalsumzug in Köln immer eine willkommene, fremdartige Bereicherung darstellt. Wir wissen, dass konservative Kreise ganz erhebliche Bedenken gegen unkontrollierte Zuwanderung ins Feld zu führen wissen, die – anknüpfend an den christlichen Wertekanon – der guten Werke zwar viel tun wollen, aber eben doch nicht so viel, dass der innere Bestand der Gesellschaft und ihr filigraner organisatorischer Aufbau dadurch beeinträchtigt werden könnten. Zuwanderung ja, wenn wir die Zuwanderer gebrauchen können. Asyl ja, wenn ein Asylgrund besteht. Sonst aber Abschiebung, möglichst kurzfristig, schnell und schmerzlos für die einheimische Bevölkerung. Wir wissen, dass noch konservativere Kreise längst der Überzeugung sind, das Boot sei voll. Mehr „Fremdheit“ sei Deutschland nicht zuzumuten. Mehr Armut, mehr Sozialhilfeempfänger ebenfalls nicht, auch nicht mehr Arbeitslose und auch nicht mehr Muslime. Von da aus ist der Übergang fließend zu jenen, die man „Rechte“ und „Nazis“ nennt, weil sie ihre im Grunde gleichlautende Überzeugung lautstärker äußern und bereit sind, ihre Vorstellung von einem Deutschland auch mit „robusten“ Maßnahmen zu verteidigen. Es war also alles schon seit Jahrzehnten so, wie es jetzt ist, nur ist jetzt eben der „Ernstfall“ eingetreten – und mit dem hat niemand jemals wirklich gerechnet. Die Multi-Kultis hatten gemeint, wir schmücken uns mit unseren „Vorzeigemigranten“, die Konservativen hatten gemeint, solange wir regieren, in welcher Koalition auch immer, kann nichts passieren, und die ganz Rechten stehen ratlos vor der Vielzahl der Zuwanderer und wissen gar nicht mehr, was sie tun sollen, machen also weiter wie bisher und warten darauf, dass sich ein „Endzustand“ einstellt, auf den sie sich dann einstellen können.
2. Wer hat den ersten schweren Fehler gemacht?
Das ist eine Frage, die kaum mehr zu klären ist. Vor allem, weil der Fehler nicht als Handlung, sondern als Unterlassung begangen wurde. Es wurde unterlassen, eine klare gesetzliche Regelung für die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Schon als mit dem Beginn des Wirtschaftswunders die ersten Italiener angeworben wurden, war klar, dass Menschen, die hier Arbeit gefunden hatten, die in die deutsche Sozialversicherung ebenso einzahlten, wie sie den Steuersäckel des Finanzministers füllten, nicht so einfach wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, wenn die Wirtschaft sie nicht mehr braucht. Klar, der Fehler war damals noch klein, wirkte sich kaum aus, die Italiener gingen zum Teil tatsächlich zurück, die anderen eröffneten Eisdielen und Pizzerias, die Integration verlief reibungslos. Danach kamen Griechen und Portugiesen, danach folgten die ersten Türken. Auch die waren eher bescheiden, fleißig und unauffällig – und der Fehler wurde immer noch nicht als solcher wahrgenommen. Als die Kinder der ersten Generation in die Schulen kamen, ließ sich auch das noch bewerkstelligen. Die meisten von ihnen waren lernbegierig und gute Schüler. Doch sie erlebten schon auf den Schulhöfen eine Art Ausgrenzung. Die Türkenkinder waren in den