Deutschland - Bürgerrechte
Der Montag nach der Wahl
Seit gestern Abend, 18.00 Uhr, warte ich darauf, dass irgendjemand mitteilt, was bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin herausgekommen ist. Kein Wunder! Die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat am 12.02.2023 gar nicht stattgefunden. Da hatte ich das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundestagswahl dürfe in den vom Bundestag festgelegten 431 (von 2.300) Berliner Urnen-Wahlkreisen und einigen Hundert Briefwahlkreisen durchgeführt werden, aber richtig falsch verstanden, nämlich so, dass der Termin schon auf den 12. ||| … weiterlesen