Richtig und falsch - egon-w-kreutzer.de

Entscheidungshilfe mit CDU-Parteitagseinlagen

Es gibt Gelegenheiten, bei denen „richtig“ und „falsch“ klar zu bestimmen sind. Wer annimmt, der Name der Hauptstadt Südkoreas sei Singapur, der liegt falsch, aber wer die Formel für den Kreisumfang mit 2r x pi angibt, der liegt richtig.

Sehr viel schwieriger wird es, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, wenn man die Entscheidungen, die man täglich für sich selbst zu treffen hat, unter die Lupe nimmt.

Ist es richtig, jetzt noch einen gebrauchten Diesel zu kaufen? Oder ist eher richtig, einen Kredit aufzunehmen, um ein neues E-Auto in die Garage zu stellen? Ist am Ende beides falsch? Soll die alte Kutsche, die es ja immer noch tut, lieber noch einmal durch den TÜV gebracht werden?

Darauf gibt es keine allgemeingültige Antwort. Jede der aufgezeigten Entscheidungen kann für manche Menschen und ihre Situation ebenso richtig sein, wie sie für andere Menschen in anderen Situationen falsch sein kann.

Das Urteil darüber findet sich erst, wenn man in seiner jeweiligen Situation betrachtet, welche Ziele mit der Entscheidung verfolgt werden und welche Konflikte mit anderen Absichten, bzw. Zielsetzungen bei den unterschiedlichen Entscheidungsmöglichkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit auftreten werden.

Es ist also ausgesprochen wichtig, zumindest einen ungefähren Plan davon im Kopf zu haben, was man über die Zeit erreichen will. Am besten, wenn es ein großes, übergeordnetes Ziel gibt, wobei alle kleineren Ziele als Meilensteine auf dem Weg dahin erreicht werden sollen. Dass schon der Entwurf einer solchen Zielhierarchie einen festen Willen erfordert, und jeder Schritt der Abarbeitung noch mehr Willenskraft erfordert, braucht im Grunde nicht erwähnt zu werden. Denn wo der Wille fehlt, da gibt es auch kein Ziel, sondern lediglich Wünsche und Hoffnungen, sowie den Glauben daran, dass Schicksal schon eine günstige Gelegenheit erschaffen werde.

Doch längst nicht alle Erwachsenen haben einen solchen Plan im Kopf. Diese Menschen richten ihre Entscheidungen nicht an ihren Zielen aus, sondern an ihrem Wertekanon, an allgemein in der Gesellschaft, zumindest aber an den in ihrer Gruppe (Kirche, Partei, Rocker-Club) akzeptierten, bzw. vorgeschriebenen moralischen Vorstellungen.

Da wird der tätige Christ dazu neigen, seinen Feinden friedfertig und in Liebe entgegenzutreten, während der Politiker insgeheim Intrigen spinnt, um den Gegner zu Fall zu bringen, während der Rocker einfach brutal zuschlägt, mit dem Stiefel nachtritt und sich dann auf seine Maschine schwingt und zufrieden davon fährt.

Jeder hat, innerhalb seines Wertekanons exakt das Richtige und von den Angehörigen seiner Gruppe gebilligte getan. Daran ändert es auch nichts, dass der Christ und der Politiker das Verhalten des Rockers als falsch anprangern, dass Christ und Rocker sich angeekelt vom hinterhältigen Treiben des Politikers abwenden und Politiker und Rocker den Christen für einen armseligen Narren halten.

Entscheidungen nach einem Wertekanon auszurichten, ist in der Mehrzahl der Fälle die Flucht vor der eigenen Verantwortung und zugleich die Verleumdung eigener Wunschvorstellungen, die schon alleine deshalb nicht zum Ziel werden dürfen, weil der Preis dafür – der drohende Ausschluss aus der Gruppe – für zu hoch erachtet wird.

Ideal ist es natürlich, einerseits ein Ziel zu haben, und andererseits einen Wertekanon, der die Erreichung dieses Zieles unterstützt.

Diese mit Beispielen aus dem Privatleben illustrierte, und durchaus nur kurz angerissene Schilderung der Problematik, richtige Entscheidungen zu treffen, entfaltet ihre Fähigkeit monströse Dilemmata hervorzurufen erst so richtig auf dem Feld der Politik in einem demokratisch verfassten Staat.