meisten Klassen in der Minderheit – und Minderheiten werden immer irgendwie zur Zielscheibe – von Spott und Hänseleien, aber auch von Verleumdungen und Verdächtigungen, und nicht zuletzt auch von Gewaltausbrüchen.Hier setzte irgendwann der Gedanke ein, dass man etwas für die bessere Integration tun müsse, während diejenigen, die sich als Kinder und Schüler zurückgesetzt und ausgeschlossen fühlten, begannen, ihre Parallelgesellschaften aufzubauen. Gemeinschaften, in denen die eigenen Wert galten und die der Fremden außenherum nichts. Das wiederum ließ jene unruhig werden, die sich aus unterschiedlichsten Gründen Sorgen machten. Erste, wirklich hörbare ausländerfeindliche Parolen wurden beinahe salonreif. Die NPD, die Republikaner und andere plakatierten ihre Ablehnung und die Christliche Union blieb mit geringem Abstand in der gleichen Spur. Bloß keine Wähler an den rechten Rand verlieren, hieß es, lieber gleich zeigen, dass wir das Problem ebenfalls lösen wollen, nur eben nicht so roh und gewalttätig. Schließlich regieren wir und haben die Mittel. Nach den Gastarbeitern – und als der deutsche Arbeitsmarkt schon lange kein Eldorado für Neuankömmlinge mehr war, kamen die Asylbewerber in mehreren Wellen. Man hat sie in die Sozialsysteme gesteckt und sie sich weitgehend selbst überlassen. Die Behörden, längst überfordert und zum Teil auch unwillig, ließen sich Zeit. Am Ende stand in den allermeisten Fällen die Duldung. Ob nun explizit ausgesprochen oder nicht, abgeschoben wurde kaum, und wenn, dann hatte die Presse ein gefundenes Fressen und zog über die bösen Unmenschen her, die Familien auseinander, Auszubildende von ihren Lehrstellen, den ausländischen Freund von der deutschen Freundin rissen und nur menschliches Unheil anrichteten. Bald darauf wurde verkündet: Der Islam gehört zu Deutschland – und damit war der Same gelegt, aus dem unter anderem PEGIDA aufgegangen ist. Eine wunderschöne Kapriole. Aus einer frühen, aber fortwährenden Unterlassung, aus Bequemlichkeit und aus Feigheit wurde versäumt, die Klärung darüber herbeizuführen, welchen Weg Deutschland gehen will, wie unsere Gesellschaft sich entwickeln soll, wie viel Zuwanderung wir wünschen – und warum, und wo die Grenzen sind, und mit welchen Mitteln wir dafür sorgen wollen, dass sie eingehalten werden. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, tönt es nun im Brustton der Überzeugung, und man hält denen, die schon lange, aber halt zu leise, ihre Stimme erhoben haben, entgegen, es seien Tatsachen geschaffen, die zu respektieren seien, und wer jetzt noch eine solche Diskussion führen will und das nicht mehr so leise tut, wie vorher, der sei halt ein Nazi und unverbesserlich rückwärtsgewandt. Das ist kein guter Stil. Vor allem deshalb nicht, weil mit dem Aufkommen von PEGIDA und ernsthaftem Widerstand gegen noch mehr Zuwanderer die Schleusen noch weiter geöffnet wurden, ganz so, als wollte man, bevor der Widerstand zu stark wird, noch schnell Fakten schaffen, ein geheimes Ziel um jeden Preis erreichen. Doch damit sind wir vom ersten Fehler weit abgekommen.
