Deutschland - Bundespolitik

Wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, ist es noch keines.

Ja, ja. Das sind Haarspaltereien. Wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, in dem steht, dass die Steuern für den Agrardiesel erhöht werden, und dass es sofort in Kraft treten soll, dann ist das so. Dann ist das Gesetz in der Welt, und jeder kann sich darauf einrichten. Das nennt man Planungssicherheit. Planungssicherheit ist, vor allem für die Regierung, die sich mit Hilfe von Addition und Subtraktion abmüht, einen Haushalt aufzustellen, unverzichtbar, und damit ihre Pläne ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Echte Demokratie – Das können nur erzpopulistische Rechtsradikale fordern.

PaD 40 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 40 2023 Echte Demokratie Echte Demokratie? Natürlich weiß niemand zu sagen, was denn „echte Demokratie“ eigentlich sei. Seit Demokratie versucht wird, gibt es die unterschiedlichsten Spielarten, mit den unterschiedlichsten Spielregeln, manchmal  von den Demokratiepredigern reinsten Herzens ernst gemeint, manchmal aber auch vorsätzlich nur als Kulisse aufgestellt, hinter der sich trefflich mauscheln lässt. Der Inbegriff der Demokratie, das sind weder Parlament noch Volksvertreter, auch nicht die ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Erste Stunde: Sozialkunde (3)

℘  Für das Leben sollt ihr lernen, nicht für die Schule. ℘   Guten Morgen. Ich hoffe, ihr habt die Zeit gefunden, das Kapitel über die Demokratie noch einmal zu lesen. Ich darf euch aber verraten, dass die Demokratie in der Prüfung nicht abgefragt wird. Das Kultusministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass alle denkbaren Fragemöglichkeiten zur Demokratie, ausgenommen die ganz und gar trivialen, geeignet sind, die Schüler zu verunsichern. Und das ist ja das ||| … weiterlesen