Mitte 2010 habe ich dies im damaligen Paukenschlag 30 /2010 schon einmal thematisiert. Einen Ausschnitt davon füge ich hier ein – behalten Sie dabei aber im Hinterkopf: Das alles lag schon 2010 auf dem Tisch.

Was halten Sie davon, wenn Saatgutkonzerne sich, offen oder verdeckt unterstützt von Experten, Politikern, Parteien und Großgrundbesitzern, vor dem Europäischen Patentamt das Recht erstreiten wollen, Pflanzen und Tiere für sich patentieren zu lassen? Alles Verbrecher, oder die Lösung der Ernährungsfrage für bald 10 Milliarden Menschen auf diesem Planeten?

Sind Sie glücklich darüber, dass die umlagefinanzierte staatliche Rentenversicherung zugunsten einer kapitalgedeckten privaten Rentenversicherung demontiert wird, oder meinen Sie, die, die da den Versicherungskonzernen ein profitabels Geschäft zuschanzen sind „Alles Verbrecher“?

Halten Sie es für nützlich, die Arbeitslosen mit Ein-Euro-Jobs von der Straße zu holen und den Veranstaltern von „Arbeitsgelegenheiten“ für die – oft sinnfreie – Beschäftigung dieser Ein-Euro-Jobber das Doppelte zu vergüten, also zwei Euro pro Stunde? Oder sind die, die sich das ausgedacht haben und die, die es zum Eigennutz betreiben, „alles Verbrecher“?

Was halten Sie von den Erprobungs-Endlagern Asse und Konrad? Was von der beabsichtigten Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke? Notwendige Brückentechnologie, zur Sicherung der Energieversorgung oder doch nur das Werk von „Verbrechern“?

Ist es notwendig, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, oder sind die, die unsere Soldaten dorthin schicken, weil – wie Horst Köhler es formulierte – ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, schon „alle Verbrecher“?

Ist der Umstieg vom einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrag zur Kopfpauschale der Königsweg zur Sanierung des deutschen Gesundheitswesens, oder sind die, die ihn gehen wollen, „alles Verbrecher“, die sich auf einer Entwicklungslinie bewegen, die genau gegenläufig zu dem verläuft, was Präsident Obama in den USA gerade mit großen Mühen auf die Beine zu stellen versucht?

Gehört, wer die Einkommensteuer weiter senken und die Mehrwertsteuer dafür erhöhen will, schon in die Kategorie „alles Verbrecher“, weil er damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, oder sorgt er dankenswerterweise für Entlastung und Vereinfachung des Steuerdschungels?

Sind diejenigen, die den Bitten befreundeter ausländischer Geheimdienste nachkommen und diesen unsere Flug- und Bankdaten bereitwillig übermitteln, letztlich doch die Garanten der Sicherheit Deutschlands, schützen sie uns vor dem internationalen Terrorismus – oder sind es doch „alles Verbrecher“, die an nichts anderem interessiert sind, als einer möglichst lückenlosen Überwachung der eigenen Bürger, um jeden Widerstand im Keim ersticken zu können?

Ist, wer als Fachmann aus der Wirtschaft kommt, ein Ministeramt im Bund für eine oder zwei Legislaturperioden übernimmt, sich dabei Gesetze und Vorlagen von Spezialisten aus der Wirtschaft ausarbeiten lässt, diese zum Wohle der Wirtschaft durch die Gesetzesmühle bringt, und anschließend auf einen hochdotierten Platz in der Wirtschaft zurückkehrt, genau das, was die „Deutschland AG“ im internationalen Wettbewerb braucht, um Exportweltmeister zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, oder gehört er zu der Kategorie „alles Verbrecher“ weil sein Handeln eine undemokratische Unterwanderung des Staatswesens darstellt?

Meinen Sie, es reicht?
Soll ich Ihnen weitere Fragen ersparen?

Nein, es reicht noch lange nicht!

Warum sind Medikamente in Deutschland viel teurer, als anderswo auf der Welt?

Warum leistet sich Deutschland immer noch den wahnwitzigen Bildungsföderalismus, der unsere Kinder in großer Zahl als berufsausbildungsunfähige Wesen von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit befördert?

Warum hat sich Deutschland in die Schweinegrippe Panik treiben lassen und Milliarden für unsinnige und überflüssige Impfstoffe ausgegeben?