3. Warum gelten EU-Verträge nicht mehr?
Die erste wirklich spannende Frage. Denn eigentlich hätte auch in diesem Jahr kaum ein Flüchtling in Deutschland um Asyl bitten können, hätten denn die Mitgliedsländer der EU ihre Verträge eingehalten, die besagen, dass Flüchtlinge in dem Land um Asyl zu bitten haben, dessen Boden sie innerhalb der EU zuerst betreten haben. Inzwischen gibt es so eine Art innereuropäische Achterbahn, deren Wagen in Italien und Griechenland beladen werden, um auf kurvenreichen Strecken zuletzt nach Österreich und von da nach Deutschland zu führen. Erst in Deutschland steigen die meisten Fahrgäste aus – und zuvor hat sie kaum einer behelligt, im Gegenteil, man hat ihnen für ihre Weiterfahrt Busse und Bahnen bereitgestellt, damit sie nur schnell wieder fort und weiter sind. Doch es geht ja nicht nur darum, dass die europäischen Binnengrenzen faktisch für jedermann offen sind, so dass jeder, der einmal in die EU eingereist ist, sich praktisch unbemerkt überall hin bewegen kann, es geht vor allem darum, dass die Außengrenzen nicht mehr geschützt werden, sondern weit offen stehen, wie die Scheunentore – und wer, wie Victor Orban in Ungarn, seiner Verpflichtung nachkommt und wenigstens versucht, die EU-Außengrenze dicht zu halten, der wird als Unmensch beschimpft und bekommt ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt. Anders als bei Hakenkreuzschmierereien an Synagogen werden diese Linien aber nicht von Rechten gezogen, sondern von deren Antipoden aus dem linken Lager. Ja, das Chaos ist ausgebrochen. Niemand fühlt sich noch irgendwie in der Verantwortung, manche behaupten dreist, man könne gar nichts tun, es handle sich um ein Naturereignis, mit dem man sich arrangieren müsse, dabei fehlt lediglich das bisschen Disziplin, das ausreichen würde, die eigenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich stelle dann einfach immer wieder die dumme Frage: „Was würde Angela Merkel wohl tun, wenn eines Tages tatsächlich russische Soldaten an der deutschen Ostgrenze erscheinen und sich unregistriert zu Hunderttausenden in Richtung Berlin, Frankfurt/M., München, Wuppertal und Garmisch-Partenkirchen aufmachen, weil die Bezahlung zuhause zu schlecht ist und es keine guten Unterkünfte gibt?“ Hereinbitten und Asyl gewähren? Gut, die Frage ist illusorisch, das wird nicht geschehen. Die Russen kommen nicht. Weder mit, noch ohne Waffen, und wenn, dann als Touristen oder Investoren oder als Inkasso-Unternehmer. Ich bin aber sicher, dass die Bundesregierung sofort bei der NATO anrufen und um massive Unterstützung bitten würde, mit allem verfügbaren Material, um den Versuch einer Annektion von der ersten Sekunde an abzuwehren. Aber es ist ja keine Annektion, wenn 1,5 Millionen kommen, aus fast aller Herren Länder, in der Überzeugung, hier erhielten sie Arbeit, Wohnung und ein Auto geschenkt, weil wir sie dringend brauchen. Wer solche