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Deutschland - Soziales

Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie

PaD No. 43 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 43 Das Existenzminimum als Bigotterie   Weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich zu dem Schluss kam, man könne einem Menschen das Existenzminimum sehr wohl per Sanktionierung verwehren, dabei aber, selbst in der Falle der Bigotterie sitzend, einen neuen Wert des Existenzminimums vorgeben musste, und, weil man in der Bundesagentur für Arbeit nichts Eiligeres zu tun hatte, als Dienstanweisungen zu schreiben, mit denen auch dieses verfassungsgerichtliche Existenzminimum noch ||| … weiterlesen