Warum gibt es keinen flächendeckenden, bundeseinheitlichen Mindestlohn?

Warum gibt es immer noch Ost- und West-Tarifverträge?

Warum rettet der Bund Banken, warum Griechenland – und weitere Wackelkandidaten?

Warum ist der milliardenschwere, europaweite Mehrwertsteuerbetrug nicht seit Jahrzehnten unmöglich gemacht worden?

Warum wird das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt, durch Übertragung von Kompetenzen an das sonderbare Wesen „EU“ einerseits, und durch (gezielt?) geschaffene, verfassungswidrige Gesetze, die erst nach langwierigen Verfahren vor dem BVG gekippt, aber keineswegs unmittelbar ungültig, sondern danach so hingebogen werden, dass man hofft, damit durchzukommen, und dass man, falls dies nicht gelingt, lieber die Verfassung ändert als die verfassungswidrig geschaffene Gesetzeslage?

Warum verzichtet man darauf, die Vermögenssteuer zu erheben, anstatt sie so auszugestalten, dass sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung entspricht?

Warum gilt der Kapitalertrag – und sei er noch so hoch – mit 25 Prozent Abgeltungssteuer schon als hinreichend besteuert?

Kann es sein, dass all‘ diese Entwicklungen, Entscheidungen und Maßnahmen einzig darauf zurückzuführen sind, dass wir von „lauter Verbrechern“ regiert werden?
Gibt es nicht für jede dieser Entwicklungen, Entscheidungen und Maßnahmen auch gute Gründe, für die jedoch unsere Einsichtsfähigkeit nicht ausreicht?

Ist es vielleicht doch so, dass man eben, wenn man einen Sumpf trockenlegen will, die Frösche nicht fragen darf, weil die dann quaken: „Alles Verbrecher!“?

Ich will nun niemanden, der glaubt, er sei von lauter Verbrechern umgeben, regiert und schikaniert in dieser Auffassung bestärken.

Ich will aber auch nicht diejenigen unterstützen, die glauben machen wollen, alles was hierzulande „von oben“ kommt, sei ein Segen für Volk, Bevölkerung und Staat.

Ich will versuchen, stattdessen auf die Lücke hinzuweisen, die gefüllt werden müsste, sollten sich die Gerechten wieder ausnahmslos mit Recht, Gesetz und Regierungshandeln identifizieren können und nur die als Verbrecher angesehen werden, deren Tun und Treiben Volk, Bevölkerung und Staat tatsächlich schadet.

Diese Lücke ist der fehlende Maßstab, das vollkommen fehlende Ziel, die hoffnungslose Orientierungslosigkeit dieser Gesellschaft.

Daran trägt ein Stück weit jene Form von Demokratie bei, die bei uns eingerissen ist.

Der Volkeswille wird durch Meinungsforschung erfragt und durch Medien und Werbeunternehmen, durch Strategen und Spin-Doctors so lange manipuliert, bis die Gelegenheit günstig ist, Unerfreuliches mit geringstmöglichem Widerstand durchzusetzen. Dann wird die nächste Sau nach dem gleichen Prinzip durchs Dorf gejagt.

Da kommt dann schon schnell einer daher, der das Spiel durchschaut, und laut ruft : „Alles Verbrecher!“, aber hat er damit Recht? Nur weil er das Spiel durchschaut, das aufgeführt wird, um „uns zu unserem Glück zu zwingen“?

Ist nicht genau diese Form der Staatskunst die beste aller möglichen? Kann man einen modernen Staat wirklich noch anders regieren? Sind Mehrheiten ohne ein bisschen Schwindel und Manipulation überhaupt noch zu organisieren? Müssen Politiker, wenn sie Erfolg haben wollen, nicht lügen?

Gewährt die schnelllebige Zeit überhaupt noch die Gelegenheit, Probleme wirklich zu analysieren, Ziele und Wege allseits befriedigend auszudiskutieren?

Muss nicht jemand die Last auf sich laden, die Geschicke nach eigenem Gutdünken zu lenken und gleichzeitig der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, das hätte sie durch Wählen und Nichtwählen selbst bestimmt?

Würde uns eine echte Basisdemokratie nicht unversehens ins Chaos und in die Hand fremder Mächte stürzen?