Sprüche einbläst – und ich habe mich inzwischen zu der Überzeugung durchgerungen, dass diese Sprüche keine Erfindung von ganz Rechts sind, sondern tatsächlich in den Herkunftsländern verbreitet werden – der ist auf dem besten Wege zu einer Annektion. Es darf uns aber nicht wundern, wenn wir erst bei der Flüchtlingsfrage feststellen, dass europäische Verträge in keiner Weise belastbar sind.Wo war denn die Belastbarkeit der Maastricht-Kriterien? Ist es nicht rückschauend eher so, dass den Wählern mit den Verträgen der Eindruck vermittelt werden soll, dass diese EU und ihre verantwortlichen Köpfe nur das Beste wollen und dazu verlässliche Vereinbarungen treffen, während davon im „Ernstfall“ nichts übrig bleibt als ein für alltägliche Verrichtungen viel zu glattes Papier? Ist es nicht rückschauend eher so, dass da Drahtzieher am Werke sind, die einen ganz eigenen Plan verfolgen und die vertrauensseligen Völker eins ums andere Mal im wahrsten Sinne des Wortes verraten und verkauft werden? Wenn es einst hieß: „Kein Euro-Mitgliedsland wird jemals für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes aufkommen müssen“, und dann sämtliche diesbezüglichen Verträge gebrochen wurden, dann sind doch die Bürger der zahlenden und bürgenden Staaten letztlich als „Sklaven“ verkauft worden, um mit ihrer Leistung für etwas aufzukommen, von dem sie nie einen Nutzen hatten. Wenn es heißt, die Krisenstaaten müssten gerettet werden, womit an soziale Gefühle appelliert wird, in Wahrheit aber nur die Banken und deren Aktionäre und Großeinleger gerettet werden, muss da nicht von Drahtziehern im Hintergrund gesprochen werden, deren Argumente die Tatsachen verfälschen und verschleiern, um irgendwelche – für den Großteil der Bevölkerung unsichtbare und unerreichbare – Schäfchen ins Trockene zu bringen? Es kann kaum anders sein: Innerhalb der EU geschlossene Verträge und Abmachungen sind nichts als „Wahlversprechen“, an die sich hinterher niemand gebunden fühlt, weil ja auch niemand wirklich verantwortlich ist.Versuchen Sie doch einmal, den Kommissionspräsidenten, ein Ratsmitglied, den Präsidenten des EU-Parlaments oder den Chef der EZB oder ein Mitglied des Direktorium des ESM für irgendetwas persönlich haftbar zu machen. Es ist aussichtslos. Und weil das so aussichtslos ist, entwickelt sich daraus eine unverfrorene und grenzenlose Macht, der die Völker vollkommen ausgeliefert gegenüberstehen. Totale Überwachung, militärische Eingreiftruppen zur Niederschlagung von Aufständen trainiert in Häuserkampfübungszentren, weitgehende Einschränkung des Versammlungsrechts, immer neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit, Währungsmanipulation durch die Zentralbank, Abschaffung des Bargelds, Unterwerfung unter eine Gender-Philosophie – und Verteufelung all jener, die darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, das Rad wieder ein Stück zurückzudrehen.