Ist das Streben nach Gerechtigkeit nicht doch nur ein endloser Weg voller Enttäuschungen und unüberwindlicher Hindernisse, an dem man sich nur aufreiben kann?

Muss, wer etwas erreichen will, nicht Ungerechtigkeit, ja selbst Rechtsbrüche, wenn schon nicht gezielt begehen, so doch billigend in Kauf nehmen?

Muss, wer gegen starke Gegner antreten will, nicht selbst Opfer bringen? Ist eine Goldmedaille ohne entbehrungsreiches Training möglich?

Die Antwort kann nur sein:

Das alles sind die falschen Fragen!

Die einzig richtige Frage lautet:

Was ist das höchste Ziel dieses Staates?

Ist diese Frage beantwortet, lässt sich alles Weitere davon ableiten. Ist diese Frage eindeutig beantwortet, dann ist auch klar, wer diesem Ziel zuwiderhandelt, seine Erreichung sabotiert und daher mit Fug und Recht als Verbrecher erkannt, verhaftet und verurteilt werden muss.

Nimmt man die Zielsetzungen der Parteien aus dem letzten Bundestagswahlkampf her, zeigt sich überdeutlich, wie lächerlich die uns präsentierten Zielsetzungen, gemessen an einem wirklichen Staatsziel wirken:

Die CDU gab vor, wer sie wählt, wähle „Die Mitte“

Das ist ein Appell an das Sicherheits- und Geborgenheitsbedürfnis verunsicherter Wähler, hier könne man sich innerhalb einer großen Zahl Gleichgesinnter verbergen, die sich weit entfernt von allen extremen Positionen um einen Führer scharen.

Die Mitte gibt kein Ziel vor, sie ist ein Zustand der Unbeweglichkeit, des dumpfen Brütens – und ganz sicher, wie bei jeder Zielscheibe, der lohnende Angriffspunkt.

Die CSU übertrumpfte „Die Mitte“ noch mit ihrem Slogan „Näher am Menschen“

Auch das ist kein erstrebenswertes Ziel, sondern eine Selbstbeschreibung, die je nach Adressat, ein Gefühl erdrückender Bevormundung oder wohliger Bemutterung auslöst.

Von der SPD wurde plakatiert: „Anpacken. Für unser Land.“

Hier ergäbe sich ein Ansatzpunkt, wer nicht anpackt, verstößt gegen das Staatsziel, und wer nicht für unser Land eintritt, ebenfalls. Misst man an diesen Auslegungen die Außen und Europapolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, so wird schnell klar – wen die SPD-Führung im stillen Kämmerlein alles mit dem Etikett „Verbrecher“ versieht. Nur ein Beispiel: Soziales, das nicht zuerst dem Land, sondern zuerst den Menschen dient, könnte der Grund für die Animosität der SPD gegen die LINKE sein.

Die FDP plakatierte zwar auch „Die Mitte stärken!“,

und unterstrich damit ihre Absicht, mit der CDU eine Koalition einzugehen, hängen geblieben aus dem FDP-Wahlkampf sind aber eher die Worte Westerwelles „ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem“. Folglich wird man innerhalb der FDP mit Fug und Recht jeden für eine Verbrecher halten, der sich ihren Steuersenkungswünschen in den Weg stellt, und das sind, selbst in der Koalition, nicht wenige.

Die Grünen erklärten: „Aus der Krise hilft nur Grün.“

„…und dann?“, fragt man sich unbewusst, nach der Krise? Unterstellen wir, es gäbe eine allgemein gleich verstandene Begrifflichkeit „Grün“, dann müsste es auch aus grüner Sicht von Verbrechern nur so wimmeln.

Die Linke ist noch am konkretesten geblieben: „Mindestlohn europaweit“, „Millionäre zur Kasse“ und „Gleicher Lohn für Frauen!“

Das wären abprüfbare Ziele – und wo die LINKE folglich an „Verbrecher“ denkt, ist leicht zu erkennen, doch als Staatsziele, hinter denen sich ein Volk vereinigen könnte, bleiben auch diese Forderungen unbefriedigend.

Und so wenig plakative Slogans als Staatsziel taugen, so wenig taugen die auf vielen Seiten detailliert ausgeführten Plattheiten der Parteiprogramme als Ersatz für ein fehlendes Staatsziel.

Zurück in die Gegenwart!