4. Gibt es die Migrationswaffe?
Es gibt zweifellos mehr oder minder kranke Gehirne, die mit dem Gedanken, Migration als Waffe einzusetzen, spielen. Die einen haben dazu Studien verfasst und Bücher geschrieben, andere sind offenbar derzeit dabei, zu studieren, welche Wirkungen Migration hervorrufen kann, welche Massen in Bewegung gesetzt werden müssen, um welchen Schaden anzurichten. Es wird sicherlich auch ganz exakt analysiert, welche Wege Migrantenströme sich bahnen, wie sie ihre Ziele setzen, wie sie gelenkt oder gar angezogen werden können, wo sich welcher Widerstand organisiert und welche Wirkung er entfaltet. Das organisierte Durchschieben von Flüchtlingsströmen nach Deutschland beginnt mit den schrecklichen Bildern der Opfer von Schiffskatastrophen, um die Hilfsbereitschaft in den Zielländern hochzuhalten. Dann wird gerettet, an Land gebracht und – immer noch – für den Weitertransport gesorgt. Auch geschlossene Grenzen werden immer wieder geöffnet um heute hier mal 10.000, morgen dort mal 2.500 durchzulassen, damit sie ihr Ziel, Deutschland, erreichen können. Die Fernsehnachrichten zeigen Grafiken mit den Routen, die genommen werden, und Bilder von Sonderzügen, die eigens eingesetzt werden, um den schnellen Transport zu gewährleisten. Letztlich ist die Zuwanderungswelle eine logistische Meisterleistung der Transitstaaten!Hie und da ein bisschen Theaterdonner, eine kurze Sperre einer Verbindung, und wenn die Aufmerksamkeit erregt ist, dann sind die Grenzen wieder auf und die Busse und Bahnen fahren wieder. Die Wirkungen sind vielfältig. Vor allem zeichnet sich das weitere Auseinanderstreben der Mitgliedsstaaten der EU ab. So sehr sich auch viele Staatschefs noch über den Hardliner in Ungarn empören, so wenig sind die gleichen Figuren bereit, auch ihre Grenzen für die humanitäre Sache zu öffnen oder sich wenigstens auf verbindliche Quotenregelungen einzulassen. Der Zaun zwischen Österreich und Deutschland, von deutschen Polizisten gefordert, weil Transitzonen sonst nämlich leerstehen blieben, wird kommen, wenn keine andere Lösung, weit vor den EU-Außengrenzen gefunden wird. Und wer weiß, wie lange es dauert, bis weitere Zäune gezogen werden, mit denen die Unfähigkeit zur Einigung innerhalb der EU dokumentiert wird. Es zeichnen sich jedoch auch überall bereits die Symptome der Überforderung ab. Das Durchschieben der Flüchtlinge nach Deutschland beruht ja durchweg nicht ausschließlich auf Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass. Es ist die Folge der Einsicht in die Unmöglichkeit, so viele Menschen überhaupt aufzunehmen, weil es einerseits an Geld, andererseits schlicht an der Infrastruktur fehlt. Griechen und Italiener tun das Gleiche wie bei einer Überschwemmungskatastrophe: Sie pumpen ihre Keller leer und überlegen dann, wie durch Eindeichungen und Entlastungsgebiete (Flutmulden) künftige Schäden vermieden werden können. So wandert der Strom so lange weiter, bis er in der absoluten Senke angekommen ist. In Deutschland sind die Polizeien längst überlastet und kaum noch Herr der Lage. Doch der Keller kann nicht abgepumpt werden, weil die Flut nirgendwohin mehr ablaufen kann. Die Kommunalverwaltungen wissen nicht mehr ein, noch aus. Es fehlt an festen Unterkünften. Der Markt für Container und winterfeste Zelte ist leergefegt. Überall sind Turnhallen, Messehallen, Kasernen und wohl bald auch stillgelegte Gefängnisse überfüllt.An den Tafeln fehlen die Lebensmittel, und wenn man verschiedenen Berichten Glauben schenken darf, wird vieles was die Migranten sich dort abholen gar nicht verzehrt, sondern vernichtet. Zum Teil, weil Nahrungsmittel nicht den religiösen Vorgaben entsprechen, zum Teil, weil sich ihnen der Sinn des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht erschließt. Noch schemenhaft, aber immer stärker bemerkbar, werden Vorzeichen massiver gewalttätiger Auseinandersetzungen erkennbar. Noch sind Übergriffe und Massenschlägereien ganz überwiegend auf rivalisierende Gruppen unter den Zuwanderern begrenzt. Doch die Vielzahl von Brandanschlägen auf geplante und in Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte gibt den Politikern Recht, die jetzt von einer zunehmenden Radikalisierung sprechen, ohne dabei jedoch zu der Erkenntnis zu gelangen, dass es ihre Politik und ihre sprichwörtliche Unangreifbarkeit sind, die diese Eskalation erst möglich gemacht haben, und je mehr Bürger in ihrer berechtigten Sorge und Empörung mit dem Etikett „Nazi“ versehen werden, desto leichter wird es ihnen gemacht, nach dem Prinzip: Wenn die mich sowieso als Nazi ansehen, dann ist es im Zweifelsfall egal, wie ich mich verhalte. Dann wird laut und ziemlich dumm gefordert, der Rechtsstaat dürfe gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Hass Null-Toleranz zeigen, und weil diese Vokabeln auch massiv den PEGIDA-Spaziergängern zugeordnet werden, soll diese immer noch friedliche Bewegung damit nun wohl von den Straßen geräumt werden. Wo ist der gleiche Rechtsstaat mit Null-Toleranz, wenn ohne jede Rechtsgrundlage von der Regierungschefin persönlich die Grenzen geöffnet werden? Wo ist dieser Rechtsstaat, wenn per Regierungshandeln letztlich die Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung betrieben wird? Ist PEGIDA nicht viel mehr
- eine Protestbewegung gegen eine unerwünschte Politik, die außerhalb der verfassungsmäßigen Legalität betrieben wird und die Gefahr der „Islamisierung des Abendlandes“ erst hat aufkommen lassen,
- als eine im Kern fremdenfeindlich eingefärbte braune Masse?
Nach meinen Informationen, die mögen unvollständig und zum Teil falsch sein, sind Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit PEGIDA-Veranstaltungen zum ganz überwiegenden Teil von der linken Antifa-Szene ausgegangen, von den gehätschelten Gegendemonstranten, die – nach meinen Informationen, die unvollständig oder falsch sein mögen – auch aus öffentlichen Kassen subventioniert wurden und werden. Völlig im Dunkeln – von den Verantwortlichen kleingeredet, eine weitere Wirkung der Migrationswaffe, sozusagen die Teile der Migrationswaffe, die wie Landminen erst bei Berührung detonieren oder mit einem Zeitzünder ausgerüstet sind – liegen die angeblich nicht eingesickerten Attentäter und Kämpfer von IS und anderen Terrororganisationen. Es ist naiv anzunehmen, dass sie nicht längst da sind und dass nicht immer weitere, immer besser vorbereitet, im Strom der Migranten mitschwimmen. Unterwanderung, das müsste doch ein Begriff sein, der auch der deutschen Politik nicht fremd ist. Wer seine Dienste überall einschleust, wo es sinnvoll erscheint, eine Organisation zu unterwandern und für eigene Zwecke zu modellieren, wer es schafft, selbst die NPD mit Verfassungsschützern so weit zu druchdringen, dass ein Verbot vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde, weil gar nicht mehr zu erkennen war, wer nun welches verfassungsfeindliche Gedankengut eingebracht hat, der wird sich wohl auch vorstellen können, dass eine solche Massenzuwanderung die allerbesten Voraussetzungen bietet, um solche Einschleusungen vorzunehmen. Da braucht es noch nicht einmal ein Trojanisches Pferd zur Tarnung. Die Tore sind weit offen. Einen mittelalterlichen Torwächter hätte man in den Kerker geworfen, bei einer solchen Verfehlung – aber heute heißt es: Im Zeitalter des Internets kann man sich nicht abschotten. Das ist Blödsinn, und vermutlich weiß es die Urheberin dieses Spruches selbst, spekuliert aber darauf, dass es schon oft genug nachgeplappert werden wird, bis es selbst der Chaos Computer Club glaubt. Insgesamt ist die Wirkung der Migration, ob nun als Waffe genutzt oder nicht, die Destabilisierung Europas. Das kann erwünscht sein, um endlich die Nationalstaaten aufzulösen und in einem Kraftakt eine europäische Zentraldiktatur zu errichten, mit dem Feigenblatt eines impotenten EU-Parlaments vor der Blöße. Das Argument, zur Einigung Europas bedürfe es einer großen Krise haben wir ja oft genug gehört. Wenn dem so wäre, dann wären es Drahtzieher im inneren Machtzirkel der EU, die sich jetzt die Hände reiben und den Tag des Erfolgs näherkommen sehen. Es kann aber auch erwünscht sein, um diese EU, bevor sie wirklich zu einem Machtfaktor zusammenwächst, im Mark zu treffen und ihre Auflösung zu beschleunigen. Dann wären es Drahtzieher im inneren Machtzirkel der USA, die sich jetzt die Hände reiben und begeistert zusehen, wie ihr Plan aufgeht. Auch weil damit die Gefahr einer Achse Brüssel-Moskau-Peking geringer wird. Es kann aber einfach auch nur alles „Zufall“ sein. Millionen von Flüchtlingen auf der einen Seite, die Festung Europa auf der anderen Seite, bis plötzlich der Tag kommt, an dem über der Festung der Geist der Humanität und Nächstenliebe ausgegossen wird und sich die Tore weit öffnen, für alle, die mühselig und beladen sind. Dass dieser Sinneswandel zuerst – und alleine – den Millionen von Menschen vor den Toren zugute kommt, während die steigende Armut im Inland als Wettbewerbsvorteil durchaus gefördert wird, weist allerdings nicht unbedingt auf einen einheitlichen Geist hin. Eher auf kaltes Kalkül.