Januar 2021.

Der Unterschied besteht darin, dass von einem Staatsziel, hinter dem 80 bis 90 Prozent der Bürger stehen und alle Parteien ebenfalls – lediglich mit unterschiedlichen Vorstellungen vom besten Weg dahin – noch weniger vorzufinden ist als im Sommer 2010.

Der Unterschied besteht darin, dass die Regierung, geführt vom letzten Rest der letzten Volkspartei, nicht einmal mehr versucht, den Eindruck zu vermitteln, sich – wenn schon kein Weg und kein Ziel mehr erkennbar ist – wenigstens an jenem Wertekanon zu orientieren, der im Grundgesetz für alle Deutschen verbindlich festgelegt ist.

Stattdessen wird einmal, wenn es gerade in den Kram passt, der Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes auf alle Menschen auf dieser Welt ausgedehnt, und ein anderes Mal, wenn es in einen anderen Kram passt, gibt man vor, dass es „Deutsche“ im Sinne eines abstammungsgeschichtlich definierten Volkes ja gar nicht gäbe. Das Staatsbürgerschaftsrecht lehrt zwar das Gegenteil, aber wenn man es eben für richtig hält, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen, dann kann das schließlich nicht falsch sein.

Deutschland hechelt, und zwar gemächlich!, den Entwicklungen auf dieser Welt hinterher. Wer keine eigenen Ziele hat, staunt über das, was andere erreichen und versucht vergeblich, es nachzuahmen.

Dieses Land verhält sich wie der Dreijährige, der feststellt, dass er einfach nicht Klavier spielen kann, obwohl es bei der Mutter so leicht aussieht. Aus dem Zorn über die eigene Unvollkommenheit heraus tut es dann das, was er gut kann, nämlich die Wände mit Fingerfarben bemalen. Doch damit nicht genug, zum Beweis seiner Überlegenheit fordert er, dass Vater Mutter und der große Bruder das Gleiche tun, und lacht hämisch, wenn sie es nicht tun, weil sie damit letztlich zugegeben haben, dass Fingerfarbenschmierereien schwieriger herzustellen sind als der Flohwalzer auf dem Klavier. So schickt sich Deutschland an die Bestnoten in den Kategorien Gender-Mainstreaming, Kraftwerksabschaltung, Dekarbonisierung, Netzwerksdurchsetzung, Faktencheckerei, Zuwanderungsfinanzierung, Rassismusbekämpfung, Vielfalterei und antifaschistischer Haltung zu erringen.

In der CDU hieß das heute:

„Wir müssen jünger, weiblicher und digitaler werden.“ (Röttgen)
„Ich bin vielleicht kein Mann der perfekten Inszenierung – aber ich bin Armin Laschet, darauf können Sie sich verlassen.” (Laschet. Natürlich.)
„So geht die Digitalisierung. Wir setzen die Standards und gehen mit gutem Beispiel voran.” (Merz)

Was kommt heraus, wenn man dies alles übereinander legt und die Vision darin zu erkennen versucht?

365 Tage im Jahr Christopher Street Day Prozessionen in einem weitgehend deindustrialisierten Land in dem es Elektrizität nur gibt, und in dem alle auf Elektrizität angewiesenen Anwendungen nur funktionieren, wenn die Sonne scheint und der Wind landesweit mit mindestens Stärke 4 weht.

Digitalisierung halt: 0 – 1, Strom weg, Strom da.

Ein Land, in dem in jeder Straße der Blockwart von der Antifa mit Dachlatten, Pflastersteinen und Molotow-Cocktails für seine Vorstellung von Ordnung sorgt und die schon länger bekannten No-Go-Areas mit Drogendealern, Clanhochzeiten und Clan-Verbrechen sich bis in das hinterste Hintertupfing in Niederbayern ausgebreitet haben.

Überzeichnet? Es ist eine dystopische Vision. Da darf man das.

Wenn das aber überzeichnet ist, was sagen Sie dann erst zu Frank Walter Steinmeier, wenn er die blanke Realität als das beste Deutschland aller Zeiten anpreist? Und was sagen Sie zu Frau Merkel, die in dieser Realität droht, es wäre nicht mehr ihr Land, wenn gewagt würde, Kritik an den Zuständen zu äußern?

Das möchte ich lieber gar nicht wissen.