5. Wie wird es mit PEGIDA weitergehen?
Ich wage eine unerfreuliche Prognose. Wie immer wenn – und überall wo – die Demokratie versagt, wo Kritiker nicht gehört, ihre Argumente nicht ernst genommen werden, sondern stattdessen eine ideologische Verteufelung stattfindet, wird eine solche Bewegung zunächst einmal einen Teil der besonnenen Sympathisanten verlieren, weil diese sich um der eigenen Sicherheit willen lieber zurückziehen. Damit gerät die Bewegung aus dem Gleichgewicht und wird sich zunehmend abschotten und radikalisieren. Der Zeitpunkt, zu dem ein harter Kern beginnt, sich ebenfalls aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen und in den Untergrund zu gehen, weil es so scheint, als sei Abhilfe nur noch im bewaffneten Widerstand möglich, rückt damit näher. So entstand übrigens einst die RAF, auch als Baader-Meinhoff-Gruppe bekannt. Zu diesem Zeitpunkt ist aus einer bürgerlichen Protestbewegung allerdings das geworden, was die Sicherheitsbehörden sich wünschen, weil sie damit leichter umgehen können. Jetzt liegen Straftaten vor. Jetzt kann der Rechtsstaat mit Null-Toleranz und aller Härte vorgehen – und den breiten Schichten noch mehr besorgter Bürger kann erklärt werden, dass diese Entwicklung absehbar war, dass man davor gewarnt hätte, und dass nun aber wirklich niemand mehr ungestraft mit diesem braunen Mob sympathisieren könne. Es wird, so noch möglich, eine noch engmaschigere Überwachung der gesamten Bevölkerung stattfinden, und alle weiteren Möglichkeiten, die Macht des Staates auszuweiten, können vor dem Hintergrund dieser Bedrohung ohne größeren Widerstand ergriffen werden. Ein Blick in die jüngere Geschichte Nordirlands genügt, um die Folgen zu erkennen. Lange Jahre mit Attentaten, Bürgerkrieg, Armee-Einsatz im Inland, bis endlich, irgendwann, nach allem Blutvergießen doch wieder Schritte aufeinander zu getan werden können. Was aber, wenn die Destabilisierung schon so weit fortgeschritten sein sollte, dass nicht nur besorgte Bürger ihre letzte Hoffnung auf den Widerstand im Untergrund setzen, sondern auch weite Teile der Polizei und vor allem der Polizeiführung die Aussichtslosigkeit ihrer Versuche, die Ordnung zu erhalten oder wiederherzustellen erkennen und sich offen gegen die Regierung stellen? Eine in Deutschland nicht vorstellbare Situation? Es ist die Polizei, es sind die Polizisten, die am direktesten mit der Realität in Deutschland konfrontiert sind. Es ist die Polizei, die von No-Go-Areas spricht, es ist die Polizei, die den Zaun zwischen Österreich und Deutschland fordert. Es war der Innenminister, der die Grenzkontrollen wieder eingeführt hat und dafür teilentmachtet wurde.Die Stimmung ist nicht gut unter den Sicherheitskräften und dass – quasi von Berufs wegen – innerhalb der Polizei-Einheiten weniger Willkommens-Kultur gepflegt werden kann, als im Rest der Bevölkerung, ist offenkundig. Der Widerstand, der sich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen Angela Merkels Politik breit macht und sich in Brandbriefen niederschlägt, in Mahnungen zur Eile, um noch zu retten, was noch zu retten ist, trägt auch nicht gerade dazu bei, die Polizisten zu beruhigen. Die Chance, die PEGIDA geboten hat, nämlich den Dialog zu eröffnen, weil sich die schweigende Mehrheit einmal in einer gesprächsfähigen Organisation zusammengefunden hat, ist noch nicht ganz vertan, doch es wird, gerade anlässlich des ersten Jahrestages des ersten PEGIDA-Spaziergangs, alles getan, um Gräben aufzureißen und Mauern zu errichten. Die Staatsmacht hat sich zum Machtkampf gegen die Opposition vieler Bürger entschlossen. Diese Opposition wird wachsen, auch wenn diejenigen, die sich noch trauen, öffentlich aufzutreten, weniger werden.Die Staatsmacht ist offenbar überzeugt, diesen Machtkampf gewinnen zu können. Ihre Truppen sind gerüstet. Hoch gerüstet. Die Frage ist: Wie lange werden diese Truppen noch folgen?
Es ist Zeit, vom hohen Ross der Ideologie zu steigen.
Es ist Zeit, öffentlich zu diskutieren, ohne Tabus, ohne Vorbedingungen. Es ist Zeit, im Dialog mit der gesamten mitdenkenden Bevölkerung, Deutschlands nationale Identität zu definieren und daraus die Rahmenbedingungen für die Politik zu entwickeln. Nicht nur in der Zuwanderungsfrage, auch in der Frage der EU-Mitgliedschaft, auch in der Währungsfrage und nicht zuletzt in der Entscheidung über die West-, bzw. US-Bindung.
Es ist Zeit, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen, die sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung gibt.
Vorher wird keine Ruhe mehr einkehren.
